RN/97

15.43

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! In einem Punkt haben Sie vorhin wohl recht gehabt: Das dürfte eine Dringliche Anfrage sein, die tatsächlich dem Wiener Wahlkampf geschuldet ist. Ich meine, mir und uns könnte es ja grundsätzlich egal sein, denn für uns gibt es nichts Besseres, als wenn sich die beiden linken Parteien in Wien jetzt kannibalisieren und darüber streiten, was in Zukunft passieren wird. 

Der wichtige Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber, dass die Grünen nach der Regierungsbeteiligung offensichtlich so eine Art Phantomschmerz verspüren. Die Frau Minister – ah, außer Dienst – steht noch immer da und weiß nicht so recht, wie sie das rechtfertigen soll, was sie mit unserem Budget und auch mit den Zukunftschancen unserer Kinder aufgeführt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Das wird dann noch zu einem späteren Zeitpunkt kommen.

Wissen Sie, Frau Bundesminister – ah ja, jetzt schon wieder, ich erwische mich immer wieder dabei, ich muss den Titel ändern –, Frau Gewessler, was der springende Punkt ist? – Sie sind vorhin hier gestanden und haben von der Lobau gesprochen. Es ist uns allen klar, dass ein Nationalpark wichtig ist, was Sie aber nicht dazugesagt haben, ist, wie viele wertvolle, wichtige und schöne Flecken Sie mit Ihren Windrädern schon zerstört haben, wie viel Boden Sie mit Ihren Fotovoltaikanlagen versiegelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Das haben Sie nicht dazugesagt.

Und übrigens: Dass in dem Nationalpark, den Sie, Frau Gewessler, jetzt schützen wollen, auch das OMV-Zentrallager steht, für das Sie ja zumindest über die Bande auch zuständig gewesen sind, haben Sie auch nicht dazugesagt. Also lassen Sie bitte die Kirche im Dorf! (Abg. Voglauer [Grüne]: Deine Kirche ist eh nicht bedroht vom Tunnel!) Wir sind uns aber darüber einig, dass, wenn diese Autobahn hoffentlich bald gebaut wird, man natürlich auch Rücksicht auf die Ökologie dort nehmen muss.

Sie sprechen davon, dass es auch ein Budgetproblem sein wird: Gerade Sie müssten wissen – sonst würde ich mich nämlich fragen, was Sie die letzten Jahre als Ministerin gemacht haben –, dass der Bau von Autobahnen nutzerfinanziert ist und dass das überhaupt nichts mit dem Bundesbudget zu tun hat (Ruf: Das ist Phantomgeld! – Abg. Kogler [Grüne]: Blödsinn, ...!) – Frau Gewessler, das nur nebenbei gesagt und vielleicht auch für Sie zur Nachhilfe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Dilettant!)

Worum geht es eigentlich? – Es geht um die Paradedisziplin der Grünen, es geht ums Verhindern. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... merken!) Sie verhindern alles, vor allem das, was uns wirtschaftlich voranbringt. Ich weiß nicht, was Sie glauben, wie in Zukunft ihre ganzen Bobo-Siedlungen finanziert werden sollen, wie in Zukunft die Straßenbahn bei Ihnen vorbeifahren soll und wie man in Zukunft eine U-Bahn verlängern wird. Das wissen Sie ja nicht. – Dafür wird es Leute geben müssen, die nach Wien einpendeln. Und da Sie vorhin hier gestanden sind und zynischerweise mehr oder weniger ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen haben, dass eh keine Pendler mehr kommen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), sage ich Ihnen eines, Frau Gewessler: Der springende Punkt ist der: Wenn keine Pendler mehr kommen, dann gibt es keine Wirtschaft mehr. Wenn es keine Wirtschaft und keine Pendler mehr gibt, dann wird niemand mehr U-Bahn-Steuer bezahlen und dann müssen auch Sie zu Fuß gehen. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Ist doch ein Blödsinn!)

Sie haben da einen wirklichen Schaden angerichtet. Seit Jahrzehnten wird geplant, es gibt zwei aufrechte Nationalratsbeschlüsse, die Sie nicht eingehalten, sondern sogar ignoriert haben, und Sie versuchen heute noch immer ihr Verhalten von damals zu rechtfertigen. Es war nichts anderes als ein Willkürakt, den Sie da gesetzt haben. Das wissen Sie ganz genau! 

Und wissen Sie, genau deswegen ist es mir und uns Freiheitlichen wichtig, dass man natürlich auch die Verantwortung für den volkswirtschaftlichen Schaden übernimmt, der da angerichtet worden ist. Das betrifft ja nicht nur die Lobauautobahn, sondern auch die Marchfeld-Schnellstraße, die Traisental-Schnellstraße oder den Ausbau der Pyhrn-Autobahn. Da stellt sich natürlich die Frage: Wer hat diesen Schaden verursacht und zu verantworten? 

Und Sie wissen ja auch eines – ich denke, damit haben Sie sich vertraut gemacht, als Sie aus dem Amt ausgeschieden sind –, Frau Gewessler: Die Ministeranklage ist auch sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch möglich. Genau deswegen wird sie auch in diesen Minuten wieder eingebracht. 

Ich appelliere wirklich – vielleicht ist sie ja noch vorhanden – an die Vernunft der ÖVP, dass sie dazu ihre Zustimmung erteilt, denn Frau Gewessler ist auch Ihnen in der aufrechten Koalition mehrfach auf der Nase herumgetanzt. Daran werden Sie sich vielleicht noch erinnern. Ich erinnere mich an die ÖVP-Landeshauptleute, die diese Straßen unbedingt wollten. Ich erinnere übrigens auch an den Bürgermeister von Wien, der Lobauautobahn unbedingt wollte. Das heißt, auch die SPÖ hätte allen Grund, der Ministeranklage gegenüber Frau Gewessler zuzustimmen. Ich bin sehr gespannt, ob diese Nagelprobe funktionieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und vielleicht noch für die ÖVP: Wenn ich Sie jetzt schon fast so weit habe, zuzustimmen, dann gebe ich Ihnen noch ein Stichwort, das ist Renaturierungsverordnung. Vielleicht geht es dann, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss natürlich auch einige Kritik an die SPÖ richten. Herr Bundesminister, Sie wissen, dass ihr Bürgermeister ein Befürworter des Lobautunnels und der Lobauautobahn gewesen ist. Er hat da immer den starken Mann gespielt und hat gesagt, der Tunnel muss gebaut werden. Dass man jetzt so herumzaudert, ist, glaube ich, zu einem gewissen Grad dem Wahlkampf geschuldet. Ich glaube, weil Sie im Prinzip auch die grünen Stimmen haben wollen, haben Sie den Tunnel schon längst über Bord geworfen. Sie trauen sich nur nicht, es zu sagen, weil Sie nämlich den Pendlern und all jenen, die jenseits der Donau wohnen, sozusagen keinen Grund geben wollen, sich politisch anders zu orientieren und vielleicht auch eine andere Partei zu wählen. 

Herr Bundesminister, ich erwarte mir hier von Ihnen wirklich Ehrlichkeit und nicht das Spielchen, das andere hier herinnen schon zur Genüge gespielt haben, nämlich dass man sagt, man evaluiert. Sie sind lange genug in der Politik, Sie wissen ganz genau, was das Wort evaluieren heißt: Das ist ein Begräbnis erster Klasse. Seien Sie zumindest so ehrlich, Herr Bundesminister und sagen Sie gleich – Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden –, für Sie ist das Projekt Lobautunnel nicht mehr wichtig, Ihnen sind die Pendler nicht mehr wichtig, Ihnen sind die Staus in Wien egal! Sagen Sie es bitte ehrlich, dann wissen die Wiener und Wienerinnen zumindest, was sie in Zukunft, was sie bei der Landtagswahl wählen sollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist das ein politisches Schauspiel, das der Wiener Wahl geschuldet ist. Die Grünen und die Roten matchen sich um Stimmen. Fakt ist aber, dass die Menschen auf der Strecke bleiben, und zwar nicht nur die Wienerinnen und Wiener, die von dieser Verkehrshölle betroffen sind, sondern natürlich auch all jene Menschen, die nach Wien kommen, um zu arbeiten und – nicht vergessen! – Steuern zu zahlen.

Abschließend: Frau Minister Gewessler (Zwischenrufe bei den Grünen) – außer Dienst –, Sie haben vorhin gemeint, was Sie denn Ihren Nichten später antworten sollen, wenn sie fragen, was Sie getan haben. Ich kann das mit einer Gegenfrage beantworten: Was soll ich meinen drei Kindern sagen, wenn sie mich fragen: Warum müssen wir die Schulden der Frau Gewessler und der ÖVP bezahlen? Warum müssen das kommende Generationen bezahlen? Und was ist, wenn meine beiden Söhne mich fragen: Was machen wir eigentlich an der ukrainischen Grenze? – Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den Grünen: Oh!) 

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.