RN/111

16.56

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Spätestens jetzt weiß, glaube ich, jeder hier im Raum, dass am 27. April die Wienwahl stattfindet. Die Wienwahl wirft schon einen langen Schatten voraus, und deshalb wurde da heute viel diskutiert, auch über die Stadt Wien, und es wurde auch vieles behauptet – von Menschen, die gar nicht in Wien wohnen. Die haben uns dann erklärt, wie es in Wien zugeht.

Da muss ich jetzt fast einiges richtigstellen. Unter anderem hat eine Kollegin von den Grünen behauptet, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien gehe so wenig weiter. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Da will ich nur kurz die Frage aufwerfen: Wo gibt es denn das größte Klimaschutzbauprogramm in ganz Europa? Wo ist denn die aktuell größte U-Bahn-Baustelle in ganz Europa? – Ach so, die ist in Wien! Aha, da werden nämlich gerade die U5 und die U2 gebaut. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da spreche ich jetzt noch gar nicht von den Straßenbahnlinien 12, 18 und 27 oder von den neuen Busverbindungen. Ich kürze es ab: Da geschieht ganz viel, und allein im Jahr 2024 sind da 850 Millionen Euro investiert worden! Das ist nicht nichts, denke ich, denn zeigen Sie mir bitte eine andere Stadt in Österreich, wo es besser wäre. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Attnang-Puchheim!) Die wird man nicht finden. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, da kann man auch klatschen. 

Ich mache weiter mit dem Thema Verkehr: Wissen Sie eigentlich, in welchem Bundesland in Österreich der CO₂-Ausstoß beim Verkehr pro Kopf am niedrigsten ist? (Abg. Krainer [SPÖ]: In Wien!) – Ah, das ist auch Wien, ach so, und mit Abstand noch dazu! 

Falls jetzt jemand sagt: Na ja, aber das ist eine Stadt, das könne man nicht mit dem ländlichen Raum vergleichen, dann nenne ich Ihnen noch eine Zahl: In Wien sinkt dieser Wert pro Kopf auch seit 2005 von allen Bundesländern am allerstärksten, was den Verkehr betrifft, weil dort einfach ganz viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ.) Es werden laufend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt, und es wird natürlich viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr investiert als in jegliches Straßenbauprojekt, um auch das noch einmal gesagt zu haben.

Nächster Punkt, der nächste Vorwurf, der aufgekommen ist, der Bodenverbrauch: Welche ist denn eigentlich die grünste Metropole der Welt? – Mit 53 Prozent Grünanteil ist das die Stadt Wien! – Aha, ach so, okay! (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn Sie den Wienerwald ...! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Schauen wir uns das an mit dem Bodenverbrauch: Wien hat im Schnitt ein Fünftel des Bodenverbrauchs pro Kopf im Vergleich zum Rest Österreichs! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gut gearbeitet, Mary Vassilakou!) – Ja, ja, dazu komme ich schon noch, das hebe ich mir auf.

Alleine in den letzten 15 Jahren ist Wien um 300 000 Einwohner:innen gewachsen, das ist in etwa die Größe von Graz. So viel neuen Zuzug nach Wien hat es gegeben, ganz viele Menschen aus den Bundesländern, und trotzdem ist der Bodenverbrauch in Wien am niedrigsten. Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Und Sie kommen hier heraus und beklagen sich über den Bodenverbrauch – nicht in den anderen Bundesländern, nein, in Wien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Julia, wann sagst du was zur Lobauautobahn?) 

Ich mache aber vielleicht einfach gleich weiter. Sie sagen: Ja, danke, dass das in Wien alles so super ist, das ist nur aufgrund der Grünen so! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wissen Sie, wann der erste Klimaschutzplan der Stadt Wien beschlossen worden ist? – 1999! Da war nix Grüne. (Beifall bei der SPÖ.) Seit Jahrzehnten verfolgt die SPÖ die Strategie einer lebenswerten Stadt, und das bedeutet auch, Klimaschutz für alle Bewohner:innen zu machen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Danke, Bernhard Görg! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wie haltet es die SPÖ mit der Lobau? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Noch ein Punkt: Es wurde hier ausgeführt: Wie soll es für die SPÖ Wien, wie soll es für die Stadt Wien generell, wie soll es möglich sein, die Klimaneutralität einzuhalten? Auch das war ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich würde Sie gerne fragen: Wo ist denn eigentlich die Klimaneutralität beschlossen? Im letzten Regierungsprogramm war es nämlich immer nur eine Ankündigung, und dann hat es keine einzige gesetzliche Maßnahme gegeben, mit der das 2040-Ziel beschlossen worden ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wo es beschlossen worden ist, ist in Wien, als einzigem Bundesland. Im Wiener Gemeinderat wurde das 2040-Ziel tatsächlich beschlossen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 

Wien ist im Übrigen auch das einzige Bundesland, in dem es ein Klimagesetz gibt. Das hat die letzte Bundesregierung leider auch nicht zustande gebracht; Wien hat es gemacht – danke, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mich würde es noch interessieren, wie es mit der Lobau steht!)

Und ein weiterer Punkt: Wo in ganz Österreich gibt es denn eigentlich ein Klimabudget? (Ruf bei den Grünen: Na ja, ihr streicht es gerade!) – Ich glaube, in Wien. Das war der damalige Finanzstadtrat Hanke. – Vielen Dank. Es gibt nur in Wien ein Klimabudget, sonst gibt es das übrigens nirgends. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 

Ich habe hier jetzt noch so viele Fakten ausgeführt, aber meine Redezeit ist schon vorbei. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte Sie jetzt auch fragen: Wo ist denn das meiste passiert für die Sonnenstromoffensive? – Ach so, in Wien. Wo entsteht denn die größte Wärmepumpe Europas? – Ach so (Rufe bei der SPÖ: In Wien!), in Wien. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Edtstadler [ÖVP].)

Ich könnte diese Liste noch sehr lange weiterführen. Im Übrigen ist auch der Energieverbrauch pro Kopf, wenn wir uns beispielsweise diesen anschauen, am niedrigsten in Wien, aber ich will ja den Bogen nicht überspannen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie schaut es aus mit der Lobau ...?) Es ist auch so, dass die Gesamt-CO₂-Emissionen pro Kopf in Wien am allerallerniedrigsten sind, auch das wiederum mit Abstand. (Abg. Schwarz [Grüne]: Weil wir eine so starke Opposition machen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Ich spreche jetzt auch nicht darüber, wie viele Radwege wir in dieser Legislaturperiode in Wien gebaut haben: nämlich mehr als zuvor, als die Grünen mit in der Regierung waren. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) – Aber ich sehe, Sie sind emotional schon sehr aufgeregt. Ich höre jetzt auf, denn das wird für Sie nur schwierig. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Wenn Sie all diese Kennzahlen ignorieren und trotzdem versuchen, hier so zu tun, als wäre Wien ein Stiefkind, was den Klimaschutz betrifft, dann werden Sie scheitern. Es wird der neue Herr Finanz- -, ah, Verkehrsminister ganz genau prüfen (Heiterkeit bei der ÖVP), wie es mit den Straßenbauprojekten weitergeht. Ich habe vollstes Vertrauen, dass das gut gelingen wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beruhigen Sie sich – ich weiß, der 27. April kommt bald. Wer in Wien Klimaschutz haben will und wer will, dass dieser in Wien weiterhin so erfolgreich verläuft, der hat keinen Grund der Welt, nicht die SPÖ zu wählen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Wer aber Klimaschutz und leistbares Wohnen und sichere Arbeitsplätze und gute Bildung haben will, der wird die SPÖ wahrscheinlich wählen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als vorerst letzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. Ich stelle diese auch ein.