RN/108

16.37

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich eine Wahlkampfshow, so wie das hier schon mehrfach tituliert wurde, die wir hier erleben. Interessant ist, dass sich die Frau Bundesminister außer Dienst oder die gewesene Minister Gewessler hier an die Spitze stellt, einen Monat nachdem sie dieses Amt nicht mehr innehat, und sich eigentlich alle ihre Fragen ja schon selbst hätte beantworten können.

Aber ich möchte noch ein bisschen weiter zurückgehen: Am 13. Februar 2022 war die Ministerin außer Dienst – sie ist jetzt nicht mehr da – bei uns in der Region und hat dort eines gemacht: Sie ist durch einen Tunnel durchgefahren, nämlich durch den Koralmtunnel. Irgendwie bin ich irritiert von diesem Bild, das Frau Gewessler hier in die Höhe gehalten hat, mit dem Bagger drauf. Wir sprechen hier nämlich von einem Tunnel, und wenn ich mir alle Planungsperspektiven anschaue, dann komme ich zum Schluss, es ist so, wie es damals beim Koralmtunnel war: Es gibt eine Eingangsbaustelle, eine Ausgangsbaustelle, und dazwischen wird ein Tunnel gegraben, und zwar nach der österreichischen Tunnelbaumethode. Das ist ein Exportgut, es wird weltweit nach unserer Tunnelbaumethode gegraben, und da kann man nicht davon sprechen, dass wir ein Naturschutzgut zubetonieren, wenn wir unterirdisch etwas bauen. Gerade Frau Gewessler müsste wissen, wie ein Tunnel aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, und ich bezeichne es jetzt wirklich als Denkfehler, auch in Richtung Lukas Hammer: Wir waren noch im Ausweichquartier, da haben wir zu Beginn der letzten GP darüber gesprochen, wie wir mit dem Verkehr umgehen. Kollege Hammer hat seinerzeit gesagt – das war für mich ein etwas erhellender Moment, aber ich habe damals noch nicht die ganze Auswirkung nachvollziehen können –: Es wird nicht so sein, dass wir einen Antrieb, nämlich den jetzigen fossilen Antrieb, mit einem neuen tauschen. Das wird nicht die Mobilitätswende sein. – Da habe ich mir gedacht: Aha, wie meint er das jetzt?

Das wurde dann aber von Frau Gewessler wirklich sanktioniert, denn während wir schon mit Technologieoffenheit und neuer Technologie die CO₂-Reduktion vorantreiben wollen, gibt es immer wieder das Narrativ: neue Straßen, neuer Verkehr, neue CO₂-Emissionen; es wird aber nicht miteinbezogen, nicht miteingerechnet, dass es neue Technologien gibt, die auch CO₂-freie, CO₂-reduzierte Mobilität erlauben. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt euch an den Verbrenner gekettet!) Das wird vonseiten der Grünen überhaupt nicht berücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Das führt ja auch dazu – und jetzt komme ich zu dem Prozess, der mich in den letzten Jahren dazu geführt hat –: Es hat als Erstes diesen Mobilitätsmasterplan (das genannte Dokument in die Höhe haltend) von Frau Gewessler gegeben. Dieser hat nicht den Ministerrat passiert, weil darin Dinge festgehalten sind oder auch parametrisiert sind, die nicht die Zustimmung der ÖVP gefunden haben. Da ist davon gesprochen worden, dass Kreislaufwirtschaft das Mobilitätsverhalten massiv verändern wird, dass es nur mehr Regionalität geben wird, dass wir uns darauf zurückbesinnen müssen. Und auf Grundlage dieser Annahmen sind dann die Berechnungen erfolgt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn wir bis 2040 wo hinkommen wollen!)

Masterplan: Dieser Masterplan (das Dokument neuerlich in die Höhe haltend), der nur aus dem BMK gekommen ist und ein rein grünes Machwerk ist, war dann die Grundlage der Evaluierung des Bauprogrammes (das genannte Dokument in die Höhe haltend) – 220 Seiten stark. Auf Seite 6 steht, der Masterplan bildet unter anderem die Basis dieser Evaluierung. Also mit Ihren Annahmen, die Sie hier festgehalten haben, haben Sie dann die Evaluierung gemacht und dann in weiterer Folge die Aussetzung der Errichtung des Lobautunnels umgesetzt. (Zwischenruf und Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Das war die Herangehensweise und das war die Chronologie, und das muss man fairerweise hier auch ausführen.

Jetzt komme ich dann schon zum Entschließungsantrag, und den finde ich ganz besonders interessant, nämlich auf der Seite 2 – und Sie haben heute schon mehrfach das Thema Universitäten angeschnitten, die dementsprechende Expertise liefern. In der Steiermark hat man ja in den letzten Jahren mit wirklich sehr unterschiedlichen Zugängen über die Spurerweiterung, also die dritte Spur, der A 9 diskutiert. In Abstimmung zuerst mit dem BMK, und dann ist das BMK ausgestiegen, haben wir die TU Graz beauftragt, dazu eine Studie zu machen, und diese ist zum Schluss gekommen, es braucht die Spurerweiterung. Was wurde damals vonseiten der grünen Partei gesagt? – Das ist nicht richtig, nicht zielführend, kann nicht stimmen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben gesagt, wir machen unsere Studie fertig!) – Also jetzt wird diese Expertise auf einmal gut genug sein, und damals hat es nicht gepasst. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir machen unsere Studie fertig, haben wir gesagt! Das stimmt doch so nicht!) – Ich glaube, Sie ziehen Ihre Schlüsse so, wie Sie wollen, und man kann darauf nicht aufbauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist aus unserer Sicht, aus Sicht der ÖVP wichtig? – Das haben wir in den letzten Jahren ganz, ganz oft hier ausgesprochen, und das gilt für uns auch in Zukunft: Alle genehmigten Projekte des Bundesstraßengesetzes sind umzusetzen. Das inkludiert auch den Lobautunnel. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass hier dementsprechend eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Ich komme aus einer Region, die sich wirtschaftlich gut entwickelt hat – weil  es dort seit 40 Jahren eine Autobahn gibt. Das wird genauso wichtig sein für die Seestadt und alle anderen Wiener Bezirke und auch für das niederösterreichische Umland, damit das auch dort geschieht. Es ist wichtig, die S 36 und die S 37, Herr Minister, voranzutreiben, und auch die Spurzulegungen, wie sie da und dort ante portas stehen, relativ rasch umzusetzen.

Das ist aus unserer Sicht wichtig: Straßenbau in Verbindung mit einer CO₂-Reduktion durch Technologieoffenheit und neue Mobilitätsformen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.