RN/90

14.48

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Menschen, die Sie diese Sitzung verfolgen! Ich würde jetzt ganz gern auf meine Vorrednerin replizieren, aber ich muss mir die Rede, glaube ich, auf Youtube noch ein paarmal anhören, bis ich sie verstanden habe. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Es ist wirklich ganz schwer, darauf irgendetwas zu antworten, weil sie ja eigentlich nur abstrus war. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ganz schön überheblich!)

Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Es ist ein Antrag, der im Ausschuss diskutiert und nicht vertagt wurde, weil wir uns vorgenommen haben, solche Anträge einfach abzulehnen, um sie hier im Hohen Haus zu diskutieren, damit die Menschen auch sehen, was im Ausschuss diskutiert wird und welche Linie wir hier im Parlament vorgeben.

Ich glaube, es tun sich einige im Hohen Haus ein bissl schwer mit faktenbasiertem Wissen, mit der Forschung, mit der Wissenschaft – so viel zum Thema Lernkurve, Kollege Hafenecker, die fehlt bei manchen komplett –, aber die Mehrheit, geschätzte Damen und Herren, die Mehrheit hier im Haus und, ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist sich darüber einig: Der Klimawandel findet wirklich statt, der findet wirklich statt, nämlich auch hier bei uns in Österreich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Immer schon! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hier im Parlament!) Ich verweise nur auf letztes Jahr in Niederösterreich, was da abgegangen ist.

Das heißt, der Klimawandel findet statt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aber warum fördert ihr ..., wenn es immer wärmer wird?), und wir alle, Kollege Hafenecker, müssen etwas dagegen tun. Da kann sich niemand zurücklehnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... irgendwie kälter, weil dann heizen wir weniger?), ob wir es glauben oder nicht glauben, wir müssen alle etwas dagegen tun – so! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Nun fordert die FPÖ die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, und ich darf Folgendes anmerken: Diese Abschaffung war im Regierungsprogramm, im möglichen und nicht realisierten Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ nicht vereinbart, die Abschaffung des Klimabonus hingegen schon. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubt ihr euch wirklich selber, was ihr da predigt?) Beides abzuschaffen, würde das Budgetloch noch wesentlich vergrößern, und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, Kollege Hafenecker, hat auch keine Gegenfinanzierung in Ihrem Antrag – also so viel zu Ihrer Budgetverantwortung: Sie schaffen etwas ab, ohne darüber nachzudenken, wie Sie es irgendwie gegenfinanzieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Migration! Remigration! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Remigration! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja (Heiterkeit des Redners), darauf kann ich jetzt nicht eingehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum sind wir dagegen? – Die CO₂-Bepreisung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klimapolitische Notwendigkeit (Beifall des Abg. Strasser [ÖVP] sowie bei den Grünen), weil wir diese Budgetmittel brauchen, um auch in Forschung, Entwicklung zu investieren, um dem Klimawandel irgendwie begegnen zu können. Wir brauchen dieses Geld, und wir brauchen es auch, um den Folgen von Überschwemmungen und anderen Katastrophen zu begegnen. Werfen Sie nur einen Blick auf die Gletscher unserer Berge! Sie werden sehen, da tut sich einiges – und das hat mit dem Klimawandel zu tun.

Langfristig gesehen wäre die Abschaffung natürlich auch eine extreme Mehrbelastung für unser Budget. Langfristig gesehen steuern wir auch auf die neuen EU-Emissionszertifikate hin, auf die wir uns jetzt mit der CO₂-Bepreisung schon vorbereiten. Das heißt: Schaffen wir das ab, ist die Frage, wer dann noch in klimapolitische Maßnahmen investiert, wer dann noch in solche Technologien investiert, wenn wir nicht die Mittel bereitstellen.

Es gibt drei Faktoren für die CO₂-Bepreisung. Der Kollege hat es schon gesagt: Sie wurde im Oktober 2022 eingeführt und liegt jetzt bei 55 Euro pro Tonne CO₂. Bisher gab es einen moderaten Anstieg bei der Preisgestaltung. Wir wirkt sich diese Preisgestaltung jetzt für den Endkunden, für die Bürgerinnen und Bürger aus? – Wenn man heute ein Auto mit 50 Litern Benzin, Diesel betankt, reden wir von einer Mehrbelastung von in etwa 7 bis 8 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine durchaus verträgliche Besteuerung, was wir erkennen, wenn wir uns vor Augen halten, was wir im gleichen Zeitraum – seit 2022 – auch für die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger getan haben. 

Ich nenne zum Beispiel die ökosoziale Steuerreform, ich rede von der steuerlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, ich rede von der Abschaffung der kalten Progression und vielem mehr. Das alles dient der Kaufkraft und das alles dient dazu, dass etwaige Belastungen durch die CO₂-Bepreisung auch kompensiert werden können.

Geschätzte Damen und Herren! Langfristig gesehen ist eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung ein Fehler. Darum haben wir uns entschlossen, dieses Thema nicht im Ausschuss durch eine Vertagung wegzudrücken, sondern uns ganz klar dagegenzustellen und uns heute mit einem hoffentlich sehr breiten Beschluss dafür auszusprechen, diese klimapolitische Maßnahme auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Harald Thau zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.