RN/66

13.30

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor allem aber: werte Österreicherinnen und Österreicher! Heute stehen wir hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. (Abg. Kogler [Grüne]: Wer ist „wir“?)

Es ist unbestritten, dass die Sicherung unseres Luftraumes eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Luftabwehr ist essenziell, um die Souveränität unseres Landes zu schützen, doch Sky Shield bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern stellt einen tiefen Eingriff in unsere Neutralität dar. Bereits in der Vergangenheit wurde Österreichs Neutralität schrittweise ausgehöhlt, nun droht mit Sky Shield eine weitere Aushöhlung unserer eigenständigen Verteidigungspolitik und immerwährenden Neutralität. Wir fordern deshalb die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinbarungen und ein klares Bekenntnis zur nationalstaatlichen Souveränität. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Land darf sich nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Staaten begeben, da das im Krisenfall schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Eine starke eigenständige Luftverteidigung ist der richtige Weg, deswegen unterstützen wir den Aufbauplan 2032 plus, der den Ausbau der bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite vorsieht. 

Gegen gemeinsame Beschaffung und Ausbildungskooperationen mit anderen Staaten haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden, doch der Betrieb dieser Systeme muss in österreichischer Hand bleiben. Die Weitergabe von Daten zum Zwecke der bodengebundenen Luftabwehr an Mitgliedsländer der ESSI darf nicht erfolgen. Unsere Verteidigungspolitik muss allein in der Verantwortung Österreichs bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Teilnahme an Sky Shield eine Hintertür für eine indirekte Nato-Integration geschaffen wird. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass Österreich ein neutraler Staat ist, somit ist es unsere Pflicht, dieses Versprechen einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Thema möchte ich von der Website des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung zitieren: „Mit der European Sky Shield Initiative – kurz ESSI – wollen sich die europäischen NATO-Staaten besser gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge wappnen. Ziel der Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO. [...] Mit ESSI wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsame Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“

Wir fordern daher die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinbarungen zu Sky Shield und das Unterlassen der Weitergabe von Luftabwehrdaten an ESSI-Mitgliedsländer. Ausbau und Betrieb der bodengebundenen Luftabwehr haben eigenständig, also nationalstaatlich zu erfolgen. Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit – sie ist der Grundstein unserer Außen- und Sicherheitspolitik und ein zentrales Element unserer Identität. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies auch so bleibt! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff.