RN/80

14.23

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, geschätzte Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Chancengleichheit darf nicht nur ein Schlagwort sein – Chancengleichheit und vor allem Fairness für die Mitarbeitenden. So handelt es sich beim AETR um das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. Mit dieser Änderung sollen der technische Fortschritt sowie die Weiterentwicklung des einschlägigen Europarechts berücksichtigt werden.

Als Politikerin, die schon seit vielen Jahren im direkten Austausch mit den Betroffenen, nämlich den Lkw- sowie den Buslenkerinnen und -lenkern steht, weiß ich, dass mit dieser Novelle noch nichts gewonnen ist – so ehrlich müssen wir sein. Es ist ein wichtiger europäischer, internationaler Schritt, das heute hier zu ratifizieren, weitere Schritte müssen folgen.

Vielmehr braucht es ganz genaues Hinsehen sowie ein Gesamtpaket, um den teilweise sehr prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenzuwirken. Best- statt Billigstbieterprinzip darf dabei nicht nur ein Schlagwort sein. Deshalb freut es mich sehr, dass sich dazu im Regierungsprogramm ein Bündel an Maßnahmen wiederfindet. Faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung bis zu dem Fakt, dass es ausreichend Ruhezeiten, aber auch Zugang zu Pausen- und Nassräumen in ausreichender Menge und in ausreichenden Zeitabständen gibt, sind sehr, sehr essenziell. Das Bekenntnis zu fairen und guten Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor soll gepaart mit einer Ausbildungsoffensive und mit effektiven Kontrollen und wirksamen Sanktionen gesamtheitlich Fortschritte bringen – und ich bin mir sicher, dass es diese auch bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jede Form des öffentlichen Personennahverkehrs kann nur mit ausreichend engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern funktionieren, und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden sich vor allem dort, wo es faire Arbeitsbedingungen gibt. Deshalb lade ich Sie alle ein, in diesem Bereich konstruktiv mitzuarbeiten, Schulter an Schulter mit unserem Bundesminister und den Abgeordneten hier im Haus, um gute Fortschritte im Sinne der Mitarbeitenden im Verkehrssektor zu erwirken. – Vielen Dank schon jetzt für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.