RN/103

16.13

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen wollen also weiterhin den Lobautunnel verhindern. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja!)

Da habe ich doch einige Fragen, die auftauchen. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Sagt, Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Entlastung der Menschen, mit den Bedürfnissen und den Nöten der Menschen? (Abg. Voglauer [Grüne]: Wie hältst du es mit der ...?) – Denn wir in der Donaustadt wissen, was es bedeutet, im Stau zu stehen, die Verkehrsbelastung, das Verkehrschaos dort aushalten zu müssen (Abg. Gewessler [Grüne]: Alternative III!), und in einem Flächenbezirk – anders als in innerstädtischen Gebieten – gibt es Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Was ist Ihre Antwort? – Ihre Antwort ist: Na, denen bauen wir keine Straße!, und das schafft Ungleichheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber da haben wir noch andere Fragen: Sagt, Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Mobilität? – Denn Mobilität ist eine Errungenschaft. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Die Zeiten sind vorbei, in denen man einfach nur in seinem Vorgarten Karotten angesetzt hat und sonst nichts gemacht hat. Mobilität ist Teilhabe, und wir wollen diesen Bereich von Wien nicht von der Teilhabe (Abg. Voglauer [Grüne]: Lieber ... Schöpfungsverantwortung!) am gesellschaftlichen Leben in der Stadt abschneiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es denn mit der Wirtschaft? (Ruf bei den Grünen: Aha!) – Denn die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Möglichkeit, die Donau zu überqueren. Wir brauchen Arbeitsplätze in der Donaustadt und in Floridsdorf, denn die Donaustadt darf zum Beispiel nicht nur reine Schlafstadt sein. Die Arbeitsplätze kommen nicht von selbst, und wenn Unternehmer weder Dienstleistungen noch Waren auf die andere Seite der Donau bringen können, weil sie nicht wissen, wie lang sie dorthin brauchen werden, dann funktioniert das nicht. Um die Unternehmer zu unterstützen, brauchen wir den Lobautunnel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Die Versorgung mit der Straßenbahn ...! Puh!)

Aber sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es denn mit der ökologischen Vernunft? – Denn wer im Stau steht, produziert Stauabgase (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, und dann kommt noch mehr Stau!), und die sind bekanntlich hoch. Diese ökologische Vernunft könnt ihr so nicht auf dem Rücken der Menschen in der Donaustadt austragen. Und was haben wir davon, wenn ein Lkw aus Nordeuropa zum Hafen nach Triest fahren muss (Abg. Voglauer [Grüne]: Nordeuropa ...!) und dann nur durch die Donaustadt fahren kann und dort stehen bleibt und nicht weiterkommt? Wie kommen denn die Donaustädterinnen und Donaustädter dazu? (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, nachher fahren ja noch mehr! Das ist ja das Problem und nicht die Lösung! Das ist ja der Punkt!)

Es handelt sich beim Lobautunnel um den Schluss einer Lücke (Abg. Kogler [Grüne]: Sie fördern ja den Transitverkehr, wenn Sie so argumentieren! Das ist ja unglaublich!), und wenn wir ein modernes Verkehrssystem in Europa haben wollen, dann geht es nur mit dem Lobautunnel. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich habe noch eine Frage an die Grünen. Sagt, wie haltet ihr es denn mit der Rechtsstaatlichkeit? (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Denn wir haben den Lobautunnel hier im Parlament beschlossen. Wie haltet ihr es mit dem Parlamentarismus? Und wie haltet ihr es denn mit der Demokratie, wenn eine Ministerin – jetzt außer Dienst – im Alleingang ein hier beschlossenes Projekt – zumindest für eine gewisse Zeit – verhindert? Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) und des demokratischen Verständnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

So sagt, liebe Grüne, wie haltet ihr es mit der Entlastung der Menschen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und wie hältst es du mit Kirche und Politik? – Heiterkeit bei den Grünen), mit der Mobilität, mit der Wirtschaft, mit der ökologischen Vernunft und mit der Rechtsstaatlichkeit?

Man kann Politik nicht nur durch eine ideologische Brille machen und man darf Ideologie nicht über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Deshalb, glaube ich, sollten wir hier in diesem Parlament mit einem neuen Ceterum-censeo beginnen, nämlich dass der Bau des Lobautunnels schleunigst beginnen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Na Habidere! Ja, mit der Wortmeldung sind Sie wirklich ...!)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.