RN/104

16.18

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es hier in dieser Debatte eigentlich? Geht es um einen ehrlichen Austausch, welche Infrastrukturneubauprojekte sinnvoll sind und welche nicht? Geht es um ganzheitlich verknüpften Verkehr, um ganzheitlich verknüpfte Mobilität? – Nein, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich muss Sie leider enttäuschen: Sie alle sind hier Zeugen eines Wienwahlkampfauftaktes seitens der Grünen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, den haben wir gestern ...! Den haben wir schon gehabt!), bei dem die blaue Fraktion noch mit einpascht. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, dann geben Sie ja selber zu, dass ein großer Teil der Wiener das gar nicht will!)

Ich bin sehr glücklich darüber, nach über acht Jahren – nach über acht Jahren! – endlich wieder einen Verkehrsminister auf dieser Regierungsbank arbeiten zu sehen, der aufgrund seiner Erfahrung und seines Weitblicks Mobilität als Gesamtes versteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mobilität bedeutet Wohlstand, Mobilität bedeutet Teilhabe, Mobilität bedeutet Freiheit. Weder die 150-km/h-Autopolitik der Blauen noch die Straßenbahnbauverhinderungspolitik der Grünen ist und war für die Menschen in dieser Republik von Vorteil. (Ruf bei den Grünen: Wer verhindert Straßenbahnen?)

Die Geschichte des Lobautunnels ist eine lange – so lange, dass sich anscheinend manche Grüne nicht mehr ganz erinnern können, wie die Idee zum Bau dieses Tunnels überhaupt zustande gekommen ist. Ich darf Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erinnern: Der Vorschlag zum Bau dieses Lobautunnels war ein Kompromissvorschlag der damaligen grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, das war die ... Stadtstraße!)

Weiter zu den Fakten: Wien samt Speckgürtel in Niederösterreich gehört zu den am schnellsten wachsenden Metropolregionen Europas. Unzählige Pendlerinnen und Pendler sind von einer guten Anbindung abhängig. Ebenso haben wir eine große Verantwortung für künftige Generationen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau!) Das ist ein Spannungsfeld, in dem Weitblick, aber auch das Erkennen grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung unabdingbar sind.

Trotz dieser multiplen Bedürfnisse oder gerade deshalb habe ich auch als politische Vertreterin Niederösterreichs und des Weinviertels (Abg. Kogler [Grüne]: Ah!) vollstes Vertrauen in Bundesminister Peter Hanke und die Regierungsfraktionen, dass bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung auf den stark wachsenden Osten des Landes nicht vergessen wird. 

Der Raum rund um Wien, besonders Niederösterreich und das gesamte Weinviertel sowie das Marchfeld (Abg. Ragger [FPÖ]: Der Süden muss ausgebaut werden!) brauchen zukunftsfitte Lösungen, Lösungen, die Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklung des Verkehrs, aber es geht uns zumindest gleichermaßen um Fairness für die Ostregion, ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere für die vielen fleißigen Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Denen streichts ihr gerade den Klimabonus! Liebe Grüße vom Klimabonus!) und es sich nicht aussuchen können, ob sie mit der Straßenbahn oder mit der U-Bahn in die Arbeit fahren.

Es geht beim Transport nicht nur um Personen, sondern auch um Waren. Frau Gewessler, es ist schön, wenn Sie mit der Straßenbahn die nächsten Billa-Filialen füllen wollen, aber bitte, das ist anscheinend Ihr Kaffee. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also bei mir kommt der Lkw!) 

Eines finde ich schon bemerkenswert: Bundesministerin Gewessler hat fünf Jahre nichts anderes gemacht, als in ihrem ideologischen Sinne (Abg. Gewessler [Grüne]: Öffis ausgebaut, Radverkehr ausgebaut ...!) Projekt für Projekt zu evaluieren. Dem vor drei Wochen frisch angelobten Bundesminister Peter Hanke gibt man nicht einmal fünf Wochen Zeit, um dies zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Entschuldige, Melanie, wie lang habts ihr gebraucht für die Regierungsbildung? – Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].)

Deshalb appelliere ich an alle, die ernsthaft an einer intelligenten Mobilitätswende gepaart mit wirtschaftsankurbelnden Maßnahmen mitarbeiten wollen, sich einen Schritt vom Wahlkampfmodus zu entfernen und dem Minister ein paar Wochen Einarbeitungszeit zu gewähren und in künftige gute Entscheidungen auch zu vertrauen. (Abg. Maurer [Grüne]: Wie lang habts ihr verhandelt, fünf Monate? Und jetzt wollts ihr wie lang Aufschub?)

In diesem Sinne bringe ich einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Joachim Schnabel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der ASFINAG-Neubauprojekte“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Regierungsprogramm entsprechend zeitnah die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu prüfen sowie eine entsprechende Priorisierung durchzuführen.“

In diesem Sinne: Weg vom Wahlkampfmodus hin zum Arbeiten und zu einer Lösung (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke, das gibt’s schon!) für Menschen und Umwelt gleichermaßen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das gibt’s schon!)

16.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.1

Prüfung der ASFINAG-Neubauprojekte (25/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht damit auch in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Voglauer [Grüne]: Michael, wir klatschen auch für dich!)