RN/71

13.54

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte noch einmal klarlegen, warum wir den Antrag zu Sky Shield eingebracht haben. Österreich muss sich wirksam gegen Bedrohungen aus der Luft schützen können. Sky Shield ist notwendig, weil diese Initiative die Sicherheit verbessert, und sie ist mit der Neutralität vereinbar. Es geht auch um Effizienz, eine kostengünstige Beschaffung durch Kooperation – ich glaube, das wird jedem einleuchten –, und der Antrag sichert natürlich auch Transparenz und Kontrolle. 

Kommen wir zu den Argumentationen: Auch die Bedrohungen aus der Luft nehmen zu. Es gibt Drohnen, Raketen, feindliche Staaten, Terroristen und fehlgeleitete Drohnen rund um uns herum. Die Situation ist nicht mehr so sicher, wie sie früher war. Zum Thema Trump muss man sagen: Er ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Neutralität bleibt selbstverständlich gewahrt. Österreich entscheidet souverän über den Einsatz, und die strikte Einhaltung von verfassungs- und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen ist natürlich gewährleistet. Kooperation heißt nicht Aufgabe der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung ist militärisch und wirtschaftlich sinnvoll. Alleine hätten wir höhere Kosten und längere Wartezeiten. Vorteile sind auch bessere Konditionen, effiziente Wartung und schnellere Einsatzfähigkeit. 

Zur Transparenz und Kontrolle kann man sagen, dass es eine Beschaffungs-Prüfkommission geben wird, die alle Ausgaben und die Projekte dazu prüft. Das Parlament wird regelmäßig informiert. Der Antrag stärkt also die Sicherheit, wahrt die Neutralität und gewährleistet Transparenz. 

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, weil die FPÖ immer gewisse Dinge vermischt, die eigentlich nicht zu vermischen sind. Ich glaube nicht, dass Sie in einer Festung Bedrohungen aus der Luft abwehren können. Ich glaube auch nicht, dass wir die kleineren Parteien sind, denn wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: 64,7 Prozent sind noch immer mehr als 28,8 Prozent. Ich glaube auch, dass Sie in diesem Fall, bei dem es um den Schutz der Bevölkerung geht, wirklich kooperativ vorgehen könnten und auch einmal das Recht der Bevölkerung und nicht nur Ihr eigenes Ego im Auge haben sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Johann Höfinger.