RN/63

13.15

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Die Ausführungen von Kollegen Reifenberger waren im Grunde so, wie seine Ausführungen zum Thema Beschaffungsinitiative Sky Shield und Nato – und was auch immer – immer sind: eine Fülle von Fragen, die vermeintliche Unklarheiten zutage bringen sollen, die Verunsicherung schüren sollen, die aber nichts anderes sind als eine Vernebelung von Dingen, die eigentlich ganz klar sind. Das ist so die Strategie: immer irgendwelche Fragen zu stellen, etwas zu vermuten dahin gehend, dass irgendetwas nicht ganz richtig verläuft. Ja, die Intention ist eine solche: dass verunsichert werden soll, dass nicht aufgeklärt werden soll (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Weg mit dem Interpellationsrecht!) und nicht Sicherheit gegeben werden soll, sondern dass immer etwas anderes vermittelt werden soll, als tatsächlich vorliegt. 

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sky Shield ist natürlich kein Militärbündnis. Das weiß auch die FPÖ, und das weiß auch Kollege Reifenberger, weil er auch Milizsoldat ist; er weiß, was ein Militärbündnis ist. Eine Beschaffungsinitiative wie Sky Shield ist es nicht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), denn: Es gibt keine gemeinsame Kommandostruktur; es gibt keine Verpflichtung zu gemeinsamen Einsätzen; es gibt keine Stationierung fremder Truppen auf dem Boden – deswegen ist Essi, die European Sky Shield Initiative, auch kein Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit über den Einsatz allfälliger Abwehrraketen liegt in österreichischer Hand, bleibt in österreichischer Hand. Das wurde im Rahmen des vertraglichen Neutralitätsvorbehalts, der so wie von der Schweiz auch von Österreich unterzeichnet wurde, von unserer Bundesministerin Klaudia Tanner sichergestellt. Das heißt, wir bleiben bei unserer Luftabwehr eigenständig. 

Eine Kooperation in diesem Fall bedeutet, dass wir günstiger einkaufen können. Und ja, meine Damen und Herren – dies nur der Vollständigkeit halber –, dieser Beschaffungsprozess ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Das heißt, man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welches System tatsächlich beschafft werden soll. Tatsache ist nur: Gemeinsame Beschaffungen sparen Geld und sparen auch Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Das will die FPÖ offensichtlich verhindern, und sie spielt damit mit der Sicherheit Österreichs. 

Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr, 2025, viele Jubiläen: 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre Beitritt zur UNO – 70 Jahre schon! –, 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union – alles Jubiläen, die einen Bezug zur Freiheit, zur Sicherheit und zur Souveränität Österreichs und zur Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes haben. Das ist auch der Grund, warum sowohl die Neutralität als auch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in unserer Bundesverfassung tief verankert sind. Der Staatsvertrag hat uns die Freiheit gebracht. Die Frage ist angesichts der aktuellen geopolitischen Situation, inwieweit uns Neutralität heute noch Sicherheit bringt, denn sie schützt nur dann, wenn sie von anderen respektiert wird. Und der Hauptpunkt ist, dass wir uns in unserem Neutralitätsgesetz auch verpflichtet haben, unsere Neutralität und die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. 

Und ja, in den letzten Jahrzehnten haben sich aufgrund der Friedensdividende, aufgrund des Aufbrauchens der Friedensdividende Fähigkeitslücken im österreichischen Bundesheer aufgetan, Fähigkeitslücken, die vor allem auch die Luftabwehr betreffen. Wir haben daher vor allem auch in diesem Bereich unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und beteiligen uns deswegen an der Beschaffungsinitiative Sky Shield – denn derzeit sind wir schutzlos, weitgehend schutzlos vor Angriffen von Drohnen und Raketen, wie wir sie ja leider tagtäglich auf den Bildern aus dem Ukrainekrieg sehen können. Wir können oder könnten diese Drohnen und diese Raketen kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. 

Selbst wenn Österreich nicht direkt angegriffen wird: Wir sehen, was passieren kann, so wie vor einigen Monaten in Zagreb, wo eine fehlgeleitete Drohne einschlug. Wir können sie zwar kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. Wir haben Lücken in unserer Luftverteidigung, die wir sukzessive schließen müssen, indem wir in die Luftverteidigung investieren, und das auch zu günstigeren Konditionen; denn Sie wissen: Wer gemeinsam einkauft, der kauft billiger.

Die FPÖ kommt immer mit der Neutralitätskeule, aber Sky Shield, diese Beschaffungsinitiative, ist mit unserer Neutralität kompatibel. Nochmals: Wir haben genauso wie die Schweiz in unserer Neutralitätsklausel festgehalten, dass wir uns nicht an operativen Maßnahmen beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an einem Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor bei uns. 

Natürlich soll auch die Industrie, vor allem auch die österreichische Verteidigungsindustrie, vom allgemeinen Wiederaufbau der Verteidigungskapazitäten profitieren. Wichtig ist dabei nur, dass diese Beschaffungen transparent und korrekt ablaufen, deswegen gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission. Mit diesem Entschließungsantrag bekräftigen wir nochmals, dass sich die Beschaffungs-Prüfkommission konkret auch mit diesem Beschaffungsprozess im Rahmen der Beschaffungsinitiative Sky Shield befassen muss, denn, meine Damen und Herren, es ist notwendig, Fähigkeitslücken in der Landesverteidigung zu schließen – für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor.