RN/98

15.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Also ich möchte einmal vorausschicken: Ich habe natürlich immer Respekt vor der Meinung, vor den Argumenten anderer, und es ist total legitim, dass man über ein solches Projekt diskutiert, Wiener Wahlkampf hin oder her. Sich hier darüber auszutauschen und den Zuseherinnen und Zusehern, den Zuhörern die jeweiligen Argumente dazulegen, ist grundsätzlich ja durchaus sehr in Ordnung und sehr wichtig. 

Ich glaube, wir haben das ja in der letzten Legislaturperiode, als wir noch gemeinsam in einer Regierung waren, zu diesem Thema auch getan, und ich habe immer vorangestellt: We agree to disagree. 

Ich bin nicht unbedingt bekannt dafür, wahnsinnig scharf zu formulieren, aber ich glaube, nachdem ich diese Dringliche Anfrage sehr genau gelesen habe, muss ich das in meiner Kritik heute tun. Frau Kollegin Gewessler, Kollege Hammer von der grünen Fraktion, ich bin wirklich sehr erstaunt über diese Dringliche Anfrage, nicht über den Inhalt, nicht darüber, dass wir darüber diskutieren, ob der Lobautunnel gut oder nicht gut ist, sondern über die Art und Weise, wie Sie beispielsweise mit dem neuen Verkehrsminister in der Begründung umgehen. Es ist für mich befremdlich und sehr bemerkenswert, was Sie da alles hineinschreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich habe die Anmerkungen zu dieser Dringlichen Anfrage (ein Schriftstück in die Höhe haltend) extra in Grün markiert und werde jetzt versuchen, im Stakkato durchzugehen, was daran aus meiner, aus unserer Sicht einfach nicht den Fakten entspricht. 

Sie sprechen im Übrigen – und da sind wir gleich bei den ersten Fakten – von der Wissenschaft. Das ist alles richtig, aber es gibt auch andere Zweige der Wissenschaft, beispielsweise die Wirtschaftswissenschaften, die Sozialwissenschaften, und auch dort gibt es berechtigte Argumente, die dafür sprechen, dass wir eine ordentliche Infrastruktur in der Ostregion brauchen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Die Agrarwissenschaften sprechen dagegen!) Das ist der erste Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der zweite Punkt ist – und das stört mich wirklich massiv, weil Sie es wissen; Frau Bundesministerin außer Dienst, Sie waren Eigentümervertreterin der Asfinag –: Sie verkaufen den Leuten, es gehe um Steuergeld, das ausgegeben wird. Kollege Hafenecker hat es schon gesagt: Es bezahlen die Nutzerinnen und Nutzer, die Autofahrer mit ihrer Pkw-Vignette. Die Lkw-Maut ist die größte Einnahmequelle der Asfinag. Es geht da nicht ums Budget, es geht nicht um Steuergeld. Das sei einmal richtiggestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ärgert mich nämlich wirklich, weil es eine unseriöse Argumentation ist. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Das muss man klarstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Dann dürft ihr aber auch keine Dividenden ...! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit wie viel Dividende plant ihr?)

Der nächste Punkt: Sie unterstellen dem Herrn Verkehrsminister mehr oder weniger so, wie Sie es da formulieren, rechtsstaatlich betrachtet interessante Ansätze und so weiter. Ich habe es damals schon immer gesagt: Das, was Sie gemacht haben, war mehr, als eine Grauzone zu betreten. Sie haben zuerst davon gesprochen, dass Sie das Projekt absagen. Dann sind Sie draufgekommen, dass Sie das gar nicht können, weil es im Gesetz drinnen steht. Gesetz ist Gesetz, und solange es hier in diesem Haus keine Mehrheit gibt, bleibt es auch im Gesetz. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert und sehr unfair gegenüber dem neuen Minister (Rufe bei den Grünen: Oh!), dass Sie solche Unterstellungen verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

Ich muss ein paar Seiten überblättern, weil sonst die Redezeit nicht mehr reicht. (Abg. Maurer [Grüne]: Kommt eigentlich ein inhaltliches Argument auch?) Ich komme jetzt zu Ihren Fragen. Der Herr Bundesminister hat es ja in seiner sehr ruhigen und sachlichen Art in der Beantwortung schon erläutert. Ich bin wirklich sehr erstaunt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ah, schon wieder!) Sie stellen da Fragen – und Sie waren bis vor wenigen Wochen amtierende Ministerin –, auf die Sie die Antworten allesamt natürlich genau wissen. (Ruf bei den Grünen: Ja, aber es soll ja die Öffentlichkeit erfahren!) Sie fragen nach den Kosten. Sie wissen alles: Sie kennen die Verkehrszahlen und die Kosten. 

Also das ist nur Showpolitik für Wien und sonst nichts. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Moitzi. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.