RN/77

14.10

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kurz zu den Ausführungen von Kollegin Eisenhut: Wir können stolz sein, und ich möchte mich recht herzlich bedanken bei allen Polizistinnen und Polizisten und bei allen Behörden, die uns zum Glück zum Musterschüler machen, indem wir so viele Lkws kontrollieren. Das dient der Verkehrssicherheit, das trägt dazu bei, dass keine Unfälle oder zumindest nur möglichst wenige Unfälle aufgrund technischer Pannen passieren. Deshalb ein riesengroßes Danke an alle kontrollierenden Behörden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das AETR-Abkommen – das ist vorhin ohnedies ausgeführt worden – bezieht sich auf die Lenk- und Ruhezeiten bei grenzüberschreitendem Verkehr. Ich bin dem Minister dankbar, dass wir es jetzt auch in österreichisches Recht umsetzen, weil es in manchen Bereichen eine Lücke gegeben hat. Eine Lücke gab es zum Beispiel, wenn aus der Türkei oder aus Serbien, aus Nicht-EU-Ländern also, Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in den EU-Raum gekommen sind. Deren Lenk- und Ruhezeiten haben nicht überprüft werden können. Diese Lücke wird jetzt geschlossen, und ich denke, das ist wichtig. Auch deshalb Danke an das zuständige Ministerium für die schnelle Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Uns als österreichischem Nationalrat und der Bundesregierung ist wichtig, dass wir den Kampf gegen Arbeits- und Sozialdumping aufnehmen. Wir alle wissen, dass wegen erhöhter Müdigkeit oftmals Unfälle passieren. Es gibt genügend Studien, die nachweisen, dass Lkw-Fahrer:innen oder Transportunternehmer und Busfahrer und Busfahrerinnen, die von gesteigerter Müdigkeit betroffen sind, für eine steigende Zahl von Unfällen verantwortlich sind. Eine Studie aus dem Jahr 2021 kommt zu dem klaren Ergebnis, dass zwei Drittel aller Fahrerinnen und Fahrer im Transportwesen oftmals schon übermüdet in ihr Fahrzeug eingestiegen sind. Deshalb ist es so wichtig, dass wir da klare und strenge Regeln haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein riesengroßes Danke an alle Busfahrerinnen und Busfahrer aussprechen. Sie sind es, die uns oftmals in der Nacht sicher nach Hause bringen, und sie können ihren Job nur dann korrekt ausüben, wenn ihre Arbeitsbedingungen so geregelt sind, dass sie ihre Fahrgäste auch sicher nach Hause bringen können.

Ich möchte noch eines ganz besonders hervorheben: Ich habe vor einigen Jahren mit vielen anderen gemeinsam eine Nachtbuslinie bei uns im Bezirk ins Leben gerufen. Fahrerinnen und Fahrer des Postbusses sind da jeden Samstag mehrere Stunden unterwegs, um übers Jahr 30 000 Jugendliche sicher nach Hause zu bringen. Dieses Gesetz dient genau dazu, dass sie dabei auch gute und sichere Arbeitsbedingungen haben. Ein riesengroßes Danke an all diese Busfahrer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch sagen, was wir im Regierungsprogramm für diesen Bereich noch festgelegt haben: Wir setzen uns dafür ein, dass es gute und faire Arbeitsbedingungen im Transportwesen gibt. Wir wollen eine Attraktivierung der Berufsbilder in diesem Sektor. Wir wollen eine Lehrlings- und Ausbildungsoffensive in Betrieben der öffentlichen Hand starten, damit es da genügend Kolleginnen und Kollegen gibt. Wir wollen eine Verbesserung der Infrastruktur. Wir alle kennen Geschichten, dass Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer oftmals einen Parkplatz zum Übernachten suchen müssen oder Busfahrerinnen und Busfahrer bei Endhaltestellen oftmals keine Toilettenanlagen haben. Für die Behebung dieser Mängel setzen wir uns ein.

Wir wollen auch einen fairen Wettbewerb, und dieser faire Wettbewerb bedarf effektiver Kontrollen und wirksamer Sanktionen. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein, eine Bündelung der Behördenkompetenzen vorzunehmen, damit nicht eine Behörde nicht weiß, was die andere Behörde tut. Wir wollen eine Bündelung, sodass einfach alle die Verkehrssicherheit betreffenden Dinge gemeinsam geprüft werden, Ruhe- und Lenkzeiten und auch sozialrechtliche Vorgaben, um die Kontrollen effektiver zu machen. Wir wollen mehr Kontrollen des Schwerverkehrs, damit es auf Österreichs Straßen möglichst sicher zugeht.

In diesem Sinne: Danke für die Zustimmung. Im Ausschuss war sie schon einstimmig. Ich denke, das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte im Transportwesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.