RN/64

13.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Zusehergalerie und zu Hause! „Sky Shield – jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!“, so lautet Tagesordnungspunkt 5. 

Österreich muss aber seine Hausaufgaben machen, bevor es einen Beitrag in Europa leisten kann. Damit das österreichische Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der österreichischen Bevölkerung voll erfüllen und auf Bedrohungen unserer Sicherheit wirksam reagieren kann, sind folgende Maßnahmen notwendig – Frau Bundesminister, einige dieser Punkte wurden ja bereits eingeleitet, Sie werden mir da durchaus Zustimmung erteilen –: die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der sukzessive Abbau des vorhandenen Investitionsrückstaus bedingt durch die Zeit nach dem Mauerfall, also der letzten 30 Jahre, im Hinblick auf die Friedensdividende, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz. Das Bundesheer ist ja nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten und drei Viertel des mobil gemachten Bundesheeres besteht ja aus Miliz. Fazit: Ohne Miliz ist das Bundesheer auch nicht in der Lage, eine Schutzoperation, geschweige denn eine Abwehroperation durchzuführen. Dies bedingt natürlich auch die Rückkehr zum Grundwehrdienst mit einer Dauer von zumindest acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.

Wir wissen aus den Medien, dass eine Expertenkommission geplant ist, um das zu prüfen. Es ist ein Fokus auf den Schutz vor hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen, auf die Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung, die Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an friedenserhaltenden Missionen unter UN-Mandat sowie die schrittweise Erhöhung des Personalstands zu legen. Wenn man sich den Aufbauplan 2032 anschaut, sieht man, wir sprechen von einem Aufwuchs von 55 000 auf nahezu oder über 90 000 Soldaten.

Es muss eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumsicherung beziehungsweise Luftraumverteidigung getroffen werden. Dass die Behauptung des Luftraums eine Selbstverständlichkeit für einen souveränen Staat ist, brauche ich hier eigentlich nicht zu erwähnen. Wir müssen die erforderlichen und auch zeitgemäßen Mittel für luft- und bodengestützte Systeme sicherstellen, das heißt, für eine umfangreiche Nachrüstung oder Ausstattungsanpassung unserer Abfangjäger, möglicherweise auch für eine Neubeschaffung sorgen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann seid ihr für Sky Shield?)

Wir haben aber auch bei der bodengebundenen Luftabwehr Handlungsbedarf. Wir werden zusätzliche Feuereinheiten unterschiedlicher Reichweite und Wirkung benötigen. Die Beschaffung von Luftabwehrsystemen kurzer und mittlerer Reichweite ist auch im Aufbauplan so abgebildet. Nicht abgebildet und budgetär auch nicht abgedeckt ist aber ein Lenkwaffensystem längerer Reichweite. Daher stellt sich mir die Frage, wie denn die Prioritätenfestlegung in der Landesverteidigung ausschaut – gerade im Hinblick auf das zu beschließende Doppelbudget, den Sparzwang, der, so wie ich höre, jetzt auch das Bundesministerium für Landesverteidigung betreffen wird.

Wie lässt sich das mit den Forderungen aus dem Weißbuch Bereitschaft 2030 zur europäischen Verteidigung und dem dazugehörigen Finanzplan Rearm Europe der EU, der mit 800 Milliarden Euro dotiert sein soll, in Einklang bringen? Bis 2030, meine Damen und Herren, sollen die EU-Mitgliedstaaten den Zustand der vollen Einsatzbereitschaft ihrer Verteidigungsfähigkeit erreichen. Wir sprechen in Österreich von 2032, die EU von 2030. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Bis 34! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 2034!) Verzeihen Sie mir, mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung willens ist, das für Österreich umzusetzen. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert? 

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Oberbefehlshabers: „Fehlende Ressourcen“, meine Damen und Herren, „gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben“ der Soldaten im Einsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.