RN/78

14.15

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorredner haben schon über den Inhalt des AETR-Abkommens gesprochen. Es ist ein Staatsvertrag, der nachgezogen wird, nach Regelungen, die in verschiedensten EU-Richtlinien schon umgesetzt sind. Aber die EU allein umfasst ja nicht alle Staaten des europäischen Kontinents und auch nicht alle umliegenden Staaten. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesem Abkommen beitreten, denn es sind da in Summe 23 Staaten zusätzlich mit dabei. So wird vor allem auch der Westbalkan von diesem Abkommen mit umfasst. Das sind doch sehr, sehr viele Staaten, die auch in unserem Land, in den Bundesländern, wirtschaftlich tätig sind.

Es geht um Lenk- und Ruhezeiten, um die verpflichtende Nutzung von digitalen Fahrtenschreibern und um Pflichten für die Verkehrsunternehmen. Das ist im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz, ganz wichtig, damit unsere heimischen Frächter nicht ins Hintertreffen geraten, weil somit auch die Frächter aus den benachbarten Ländern den gleichen Regeln unterliegen, damit es da Gerechtigkeit, auch was die Wertschöpfung betrifft, gibt.

Wichtig ist diese Regelung auch, weil Österreich ein Transitland im Herzen Europas ist. Daher ist, wie der Kollege von der SPÖ bereits gesagt hat, auch ein Sozialdumping zu verhindern. Nur so, wenn es zu keiner Übermüdung und so weiter mehr kommt, können die Straßen bei uns sicherer gemacht werden.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Wir sprechen da von einer vorläufigen Zwischenrichtlinie, es soll noch eine erweiterte Richtlinie kommen, in der es um eine Weiterentwicklung des digitalen Fahrtenschreibers gehen soll. Das ist ganz, ganz wichtig, denn wir wissen aus den zahlreichen von der Kollegin angesprochenen Kontrollen, dass es da zu vielen Manipulationen kommt, die vor allem bei Lkws aus Drittstaaten festgestellt werden und die eben auch in dunklen Netzwerken umgesetzt werden. Ob es Magnettricks sind, Softwarehacks, oder Fernzugriffe: Es gibt mannigfaltige Ideen, wie manipuliert werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir quasi den nächsten Schritt setzen und das auch effektiv kontrollieren und damit dann, was Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit anlangt, auf der Höhe der Zeit sind.

Ich möchte aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer ansprechen. Es gibt ja die tolle Initiative „Lkw – Friends on the road“. Es liegt zwar schon etwas länger zurück, aber als die Pandemie war, waren wir alle heilfroh, dass wir unsere Waren transportiert bekommen haben, dass wir auch wichtige Arzneimittel transportiert bekommen haben, und es waren eben die Lkw-Fahrer, die für Versorgungssicherheit gesorgt haben. Dafür ein großes, großes Danke auch im Nachhinein an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte in eigener Sache verlieren: Ich möchte mich als neuer Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei vorstellen und möchte ganz besonders meinem Vorgänger, der das zwölf Jahre lange gemacht hat, Kollegen Ottenschläger, danken. Er hat hier die letzten zwölf Jahren wirklich intensiv und mit viel Verve und Einsatz für die Verkehrspolitik in Österreich gearbeitet und gekämpft.

In dieser Art und Weise möchte ich das auch fortführen. Ich möchte das Thema nicht nur begleiten, sondern aktiv mitgestalten. Es geht mir um eine ausgewogene Verkehrspolitik, Sicherheit, Fairness und auch Zukunftsfähigkeit. Es geht auch im Verkehrssektor um die Digitalisierung, das haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Es geht aber auch – und dafür stehe ich ganz besonders – nach wie vor um den klassischen Infrastrukturausbau.

Der Straßenbau bleibt ein zentrales Element für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, für die Erreichbarkeit der Regionen und nicht zuletzt auch für die Verkehrssicherheit. Gute Straßen, dort, wo der Verkehr hingehört, retten Leben, schlecht ausgebaute, überlastete Netze verlagern den Verkehr dorthin, wo er nicht hingehört. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen und mich – es gibt ja später noch einen anderen Tagesordnungspunkt, unter dem wir über Straßenprojekte sprechen werden – auch noch zu Wort melden. Es gilt weiterhin, Infrastrukturprojekte umzusetzen, und ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie im Verkehrsausschuss schon klar Stellung dazu bezogen haben. Das Straßenbauprogramm ist sehr, sehr wichtig für unsere Infrastruktur, auch im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.