RN/102

16.09

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Seit Jahren warten die Menschen in der Donaustadt und im gesamten Osten Wiens auf eine echte Verkehrsentlastung. Der Lobautunnel ist seit Langem das zentrale Projekt, ein Projekt, das für Verkehrsentlastung und für wirtschaftliche Entwicklung steht, meine Damen und Herren. Und was erleben wir? – Ideologie statt Vernunft und Blockade statt Fortschritt, ein Projekt, das rein aus ideologischen Gründen mutwillig blockiert worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Lobautunnel ist eine dringend notwendige Verkehrsverbindung, unterirdisch geführt, um genau das zu tun, was Umweltschutz nämlich verlangt: Natur oben schonen und schützen und den Verkehr unten führen. Aus Sicht der Freiheitlichen war der politische Wille immer da. Wir sagen ganz klar: Der Lobautunnel muss gebaut werden – nicht irgendwann, sondern jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht erinnern Sie sich: Unter der türkis-blauen Bundesregierung war der Lobautunnel politisch gewollt. Die FPÖ und insbesondere unser damaliger Verkehrsminister Norbert Hofer hat sich für das Projekt ausgesprochen. Die Planungen liefen, das Projekt war Teil einer durchdachten und langfristigen Verkehrsstrategie (Abg. Voglauer [Grüne]: War: Mitvergangenheit, abgeschlossen!), und wir als FPÖ haben uns damals schon für die Entlastung der Donaustadt und für die Anbindung des Wirtschaftsraums Ostösterreich und für die Lebensqualität der Anrainer starkgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber schauen wir nach Wien, ein paar Meter weiter: In Wien haben wir seit fünf Jahren eine rot-pinke Stadtregierung. Die SPÖ behauptet, sie wolle den Tunnel, lässt sich aber von den NEOS, die das Projekt ja grundsätzlich ablehnen, auf der Nase herumtanzen. Und was kommt dabei heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Baustellen ohne Konzept, Stadtentwicklung ohne Infrastruktur, Lärm und Staub statt Entlastung.

Schauen wir in den Bund: Was ist da von Schwarz-Grün die letzten fünf Jahre gemacht worden? Was habt ihr gemacht? – Ja, ihr habt den Tunnel auf Eis gelegt. Da hat sich die ÖVP von den Grünen ein halbes Jahrzehnt lang auf der Nase herumtanzen lassen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Schau, wie praktisch! Mit ... Prozent ...!)

Ich frage mich ernsthaft, wenn ich mir diese Dringliche Anfrage hier durchlese: Wie soll der Nahversorger beliefert werden – mit dem Lastenfahrrad? Wie soll der Installateur auf die Baustelle kommen – mit dem E-Scooter? Oder bringt die Marchfelder Bäuerin ihre Produkte mit der Bim nach Favoriten? – Jetzt einmal ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Zukunft, das ist Träumerei auf Kosten der Realität.

Gehen wir jetzt in die Gegenwart: Jetzt haben wir eine neue Bundesregierung, und wie schaut es da aus? – Leider wieder nur Lippenbekenntnisse zum Lobautunnel, so wie es ausschaut. Herr Verkehrsminister Peter Hanke von der SPÖ spricht vom Bau als notwendigen Schritt, Fakt ist aber, es wird wieder nur ein Zögern, Zaudern und Blockieren werden. Wer den Tunnel wirklich will, muss ihn jetzt umsetzen und nicht wieder nur permanent ankündigen. 

Wir Freiheitliche sagen seit Jahren: Der Lobautunnel ist nicht nur ein Straßenprojekt, er ist ein Infrastrukturprojekt, nämlich für Menschen, für Familien, für Pendler, für Unternehmer und für alle, die tagtäglich arbeiten gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Echte Umweltpolitik heißt nicht, den Menschen das Autofahren zu verbieten (Abg. Kogler [Grüne]: Das will ja niemand!), sondern Verkehr intelligent zu lenken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Alternative III! Alternative III!) Echte soziale Politik heißt nicht, Millionen für Radwege zu verpulvern, die kaum jemand nutzt, so wie in Wien, sondern für jene zu planen, die jeden Tag arbeiten gehen und dabei auch auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist ganz klar: Wir stehen auf der Seite der Anwohner, wir stehen für eine Politik mit Hausverstand, für eine Infrastruktur, die funktioniert. Und ja, wir sagen ganz klar Ja zum Lobautunnel, Ja zur Entlastung der Donaustadt, Ja zu Mobilität, Freiheit und Lebensqualität. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kugler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.