RN/85

14.35

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es war zwar nicht hier im Gebäude, aber im Ausweichquartier in der Hofburg drüben, als ich vor etwa vier Jahren dagestanden bin und Ihnen, Frau Ministerin außer Dienst Gewessler, gesagt habe, dass das, was wir mit der CO₂-Steuer anrichten, einen immensen Schaden für Österreich bedeuten wird. (Abg. Gewessler nimmt einen Schluck aus ihrer Trinkflasche.) – Frau Minister Gewessler, wenn Sie mir schon mit dem Kaffee zuprosten, dann stelle ich Ihnen gleich eine Frage: Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken darüber, ob der Zustand, in dem unser Land jetzt ist, vielleicht mit Ihrem Tun, mit Ihrem Wirken in den letzten fünf Jahren zu tun haben könnte – ob das vielleicht einen direkten Ausschlag auf die Inflation gehabt hat, ob es einen Ausschlag auf das Wirtschaftssterben im Land gehabt hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat einen Freundschaftsvertrag ...? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du solltest Wirtschaftsprofessor werden!), ob es nicht der Grund dafür ist, dass die Österreicher heute, mit Ihrem Klimakommunismus, ärmer sind als vor vier Jahren, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ganz still daneben sitzt die ÖVP. Die sind nämlich am grünen Nasenring durch die Manege gezogen worden. Einfach nur, um die Machtfülle auszubauen, hat man doch wirklich jeden Blödsinn der Grünen mitgetragen. – Sie haben den Grünen doch einen Großteil dieser Schulden oder des ausgegebenen Budgets, das wir gar nicht hatten, genehmigt. Frau Gewessler hat sich ein Ministerium geleistet, dass die Tür nicht zugegangen ist. Sie hat dort die grünen NGOs einquartiert, dass es unerträglich geworden ist – das größte Kabinett, die größte Klimaanlage (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!), ich weiß nicht, was Sie sonst noch alles gehabt haben, die meisten Privatjetreisen und Sonstiges, Frau Gewessler. Nur bei der Bevölkerung sind Sie immer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger gestanden. 

Die ÖVP kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, die ÖVP war dabei. Die ÖVP hat die CO₂-Steuer mitbeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt sitzen wir da und denken uns: Jetzt haben wir den Schaden! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Man sollte ja der Meinung sein, dass es da bei der ÖVP so etwas – ich sehe Prof. Taschner in der ersten Reihe sitzen – wie eine Lernkurve gibt; aber mitnichten. Die Lernkurve ist nicht vorhanden, Sie machen ständig weiterhin das, was uns gerade in den Abgrund führt. Das pflanzen Sie fort, das setzen Sie fort, und ich verstehe es nicht. 

Um das, was die CO₂-Steuer angerichtet hat, vielleicht noch mit Zahlen zu untermauern: Es waren ab dem Jahr 2022 bis zum letzten Jahr etwa 300 Euro Mehrbelastung für die Bürger. Jetzt, Ende des Jahres 2025, sind es durchgerechnet dann rund 500 Euro, die die Österreicher mehr berappen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Da stelle ich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Gestohlen wird immer nur durch den Finanzminister (Abg. Zarits [ÖVP]: Lächerlich!), der nämlich in die Säcke der Bürger greift und sich herausnimmt, was er braucht. Wissen Sie, liebe ÖVP - -

RN/85.1

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP  – Abg. Zorba [Grüne]: Was hat das mit der Sitzung zu tun?) und gebe Ihnen jetzt wieder das Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, dass die Sozialdemokratie nicht gut damit umgehen ka- -

RN/85.2

Präsidentin Doris Bures: Nein, Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns halten, die Sie mitbeschlossen haben! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben uns darauf verständigt, die Würde des Hauses nicht zu verletzen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen), und ich bitte Sie, sich an die selbst auferlegten Regeln auch zu halten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Gestohlen hat der Grasser!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Also gut, dann rede ich nur mehr davon, dass jemandem in die Taschen gegriffen wird. Das macht die ÖVP jetzt gemeinsam mit der Sozialdemokratie. In Wien, wo Sie herkommen, Frau Präsidentin, sind wir es schon gewöhnt: Da wird auch massiv in die Taschen gegriffen, da werden die Gebühren erhöht. All das kennen wir. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, wer hat denn in die Taschen gegriffen? Eine gewisse freiheitliche Partei, würde ich meinen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Sporttaschen kennt ihr euch aus!) Vielleicht dürfte ich aber trotzdem, auch nicht durch das Präsidium unterbrochen, in meiner Rede fortfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso greifen Sie sich selber in die Tasche? – Ruf bei den Grünen: ... größere Sporttaschen ... Adidas ...!) 

Was ich eigentlich ausrollen wollte – und die Nervosität wird deswegen natürlich immer größer –, ist der Punkt, dass die ÖVP die Gelegenheit nicht genutzt hat, den Schaden, den sie angerichtet hat, zurückzubauen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... ÖVP ...!) Die ÖVP sieht zwar, dass ihr die Wirtschaft unter den Händen wegbricht, aber sie macht nichts dagegen. Wir als Freiheitliche hätten übrigens bei den Koalitionsverhandlungen auch vorgeschlagen, die CO₂-Steuer abzuschaffen, und den Klimabonus auch. 

Was haben Sie gemacht? – Sie behalten die CO₂-Steuer mit der gesamten Progression bei, das heißt, es wird teurer. Den Klimabonus haben Sie abgeschafft. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr hättet ja eine Koalition machen können!) Wissen Sie, was das heißt? – Sie stecken auf der einen Seite die Häuser der Bürger an und auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Kübel zum Löschen weg. Das ist das, was Sie getan haben, und darüber würde ich einmal grundsätzlich nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie greifen in die Taschen von Pendlern, sie greifen in die Taschen von Familien, sie greifen in die Taschen der Landwirtschaft. Es werden alle Menschen mehr belastet, und die Wirtschaft hält es auch nicht mehr durch. Vielleicht sehen Sie endlich den Zusammenhang mit Ihrem Tun der letzten fünf Jahre. 

Wenn das vielleicht noch ein Momentum für Sie sein kann, unserem Antrag schlussendlich doch in irgendeiner Art und Weise zuzustimmen, liebe ÖVP, dann denken Sie einmal darüber nach, warum Sie bei jedem Wahlgang, egal ob es eine Wirtschaftskammerwahl ist, egal ob es eine Gemeinderatswahl ist, egal ob es eine Landtagswahl ist, ob es eine Nationalratswahl oder eine Europawahl ist – eigentlich bei jeder; ich kann mich gar nicht mehr an eine erinnern, bei der einmal ein Plus gestanden wäre –, warum Sie da immer ein Minus stehen haben. Möglicherweise sind die Menschen mit Ihrer Politik nicht zufrieden. Möglicherweise haben die Menschen in Österreich verstanden, dass Sie schon längst keine bürgerliche Partei mehr sind (Ruf bei den Grünen: Hochmut kommt vor dem Fall!), sondern dass Sie der linken Reichshälfte zuzuordnen sind und dass Sie alle Prinzipien und alle Wirtschaftskompetenz, die Sie vielleicht jemals hatten, über Bord geworfen haben; vielleicht ist das der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Fraktion, eine ehemals konservative bürgerliche Partei, die den Klimakommunismus der Grünen in der gleichen Art und Weise weiterträgt (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), wie es bis jetzt der Fall gewesen ist, sollte sich selbst vielleicht einmal neu definieren und auch entscheiden, was sie eigentlich sein will. Sie behaupten immer, eine Partei der Mitte zu sein (Abg. Zarits [ÖVP]: So wie du!), da sind wir ja schon längst angekommen. Wissen Sie, wo Sie hingerückt sind? – Ganz weit links der Mitte. Das ist das Problem und das ist sozusagen auch der Grund, warum sich Ihre Erzählung am Ende nicht ausgeht. 

Wissen Sie, es gibt auch bei der SPÖ – da hat jemand vorhin immer wieder ganz nervös hereingerufen – eine interessante Diskrepanz in der Gesamterzählung. Ich habe mir gestern die Mühe angetan und habe mir Herrn Bürgermeister Ludwig im Fernsehen angehört, und wissen Sie, Herr Minister Hanke, was Ihr Bürgermeister, Ihr ehemaliger Chef sozusagen, dazu gesagt hat, dass die Finanzsituation in Wien so dermaßen schlimm ist? – Weil natürlich andere Faktoren dazugekommen sind, auch für die Wiener Betriebe, zum Beispiel die CO₂-Steuer und die höheren Energiekosten.

Wer hat es erfunden? – Die drei Parteien, die da sitzen, und die Grünen auch noch mit.

14.41

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun auch Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt im Hohen Haus und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Andreas Haitzer das Wort. – Bitte.