RN/92

14.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Der Antrag der Freiheitlichen sieht vor, die CO₂-Steuer ersatzlos zu streichen. Wir als NEOS lehnen das aus unterschiedlichsten Gründen ab, und ich möchte drei Punkte benennen, die ganz wichtig sind.

Der eine Punkt ist: Die Treibhausgasemissionen, die wir beispielsweise im individuellen Verkehr oder auch im Gebäudebereich emittieren, führen ja zu volkswirtschaftlichen Kosten. Wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen, ergeben sich für uns als Republik Österreich auch Milliarden an Kosten, die wir in irgendeiner Form auch schultern müssen. Insofern ist eine CO₂-Steuer keine sinnfreie Steuer, sondern sie besteuert etwas, was jeder Einzelne durchaus auch beeinflusst, nämlich seinen CO₂-Fußabdruck. Wir sind der Meinung, dass man damit mittel- und langfristig genau das richtige steuernde Element hat. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wo wir als NEOS auch nie mit Kritik gespart haben, war beim Klimabonus, der vorgegaukelt hat, dass quasi Geld zurückfließt, das der Staat eingenommen hat. Das stimmt aber nicht, weil er pro Jahr über 1 Milliarde Euro mehr, als er überhaupt eingenommen hat, rückverteilt. (Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt komm ich schon das dritte Mal herein und der sagt schon wieder das Gleiche! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Und man sieht am Ärgernis des Werner Kogler, dass er sich besonders darüber ärgert (Abg. Kogler [Grüne]: Nein, gar nicht!), dass andere passender rechnen können, als es die grüne Fraktion tut. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch auf europäischer Ebene 2027 eine solche CO₂-Steuer kommen und die österreichische ohnehin weitestgehend ersetzen wird. Jetzt etwas abzuschaffen, was in einem Jahr wieder kommt, ist wirklich mehr als sinnfrei. Viel sinnvoller ist es, wenn wir uns als Parlament wirklich auch damit beschäftigen, wie wir die CO₂-Steuer in Zukunft richtig ausgestalten, damit wir in eine Zukunft gehen, die CO₂-frei ist, aber die hohen Kosten dafür für unsere Bevölkerung auch so gelinde wie möglich gehalten werden.

Daher: volle Ablehnung für den freiheitlichen Antrag und auch wirklich ein Bekenntnis zur Klimaneutralität, die wirtschaftsfreundlich gestaltet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.00 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 7 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage.