RN/91

14.53

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abschaffung der CO₂-Steuer ist keine populistische Forderung, sondern sie ist das Gebot der Stunde (Ruf bei den Grünen: Aha!), denn diese Steuer ist nichts anderes als ein ideologiegetriebenes Belastungsinstrument, das auf die Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Familien und der heimischen Wirtschaft drückt. Genau deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung dieser CO₂-Steuer. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade für die Menschen im ländlichen Raum, sei es jetzt in Niederösterreich, in der Steiermark oder in Salzburg, ist das Auto kein Luxus, sondern ein notwendiges Verkehrsmittel. Der durchschnittliche Arbeitsweg liegt in vielen Regionen oft bei über 20 Kilometern. Die CO₂-Steuer trifft also genau jene, die gar keine Wahl haben. Diese Politik ist realitätsfremd und ungerecht.

Schauen Sie, alle, die wir hier sitzen, sollten sich eigentlich im Klaren darüber sein, dass kaum jemand zum Spaß mit dem Auto herumfährt. Das heißt, wir sprechen über eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Menschen, der Pendler; wir sprechen von einer zusätzlichen Belastung von Eltern, die ihre Kinder jeden Tag in die Schule, in den Kindergarten bringen, die täglichen Einkäufe erledigen müssen; und wir sprechen somit auch von einer riesigen zusätzlichen Belastung für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, für Menschen, die einfach nur ihr tägliches Leben bestreiten müssen. Das ist fair? – Ich sage Nein. Diese Belastung ist zutiefst unfair.

Wir erleben hier ein ideologiegetriebenes Umerziehungsprogramm, das den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, zu arbeiten haben und sich fortzubewegen haben. Autofahrer werden stigmatisiert, Pendler als Klimasünder dargestellt. Dabei sind sie einfach nur Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen. Die CO₂-Steuer ist kein ökologisches Steuerungsinstrument, sie ist ein politisches Machtmittel, um Lebensstile zu bestrafen, die nicht ins Weltbild der Ökokommunisten passen. Und der tolle Nebeneffekt: Wir können den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, um die Unfähigkeit der Regierung auszubügeln, ordentlich mit den Steuergeldern der Menschen, der Österreicher, zu wirtschaften. 

Man versuchte, uns mit dem sogenannten Klimabonus Sand in die Augen zu streuen. Fakt ist aber: Dieser Bonus war kein echter Ausgleich, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein – finanziert von genau jenen, die vorher abgezockt wurden, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Wer wirklich entlasten will, braucht keine Ausgleichszahlung, der muss die Belastung an der Wurzel packen. Diese Wurzel ist genau diese unsinnige CO₂-Steuer.

Der Unmut über diese Steuer geht aber weit über die Parteigrenzen hinaus. Der Arbö fordert eine Abschaffung, Unternehmensvertreter schlagen Alarm und sogar die SPÖ hat im Dezember noch einen Antrag auf Aussetzen des CO₂-Preises gefordert. – Seit der Regierungsbildung wissen Sie aber von dem offensichtlich gar nichts mehr. Vielleicht haben Sie da aber von der ÖVP gelernt: Sich einfach drehen und wenden, um unbedingt an die Macht zu kommen – koste es, was es wolle, und natürlich auf dem Rücken unserer Bevölkerung.

Gerade bei der Bevölkerung stößt diese Steuer auf große Ablehnung und Unmut. Das erfolgreiche Volksbegehren betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer“ mit über 100 000 Unterstützern zeigt ganz klar: Die österreichische Bevölkerung will diese Steuer nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Österreich haben genug – genug von Symbolpolitik, Abzocke und künstlichen Preiserhöhungen. Sie wollen keinen Klimasozialismus, keine ideologische Bevormundung, keine Strafsteuern. Sie wollen eine Politik, die sich an der Realität, an den Lebensumständen, an den finanziellen Möglichkeiten, an der Freiheit des Einzelnen orientiert. Die CO₂-Steuer gehört abgeschafft, und zwar nicht morgen, sondern heute. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden – für mehr Gerechtigkeit für unsere Familien, unsere Pendler, unsere Wirtschaft und für mehr Freiheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Bernhard, wollen Sie die 2 Minuten? Dann werden wir für die Dringliche Anfrage die Debatte unterbrechen. – 2 Minuten, bitte.