RN/72

13.57

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von vielen meiner Vorredner sehr ausführlich skizziert, worum es denn inhaltlich in dieser Debatte geht. Es geht darum, sowohl die Neutralität – und das ist uns durch die Verfassung auch vorgegeben – als auch unseren unmittelbaren Luftraum zu schützen; und das können wir nicht mit herkömmlichen Mitteln. Die technischen Anforderungen haben sich weiterentwickelt. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Wollen wir das in Zukunft auch gewährleisten und können wir das? – Da kann man nur mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir wollen das unbedingt und wir können das. Wir sind dazu zum Schutze unserer Bevölkerung verpflichtet. 

Die Frage ist: Können wir das alleine tun? – In Wirklichkeit müssen wir da sagen: Nein, es ist ein riesiges Projekt, so einen Schutzschild aufzubauen, und das geht nur in Kooperation mit anderen, denn die technischen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, sind so umfassend und teuer, das könnten wir alleine nicht aufbauen. Daher schon ein Widerspruch zu dem, was ein freiheitlicher Kollege hier gemeint hat: Na ja, das können oder sollten wir alleine tun. – Das geht nicht. 

Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? – Ja. Die Schweiz ist vor einem Jahr, am 10. April 2024, Sky Shield beigetreten. Die Schweiz wird so oft wie eine heilige Monstranz vorangetragen, wenn es um die Neutralität geht, und auch die Schweiz ist mit dabei. Daher gilt auch dieses Argument nicht. 

Die Frage ist: Haben wir bisher schon Kooperationen mit anderen, die uns bei der Verteidigung Österreichs helfen? – Ja, haben wir auch schon. In vielen Teilen des Luftverkehrs, des militärischen Luftverkehrs, der Luftabwehr und darüber hinaus, auch was die Bodentruppen betrifft, geht es immer wieder um Navigationssysteme, auf die wir angewiesen sind. Heute wurde auch schon erwähnt: Auch die Goldhaube arbeitet international. Es geht um GNSS, um das globale Navigationssatellitensystem, auf das wir angewiesen sind, und wie Sie vielleicht auch von den Freiheitlichen wissen: Wir sind noch kein Staat mit Satelliten, wir haben noch keine eigenen Satelliten, die wir um die Welt schicken, um unsere eigenen Navigationssysteme darauf aufbauen zu können.

Es gibt vier große, weltweite Navigationssysteme, zwei im Westen, GPS und Galileo, und zwei im Osten, Glonass von den Russen und auch noch eines von den Chinesen. Und da denke ich: Wo sollten wir auch in Zukunft mitbeteiligt sein? – Ich denke, bei den Russen und Chinesen nicht. 

Daher: Kooperationen gibt es bisher schon, das ist nichts Neues. Es ist auch eine Kostenfrage, wenn wir uns daran beteiligen. Wie gesagt, wir sollten das alle gemeinsam mittragen. Es ist sehr auffällig, dass es hier vier Partner gibt, die in dieser Frage Hand in Hand gehen – nur die Freiheitlichen nicht. Die Frage ist dann für mich: Was ist denn eure Antwort für den Schutz Österreichs? Was ist denn eure ernsthafte Antwort für den Schutz der Neutralität? Ich habe von euch immer nur fadenscheinige Fragen gehört, aber keine einzige Antwort, und das ist die aktuelle Situation der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese Initiative. Ich denke, das ist ein wichtiges Projekt, das wir in der Verantwortung für die Bevölkerung dieses Landes alle gemeinsam mittragen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.