RN/99

15.55

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Werter Herr Präsident! (Abg. Maurer [Grüne]: 100 Millionen in der Steiermark für Straßen!) – Ja, Sigi (Abg. Maurer [Grüne]: Eine Milliarde Defizit!), es ist bei euch ziemlich schnell gegangen, muss man sagen. Vor Kurzem habt ihr uns noch ausgerichtet, dass ihr eine konstruktive Opposition sein und die Regierung unterstützen werdet. Wenn das konstruktiv ist, dann bin ich gerne unkonstruktiv, muss ich ehrlicherweise sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].) – Das war ein Zwischenruf, bevor ich überhaupt ein Wort gesagt habe. Also wirklich, konstruktive Oppositionsarbeit schaut nicht so aus. 

Wir haben das im Verkehrsausschuss vor Kurzem diskutiert – der Herr Minister ist seit der Regierungserklärung im Nationalrat ganze 18 Tage im Amt; Leonore Gewessler hat, glaube ich, insgesamt ein paar Jahre lang evaluiert –, und wir haben im Verkehrsausschuss etwas nicht ganz Unwesentliches gesagt. Euch ist es natürlich unbenommen, eine Dringliche Anfrage einzubringen, aber wenn man die Ausschüsse in der parlamentarischen Arbeit ernst nimmt, dann hätte man auf das Argument hören können (Abg. Maurer [Grüne]: Habt ihr irgendeinen inhaltlichen Beitrag?), dass bis zum 21.3. Stellungnahmen möglich waren. Diese Stellungnahmen werden jetzt eingearbeitet. Heute eine Dringliche Anfrage zu machen, ist euer gutes Recht, aber es ist nicht mehr als eine Wiener Wahlkampfshow. (Beifall bei der SPÖ.) 

Der rechtliche Status des Projektes hat sich in den vergangen fünf Jahren unter einer Bundesministerin Leonore Gewessler nicht geändert, und er hat sich überraschenderweise auch nicht in den ersten Tagen unter einem Bundesminister Hanke geändert. Ehrlicherweise haben wir jetzt im Regierungsprogramm formuliert – und der Minister hat es in seiner Anfragebeantwortung ausgeführt –, dass es eine unbefangene und sachliche Überprüfung der Projekte geben soll. Ich denke, es ist das gute Recht eines jeden neuen Ministers, dass er sich geplante Projekte anschaut, sich selbst ein Bild macht und dann zu seinen Entscheidungen kommt. Diese Zeit sollte man einem neuen Minister oder einer neuen Ministerin auch geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Shetty [NEOS].) 

Ich will aber gar nicht nur über den Lobautunnel reden. Weil uns unterstellt wird, dass wir nicht hinter der Mobilitätswende stehen, möchte ich nur kurz aufzählen, was alles in dem Regierungsprogramm drinsteht. In diesem Regierungsprogramm sind Sachen verankert, die unter einer grünen Regierungsbeteiligung nicht möglich waren: Klimaneutralität 2040, ein Klimaschutzgesetz nach den einzelnen Sektoren. Das sind alles Dinge, die wir in dieser Koalition umsetzen werden. Wir werden auch umsetzen, dass die Regionalbahnen, die Neben- und Privatbahnen gescheit abgesichert und ausgebaut werden. Wir werden weiter mit dem Bundesminister den Rahmenplan und den Zielplan umsetzen, damit der öffentliche Verkehr gestärkt wird, und wir werden natürlich auch schauen, dass die Weiterentwicklung des Automotivecluster im öffentlichen Bereich zum Mobilitätscluster passieren wird. All das sind Punkte, die, glaube ich, sinnbildlich dafür stehen, dass wir die Mobilitätswende umsetzen.

Vielleicht auch noch kurz ein Wort zur FPÖ, weil die FPÖ, muss man ehrlich sagen, da ja oftmals eher unehrlich argumentiert: Das erste Projekt in der Steiermark war zum Beispiel, dass die steirische Verkehrslandesrätin beim Ausbau der Radwege gekürzt hat und alles gestoppt hat.

Ein letztes Wort noch zu Ihnen, Frau Gewessler: Ehrlicherweise habe ich mich schon ein paarmal gefragt, woher immer dieser Lobautunnel kommt – wenn es nicht um den Wiener Wahlkampf gehen würde. Wo waren die Proteste von Grünen, als es um die S 10, die Mühlviertler Schnellstraße – 346 Millionen Euro –, gegangen ist? Ich habe mich damals sehr gefreut, dass bei der S 36 von Ihrem Ministerium, weil sie für viele in der Obersteiermark eine Entlastung ist, die UVP eingereicht wurde. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir sachgerecht geprüft haben!) Bei der S 7 war es dasselbe, auch bei den Fahrspurerweiterungen auf der A 4, der Ost-Autobahn. Also ich glaube, das alles zeigt, dass es jetzt um den Wiener Wahlkampf geht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Geben wir dem Minister Zeit dafür, dass er die Projekte evaluiert! Dann diskutieren wir noch einmal darüber. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

15.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) – Der Herr Abgeordnete ist am Wort.