RN/70

13.51

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute wieder Zeuge dessen geworden – und es ist gut, dass wir im Bereich Landesverteidigung nicht nur im Landesverteidigungsausschuss diskutieren, sondern auch Plenardebatten durchführen –: Es hat sich heute in den Redebeiträgen das erste Mal gezeigt, dass sich die neue Sitzordnung im Plenum bewährt hat, weil man sich, von da beginnend (auf die ÖVP-Reihen weisend und eine Handbewegung nach links machend), rot-weiß-rot wirklich mit der Sicherheit des Landes und den Interessen des Landes auseinandersetzt, auch bereit ist, die Neutralität zu verteidigen und das nicht nur als Schlagwort hinzuwerfen, aber dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nämlich genau diese Neutralität und die Souveränität des Staates zu verteidigen, nicht dabei ist. Also das ist heute sehr eindrucksvoll vor Augen geführt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz allgemein gewinnt man im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ja den Eindruck, dass ihr (in Richtung FPÖ) ein bisschen wie ein Geisterschiff unterwegs seid, das im Übrigen eure Freunde aus Moskau auch sehr häufig einsetzen, das unter irgendwelchen Flaggen fährt, aber sicher nicht unter einer rot-weiß-roten, und irgendwann überdribbelt ihr euch selbst in euren Argumentationen. Ihr seid zum einen dafür – und das wurde von der Frau Bundesminister auch gelobt –, dass man mit der Mission vorwärts, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz konkret den Weg des Aufwuchses geht, wenn aber dann im Europäischen Parlament darüber abgestimmt wird, die Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene deutlich zu erhöhen, stimmt ihr dagegen. Wenn es um die Sky-Shield-Initiative geht, seid ihr dagegen. Wenn es um die Rearm-Initiative der Europäischen Kommission geht: Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Wofür seid ihr in Wirklichkeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All das schützt unsere Souveränität und unser Land nicht. Wir brauchen ganz konsequent diesen Weg, die Landesverteidigung aufzustocken, auszubauen. Da ist auch von eurer Seite die Bereitschaft zu gewährleisten, dass wir das gemeinsam umsetzen. Es ist – das wurde auch von vielen Vorrednern angesprochen – halt leider weltpolitisch und auch in Europa nicht mehr so, dass wir da ohne Schutz sein können. Wir müssen uns selber auf die eigenen Füße stellen.

Wenn man sich die Initiativen und die Chats auch aus Amerika anschaut, so ist die Conclusio, dass wir am Ende des Tages selbst für unsere Verteidigung sorgen müssen. All die Initiativen, die da auf europäischer und auf nationaler Ebene gesetzt werden, werden von euch konterkariert. Ihr seid – das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es auch – ein sicherheitspolitisches Risiko und ein Risiko für dieses Land.

Ich bin froh, dass es hier herinnen eine breite Koalition, eine breite Mehrheit für die Verteidigung, die Landesverteidigung und unser Bundesheer gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.