RN/76

14.05

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Die gegenständliche Regierungsvorlage befasst sich mit einer Änderung des AETR, des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. 

Im Wesentlichen betroffen sind Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie Regelungen über Fahrtenschreiber, die an geltende EU-Vorschriften angepasst werden. Da gleichlautende Vorschriften in der Praxis bei Kontrollen durch die Polizei bereits Anwendung finden und EU-Vorgabe sind, spricht eigentlich nichts gegen die Umsetzung dieser Bestimmungen. Ruhezeiten wurden ausgeweitet, was begrüßenswert ist. Da die Regelung in Österreich bereits umgesetzt wird, handelt es sich lediglich um eine formale Anpassung. 

Im Zusammenhang mit den zahlenmäßig angeführten Kontrollen im Schwerverkehrsbereich möchte ich aber eines nicht unerwähnt lassen: Österreich beweist sich einmal mehr als Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Vorgaben. Die Anzahl der Kontrollen ist prozentuell zur Menge der in Österreich zugelassenen Schwerverkehrsfahrzeuge in einem Mindestausmaß festgesetzt. Das bedeutet für Österreich, mindestens 5 Prozent aller in Österreich zugelassenen Schwerfahrzeuge sind einer Intensivkontrolle zu unterziehen. Das wären laut Auskunft im Ausschuss circa 8 000 Fahrzeuge. 

Wie viele hat Österreich nun tatsächlich kontrolliert? – 132 000 Fahrzeuge, was grundsätzlich sehr löblich ist, da es der Verkehrssicherheit dient. Ziel dieser Kontrollen soll es ja sein, Fahrzeuge mit technischen Mängeln, welche eine Gefahr auf der Straße darstellen, aber auch übermüdete Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. Wir machen in diesem Bereich wirklich sehr, sehr viel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 

Was jedoch noch von der EU vorgegeben wird – und das ist der wesentliche Punkt –: Es wird darauf geachtet, in welchem Verhältnis die Anzahl der kontrollierten Lkws mit inländischer Zulassung zur Anzahl jener mit ausländischer Zulassung steht, und genau da wird Österreich ein Defizit attestiert. Wir kontrollieren zu wenige in Österreich zugelassene Schwerverkehrsfahrzeuge im Verhältnis zu ausländischen Lkws. Dafür hat Österreich nach meinem Wissensstand Strafzahlungen zu leisten, da dieser Umstand eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Das bedeutet in der Praxis, man möge dann bitte mehr österreichische Fahrzeuge kontrollieren, bei denen die technischen Vorschriften und Standards ohnehin schon wesentlich höher sind, und ausländische Fahrzeuge dann einfach weiterfahren lassen. Oder wie soll das in der Praxis dann weiter funktionieren?

Da erwarte ich mir eine klare Antwort zum Thema Überkontrollen. Es kann nicht sein, dass österreichische Lkws nur aufgrund einer EU-Vorgabe vermehrt kontrolliert werden. Sollte es diese Strafzahlungen geben, gehört dem sofort entgegengewirkt – diese gehören abgeschafft. 

Weiters ist zu wissen, dass in Österreich nicht nur der Lenker für seine Übertretungen Strafzahlungen zu leisten hat, sondern auch eine Meldung an das zuständige Arbeitsinspektorat zu erfolgen hat und der Unternehmer dann nochmals für eine Übertretung bestraft wird. Diese Bestrafungsmöglichkeit gibt es wiederum nur für österreichische Unternehmen und nicht für ausländische.

Zusammengefasst: Durch Intensivkontrollen wird jedenfalls die Verkehrssicherheit erhöht, das darf man wohl nicht schlechtreden, jedoch ist Österreich sehr wohl gefordert, nicht durch sein musterhaftes Kontrollverhalten und die Doppelbestrafungen den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv zu machen.

Die Bundesregierung muss danach trachten, durch Kontrollen mit Augenmaß Strafzahlungen im Gefolge von Ungleich- und Überkontrollen zu stoppen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Und eines erlaube ich mir nach über 30 Jahren im Polizeidienst auch zu behaupten: Die kontrollierenden Polizeikolleginnen und -kollegen wissen sehr gut, bei welchen Lkws Gefährdungspotenzial besteht und bei welchen nicht, und das ohne Rücksicht darauf, ob es sich um ein in- oder ausländisches Fahrzeug handelt. Unsere österreichischen Berufslenker und Unternehmen dürfen nicht unter die Räder kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.