RN/105

16.23

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Man merkt, die Debatte ist tatsächlich sehr aufgeheizt und sehr emotional. 

Ich möchte vielleicht, weil wir auch mehrfach angesprochen worden sind, mit ein paar aus unserer Sicht allgemeinen Punkten beginnen: Ja, wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir als NEOS keine großen Fans des Lobautunnels sind. Das ist, glaube ich, weitestgehend bekannt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Probleme, die es im Bereich Mobilität gibt, in der Verbindung zwischen Wien auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Donau und natürlich auch im Bereich des Transitverkehrs, nicht anerkennen.

Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um? Wie gehen wir mit einem Problem um, das seit Jahrzehnten heiß diskutiert wird und das sich halt noch immer in einem Verkehrsinfarkt äußert? Das ist ein faktisches Problem.

Wir haben in der Betrachtung immer gesagt, dass es mehrere Themen gibt. Das eine ist: Der vorliegende Plan für den Lobautunnel ist nicht nur aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, sondern ist auch aus verkehrlicher Sicht eine sehr ineffiziente Lösung. Das sagen nicht wir als NEOS – wir sind jetzt nicht per se Verkehrsplaner und auch keine Ingenieure –, sondern zu der Erkenntnis kamen ja die TU Wien, die TU Graz und auch das Umweltbundesamt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Also es gibt da ja tatsächlich Evidenz, dass der Tunnel in der vorliegenden Form nicht das Gelbe vom Ei ist. (Abg. Gewessler [Grüne] macht mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.)

Die Sache ist nur – und die Frage muss man sich dann natürlich auch gefallen lassen, Leonore Gewessler, nach fünf Jahren als Verkehrsministerin –: Die Erkenntnis, dass der Tunnel nicht optimal ist, ist nicht ausreichend. Man muss ja ein Problem auch lösen können. (Abg. Gewessler [Grüne] nickt.) Wir als Wiener Landesregierung – also NEOS Wien und natürlich SPÖ Wien, das ist der Größe nach dann umgekehrt aufzuzählen – haben uns tatsächlich sehr wohl mit der Frage beschäftigt: Wie kann man dem begegnen? Und wir haben beispielsweise mit dem Ausbau von U2 und U5 einen Bereich betreten, der tatsächlich ein Teil der Problemlösung sein kann.

Wir haben ja auch den Vorschlag des S-Bahn-Rings, der geprüft wurde und in dieses Baukonzept aufgenommen worden ist, als Lösungsteil mitgebracht, auch die Einführung des Zwölfers und des 18ers – es wird schon sehr Wienerisch, das zu betrachten, aber es sind ganz konkrete Bereiche im öffentlichen Verkehr, die auch tatsächlich ausgebaut werden.

Nur: Es reicht das alleine nicht. Der öffentliche Verkehr wird das Problem auch mittelfristig nicht lösen. Und man muss ehrlicherweise sagen: Die Prüfung, die vonseiten des BMK angestoßen worden ist, ist natürlich schon ernst zu nehmen, aber es hatte durch die politischen Auftritte immer den schalen Beigeschmack, dass es einen politischen Willen gibt, der den Tunnel nicht will und der Alternativen auch nicht will. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da unterstellst du jetzt aber ... Parteilichkeit!)

Daher haben wir auch eingedenk dessen, was uns der Herr Bundespräsident damals aufgetragen hat, nämlich den Kompromiss zu suchen (Rufe bei den Grünen: Oh! Ah! – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann hören wir wieder auf zum Klatschen!) und etwas zu finden, was die drei Parteien eint, gesagt, wir brauchen Evidenz und eine solide Entscheidung. Was wir gemacht haben, was auch Kollegin Erasim gerade vorgetragen hat und was im Regierungsprogramm drinnen steht, ist, dass wir tatsächlich die Fragestellung erweitert haben. Die Fragestellung des BMK war damals ein Klimacheck, nämlich: Ist es die ökologisch sinnvollste Variante? Was wir jetzt in dieser erweiterten Prüfung machen – ich darf das noch einmal auch tatsächlich zitieren –, ist, dass wir eben alle Neubauprojekte, deren Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind – und da fehlt ja noch die Wasserrechtsprüfung –, tatsächlich hinsichtlich der „Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftlichen Impulssetzung“ – das ist übrigens im Moment auch nicht so unwichtig – prüfen (Abg. Gewessler [Grüne]: Öffibau!), sodass in dieser Viererfragestellung tatsächlich auch alles Bisherige miteinbezogen wird und dann rasch entschieden wird.

Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass der Tunnel nicht die richtige Lösung ist, glauben wir schon zwei Dinge. Das eine ist: Wir brauchen jetzt einmal eine abschließende Entscheidung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!) Wir wollen nicht noch einmal 20 Jahre über etwas diskutieren. Und: Es braucht die Bevölkerung und auch die Wirtschaft auf beiden Seiten Wiens Klarheit, und die wollen wir so schnell wie möglich geben. Wir wollen nicht wieder mit einem politischen Geplänkel und reiner Leidenschaft den Menschen keine Perspektive für die Zukunft geben. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend möchte ich schon noch einmal eines sagen, weil das uns als NEOS wichtig ist: Wir respektieren natürlich die Beschlüsse, die dieses Hohe Haus gemacht hat. Es gibt derzeit ein Bundesstraßengesetz, in diesem Bundesstraßengesetz ist die Querung vorgesehen, es gab nie einen anderen Mehrheitsbeschluss. (Abg. Gewessler [Grüne]: SP-V als Voraussetzung!) Wenn wir auch unsere Meinung hier kundtun, werden wir uns jetzt nicht in irgendeiner Form dazu versteigen und das machen, was zumindest sprachlich in der Vergangenheit von der grünen Seite gekommen ist: dass wir sagen, dass wir von Ministerinnen oder Ministern erwarten, dass sie Parlamentsbeschlüsse ignorieren oder sogar in irgendeiner Form bekämpfen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das Parlament soll was Neues beschließen, nicht was ignorieren!) – Sigi Maurer, bevor du reinschreist, kannst du dich auch gerne zu Wort melden. Es ist Parlamentarismus, die Mehrheitsmeinung und Beschüsse zu respektieren. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber wir können Anträge stellen, bitte! Wir sind das Parlament! Was soll das?) – Nur weil euch eine Mehrheitsmeinung nicht passt, können wir doch nicht so lange abstimmen, bis eine grüne Meinung herauskommt, Herrgott noch einmal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir suchen evidenzbasiert die beste Lösung, eine Problemlösung. Wir bauen auf Studien auf, die es schon gibt, aber wir werden uns deswegen sicherlich nicht dazu verleiten lassen, einfach weitere Jahre nichts zu tun (Abg. Koza [Grüne]: Ihr drückts euch einfach vor einer klaren Position!), weil das offensichtlich die schlechteste Lösung für alle Beteiligten ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.