RN/65

13.26

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Im Fokus der heutigen Debatte steht der Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen aus der Luft. Es handelt sich um die Luftverteidigung Österreichs im Rahmen der sogenannten European-Sky-Shield-Initiative.

Formal geht es heute primär um die größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung der Luftabwehrsysteme, und dabei ist die Kontrolle durch den Nationalrat von grundsätzlicher Bedeutung. Kontrolle ist wichtig, damit wir als demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter und dadurch auch die Wählerinnen und Wähler, also die Steuerzahler, stets die Aufsicht darüber haben, wie die gesamte Beschaffung erfolgt. Eine unabhängige Beschaffungs-Prüfkommission wird dem Parlament jährlich einen Bericht über die Korrektheit des gesamten Beschaffungsvorgangs inklusive Verträge vorlegen, Stichwort Transparenz.

Eines ist klar, Investitionen in die Sicherheit, in die eigene Sicherheit müssen strengen Kriterien entsprechen. Wir haben alle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Entwicklungen in Europa sind leider ungewiss. In diesem Sinne braucht Österreich als neutraler Staat im Herzen Europas entsprechende Vorkehrungen. Die Investition in eine moderne Luftraumverteidigung erfüllt im Wesentlichen drei zentrale Ziele: erstens, der Schutz unserer Bevölkerung muss zu jeder Zeit gegeben sein; zweitens, unsere Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu garantieren; und, drittens, unsere immerwährende Neutralität muss – im Sinne der wehrhaften Neutralität – im Notfall auch militärisch verteidigt werden. 

Ein funktionierendes Luftverteidigungssystem schützt daher nicht nur die Bevölkerung und unsere Freiheit, sondern sichert vielmehr auch unseren neutralen Staat Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Die Sozialdemokratie hat sich von Anbeginn der Debatte hinsichtlich Sky Shield für den umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Jedoch wurde auch stets die Vereinbarkeit mit unserer Neutralität eingefordert, und das bleibt auch in Zukunft so, meine Damen und Herren. Der Aufbau von Sky Shield erfolgt in mehreren Schritten, und es wird genau auf die Einhaltung im Sinne des Neutralitätsgesetzes, des diesbezüglichen Verfassungsgesetzes, geachtet.

In der ersten Phase ist Sky Shield ein Programm für gemeinsame Beschaffungen mit anderen Staaten, um Kosten zu sparen. In der zweiten Phase wird eine Systematik der Umsetzung zum Schutz der Bevölkerung implementiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Abhängigkeiten von der Nato oder gar Verpflichtungen daraus entstehen, die unsere oder die Schweizer Neutralität verletzen würden. In der dritten Phase sollte sich Sky Shield optimalerweise in der EU ganz im Sinne der strategischen Autonomie einfügen. Gerade in der Trump-Ära ist das ein Gebot der Stunde. Klar ist, Österreich muss sich darauf konzentrieren, was unsere Neutralität ausmacht, und gleichzeitig im europäischen Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung übernehmen. 

Nutzen wir diese Chance, halten wir unsere Neutralität lebendig und unsere Friedenshaltung stark, denn deren Zeit wird noch kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.