RN/89

Abgeordnete Elisabeth Heiß (fortsetzend): Ihr Weltbild sieht tatsächlich so aus: CO₂-Steuer hilft dem Klima, Waffenverbotszonen verhindern Messerstechereien und Frieden gibt es nur mit militärischer Aufrüstung; und diese militärische Aufrüstung müssen wir aus der eigenen Tasche bezahlen.

Und was macht Frau Meinl-Reisinger? – Sie besucht die Ukraine (Abg. Scherak [NEOS]: Passfrei!), und mit im Gepäck Millionen von Steuergeldern als Geschenk für Herrn Selenskyj (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]); und darüber hinaus noch ein paar Millionen von unserem hart erarbeiteten Geld für den syrischen Außenminister. Und was noch dazukommt: Der syrische Außenminister wurde erst vor Kurzem von der Terrorliste gestrichen, dass er überhaupt nach Deutschland und nach Brüssel einreisen darf. (Abg. Voglauer [Grüne]: Uh! – Abg. Scherak [NEOS]: Hat jetzt wenig Kontakt!)

Die CO₂-Steuer ist eine reine Bestrafung. Gleichzeitig rufen Sie aber zur Kriegstreiberei auf, und da ist die CO₂-Belastung von den dieselbetriebenen Panzern plötzlich nicht mehr relevant. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was ist denn das für ein Blödsinn? – Abg. Hanger [ÖVP]: Glauben Sie das wirklich selber? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Erschreckende ist, dass diese militärische Emission im Kyotoprotokoll und Pariser Klimaabkommen international ausgenommen ist. Das ist ja perfekt für Ihren Kriegszug, den Sie nicht selbst beschreiten, Sie schicken andere an die Front. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Wir schicken überhaupt niemanden an die Front!)

Ihr null zukunftsorientiertes Projekt der E-Mobilität scheitert ja schon allein daran, dass sich die meisten Firmen das überhaupt nicht leisten können. E-Mobilität bei höheren Steuern bedeutet eine Mehrbelastung für die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Zur Aussage der Kollegen von der ÖVP: Sie werfen uns vor, dass wir den Klimawandel leugnen. Das tun wir in keinster Art und Weise. Wir leugnen den Klimawandel nicht, wir hinterfragen den menschengemachten Klimawandel. Den normalen Klimawandel, den natürlichen, den hat es immer schon gegeben und wird es immer geben. Wir brauchen nur die freigelegten Römerwege und die 6 000 Jahre alten Bäume, die jetzt aus den Gletschergebieten kommen, anzusehen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, Sie vergessen den Wein aus Grönland! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Den Wein aus Grönland!) Und wenn Sie das nicht wissen, lernen Sie Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen eine Verringerung der Abgase auf unseren Straßen, Sie lehnen aber den Bau des Lobautunnels ab (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja), und dessen Bau würde die Staus und die Abgasausstoßung in Wien verringern. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Verkehrsminister Hanke hat ausdrücklich gesagt, dass er sich für den Bau des Lobautunnels ausspricht; also nicht einmal da sind Sie sich einig. Sie haben gegen Ihren eigenen Minister gestimmt, aber Einigkeit war ja noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daraus resultierend ergibt sich für mich nur eines: Es werden mehr Steuern versenkt als gesenkt.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, zugunsten der steuerlichen Entlastung für unsere Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.