RN/86

14.42

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde versuchen, ein bisschen die Emotionen herauszunehmen und wieder ein wenig auf die sachliche Ebene zurückzukehren.

Die CO₂-Steuer wurde im Oktober 2022 eingeführt. Hintergrund war und ist noch heute, einen Anreiz zu schaffen, um von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energieformen umzusteigen, dadurch eben die Emissionen zu reduzieren.

Im aktuellen Vergleich liegt Österreich mit dem CO₂-Beitrag im unteren Drittel Europas. Schweden mit 118 Euro pro Tonne, die Schweiz mit 111 Euro pro Tonne sind europäische Spitzenreiter, Österreich liegt mit 55 Euro pro Tonne im unteren Drittel der Beitragshöhe – sicher auch ein Beitrag für die Umwelt und für das Klima, der gerechtfertigt ist.

Spannend in dieser heutigen Diskussion ist tatsächlich der Antrag der FPÖ, die CO₂-Steuer abzuschaffen. Zur Aufklärung für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich: Im vorbereiteten Budgetplan zwischen der ÖVP und der FPÖ war von dieser Abschaffung der CO₂-Steuer keine Rede, dazu finden Sie keine einzige Zeile. (Abg. Ragger [FPÖ]: Falsch!) Und jetzt stellen sie einen populistischen Antrag, der Österreich budgetär massiv belasten würde, einen Antrag, mit dem sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Du hast versprochen, sachlich zu bleiben!) 

Nebenbei sei erwähnt: Die FPÖ wollte die Höhe des Kilometergeldes reduzieren. Wenn der Wendehals regiert, Herr Kollege Hafenecker, dann wäre das wie Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole mich: Die CO₂-Steuer wurde als Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien eingeführt und soll zu diesem Zweck auch bleiben. Aus diesem Grund wurde der Antrag der FPÖ im Ausschuss auch abgelehnt.

Ich glaube, Vorsorge für Klima und Umwelt sind wesentliche Punkte für eine gesicherte Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß.