RN/100

15.59

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn sich der grüne Klub einmal beruhigt, dann könnte ich auch beginnen. 

Sehr geehrte Frau Ministerin a. D. Gewessler, Sie haben jetzt hier heraußen ein blühendes Plädoyer für Nachhaltigkeit, für Umwelt, für Klimaschutz gehalten, und ich gebe Ihnen bei allem, was Sie gesagt haben, vollkommen recht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen tut er das Gegenteil!) Aber: Ich, aus Tirol kommend, hätte mir den gleichen Einsatz von Ihnen, Frau Minister a. D., gewünscht, als es bei uns um die Entscheidung gegangen ist, ob wir die Luegbrücke neu bauen oder den Luegtunnel bauen. Wir in Tirol hätten uns - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Verkehrssicherheit!) – Sie tun jetzt so! Das ist ein deutliches Signal, dass Ihnen der Westen Österreichs völlig schnurzegal – völlig schnurzegal! – ist. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das stimmt nicht!)

Wissen Sie, Frau Kollegin Gewessler, bei uns in Tirol hat sich die Frage gestellt: Können wir ein ganzes Tal, nämlich das Wipptal, wieder renaturieren, indem wir einen kleinen Tunnel bauen? Wir Tirolerinnen und Tiroler hätten uns diesen Tunnel gewünscht, und Sie sind einfach drübergefahren und haben gesagt: Das ist mir wurscht, ich baue diese Luegbrücke neu! – Der einzige Grund, warum Sie diese Luegbrücke neu gebaut haben, war: weil Sie in Zukunft auf der Brenner-Autobahn dreispurig fahren wollten – Sie, als Ministerin für Klimaschutz. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht! Das stimmt einfach nicht!) 

Sie wollten dreispurig auf der Brenner-Autobahn fahren – mehr Transit nach und durch Tirol. Ich bin ein Tiroler Abgeordneter und ich schaue Ihnen ins Gesicht und sage Ihnen ganz klipp und klar: Das war eine schlechte Show, die Sie hier abgeliefert haben! (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

Wenn es Ihnen um Renaturierung, um Bodenversiegelung geht, dann diskutieren wir nicht nur den Lobautunnel, sondern dann diskutieren wir am Ende des Tages auch den Luegtunnel. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! Nur weil zwei Sachen Tunnel heißen sind sie immer noch unterschiedliche Sachen! Das ist sogar ein unterschiedlicher Berg!)

Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, es geht Ihnen in dieser ganzen Debatte nicht ein einziges Mal um Ehrlichkeit, denn Sie sagen andauernd in den Medien: Ich habe den Lobautunnel gestoppt. – Gestoppt haben Sie gar nichts, gar nichts haben Sie gestoppt! (Ruf: Verzögert!) Sie haben etwas hinausgezögert, ja, Sie haben etwas verzögert, aber es hat Ihnen vor allem der Mut gefehlt, etwas zu stoppen. Das haben Sie nicht durchgebracht in Ihrer Regierungszeit. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir warten jetzt ja auf euch!) Das muss man Ihnen einmal ganz deutlich hier an diesem Ort ins Gesicht sagen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Kogler, Herr Vizekanzler a. D., weil Sie sich gerade so aufregen: Ich habe auch noch niemanden gefunden, der ein Fan vom Lobautunnel ist. Ich komme als Tiroler Abgeordneter nach Wien, kenne mich zugegebenermaßen in der Wiener Verkehrspolitik nicht so gut aus wie der neue Herr Verkehrsminister, der viel Expertise mitbringt, habe mich aber natürlich erkundigt. Ich habe niemanden gefunden – weder bei der FPÖ, noch bei der ÖVP, bei den Sozialdemokraten, bei den Grünen und bei den NEOS schon gar nicht –, der für den Lobautunnel ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Nicht?) Aber am Ende des Tages geht es ja darum, dass man evidenzbasierte Entscheidungen treffen muss (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja eben! Ja eben!), dass man die Probleme, die man hat, in den Griff kriegen muss. 

Ich habe mir das selbst vor Ort angeschaut. Wenn ich mir das anschaue, dann denke ich mir oft: Na ja, bei uns in Tirol wären die Leute schon auf der Straße, wenn es so losginge, wenn es tagtäglich diesen Lkw-Verkehr gäbe, wenn es tagtäglich diesen Transitverkehr gäbe! (Abg. Steiner [FPÖ]: Den gibt es ja auch seit 20 Jahren!) Sie haben in fünf Jahren Regierung nichts gestoppt, Sie haben auch keine Lösung präsentiert (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP), und jetzt geht es uns einfach darum, dass wir diese Lösungskompetenz in die Regierung einbringen wollen, weil wir evidenzbasierte Politik in diesem Land vorantreiben wollen. Evidenzbasiert heißt, dass wir diesen (das Wort auf der ersten Silbe betonend:) Lobautunnel (Rufe bei den Grünen – auf der zweiten Silbe betonend –: Lobau!) noch einmal genau detailliert untersucht haben wollen, was die Wirtschaftlichkeit, die Nachhaltigkeit, die Effizienz anbelangt. Deshalb ist in unserem - - (Abg. Gewessler [Grüne]: ... wollen sich anketten!) – Sehr geehrte Frau Ministerin a. D., ich glaube, Sie haben unser Regierungsabkommen kein einziges Mal gelesen (Abg. Gewessler [Grüne]: Doch, leider!), das die drei Parteien zusammengetragen haben, denn da steht das wortwörtlich drinnen. Ich darf es Ihnen deshalb noch einmal sagen: Wir werden eine klare und schnelle Entscheidung anhand evidenzbasierter Daten treffen, die am Ende des Tages als Studie vorliegen werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: 500 Seiten! – Abg. Maurer [Grüne]: 500 Seiten Studie!)

Wenn Sie sagen, dass Sie die Glaskugel haben und im Vorfeld schon immer wissen, was rauskommt, dann verstehe ich ja überhaupt nicht, warum Sie so nervös sind, denn dann wird dieser Lobautunnel sicherlich nicht gebaut werden. Wenn Sie recht haben, dann werden die Fakten eine deutliche Sprache sprechen, da braucht man nicht nervös zu werden. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

16.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Voglauer. Gemeldete Redezeit: 4 Minuten.