RN/109

16.43

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe leider nicht so viel Redezeit. Ich müsste da so viel richtigstellen, das geht sich aber nicht aus. Nur zwei Sachen:

Erstens: Natürlich zahlen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen das Geld dafür, denn sie haften natürlich für die riesigen Schulden der Asfinag.

Und zum Zweiten, Kollege Ottenschläger und Kollege Schnabel: Wenn die frühere Ministerin alle Zahlen gehabt hätte, dann frage ich mich schon, wieso der neue Minister vorhin bei der Beantwortung gerade erklärt hat, dass er die Zahl nicht vorliegen hat. – Sie merken da schon etwas, oder? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe es heute schon mehrfach gehört, und ich weiß nicht, wie oft Politiker und Politikerinnen hier im Hohen Haus es schon gesagt haben: Die Jugend ist uns so wichtig, die Jugend ist unsere Zukunft. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Aber was bedeutet das? Was bedeutet das Ihnen, was bedeutet das der neuen Regierung? Nehmen Sie die Zukunft junger Menschen wirklich ernst? (Ruf bei der ÖVP: Ja, sicher!) Wird ihre Zukunft wirklich ernst genommen, wenn viele, viele junge Menschen ihre Freizeit opfern und die Lobaubaustelle besetzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das sind lauter Grüne!), weil sie zu Recht Angst haben vor dem, was kommt? Heißt das, die Jugend zählt nur, wenn sie gerade nicht im Weg steht?

Die Antwort der Bundesregierung: Egal, wie sehr die Erde brennt, wir betonieren weiter! Und der Lobautunnel ist ein Symbol dafür, was in der Verkehrspolitik alles falsch läuft. Um aus „Star Wars“ zu zitieren: „Ich habe da ein ganz mieses Gefühl.“ – Ein fossiles Milliardengrab soll erschaffen werden – obwohl klar ist, dass es bessere Alternativen gibt –, für bis zu 6 Milliarden Euro: Geld, das in der Gesundheit fehlt, Geld, das in der Bildung fehlt. Warum wird dieses Geld nicht genommen, um in die Menschen zu investieren? Das verstehe ich nicht. Niemand braucht den Lobautunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Niemand braucht den Lobautunnel, aber die neue Regierung hat sich entschieden – gegen die Jugend, gegen die Bevölkerung, gegen die Natur, aber dafür mit Vollgas, volle Kraft voraus – für die Autobahn- und Betonlobby. 

Dieses alte Denken hört leider nicht in Wien auf: Als Tiroler Abgeordnete sehe ich jeden Tag, was es heißt, wenn Verkehrspolitik auf Kosten der Menschen passiert. Wir haben Tirol zur Transitdrehscheibe Europas gemacht, und das spüren die Menschen jeden Tag. Da reden wir nicht nur von ein bisschen Stau, sondern da geht es um eine massive Beeinträchtigung der Luftqualität und Lärmbelästigungen, die gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen haben. Die Menschen vor Ort sind es, die die Kosten dafür tragen, die die Kosten dafür zahlen – mit ihrer Gesundheit und mit ihrer Lebensqualität.

Und zu (in Richtung Abg. Oberhofer [NEOS]) Kollegen Dominik, zum Lueg: Du weißt ganz genau, dass es keine dritte Spur gibt. Es gibt einen Pannenstreifen für die Sicherheit – und das weißt du, und ich verstehe auch nicht, wieso hier Unwahrheiten verbreitet werden. Ich hoffe nicht, dass das der neue Stil der Regierung ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber schauen wir uns einmal an, was die jetzige Bundesregierung geplant hat, um die Tiroler und die Tirolerinnen zu entlasten! Wie schaut es da aus? – Sie hält weiter am Dieselprivileg fest, obwohl wir wissen: Solange das Dieselprivileg aufrecht bleibt, bleibt auch der unnötige Transit. Dosierungen alleine reichen nicht. Und während Tirol weiter unter dem Transit leidet, fehlen im Regierungsübereinkommen zentrale Maßnahmen: kein Fernpassbahntunnel, keine verbindliche Transitstrategie, keine klare Finanzierung, und Kürzungen beim Bahnausbau stehen im Raum. Die neue Regierung ist kaum im Amt, und enttäuschenderweise muss man sagen, die Mobilität der Vergangenheit wird gepusht: Steuererleichterung für teure Dienstwägen, Hürden für E-Mobilität und der Bau von mehr Straßen, die mehr Belastung und nicht weniger bedeuten – eine Verkehrswende zurück in die fossile Vergangenheit. Herzlichen Glückwunsch zur Politik von gestern! (Beifall bei den Grünen.) 

Hören Sie bitte auf, von der Zukunft der jungen Menschen zu sprechen, wenn genau diese Zukunft verbaut werden soll! Solange Sie Milliarden in gestrige Projekte investieren und nicht in zukunftsfitte Öffis, solange Sie an fossilen Förderungen festhalten und gleichzeitig den Klimabonus streichen und den Menschen das Geld wegnehmen, solange Sie beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger auffahren und somit Chancen begraben, so lange sollten Sie nicht davon sprechen, wie wichtig Ihnen die Jugend ist. (Beifall bei den Grünen.)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vorläufig letzter Redner: Herr Abgeordneter Graf. 5 Minuten werden eingestellt.