RN/112

17.03

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin mir ganz sicher – Kollegin Herr, ich habe Ihnen zugehört, ich bin mir daher jetzt sehr, sehr sicher –: Gott hat Wien am siebten Tag erschaffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) 

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Wir haben jetzt sehr, sehr viel über Wien gehört – Sie sind offenbar auch im Wahlkampf, ist eh legitim –, aber das, was ich nicht gehört habe, Kollegin Herr: Was ist denn jetzt Ihre Position zum Lobauneubau? (Abg. Herr [SPÖ]: Die wird geprüft! Haben Sie nicht zugehört?) – Nein, nicht prüfen, sagen Sie, was Sie machen wollen! Sagen Sie es transparent den Bürgerinnen und Bürgern! Ich sage Ihnen eines: Sie sagen es mit Absicht nicht, weil Sie genau wissen, dass die Mehrheit der Wiener Bevölkerung nicht hinter diesem Projekt steht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen auch sagen, ich fühle mich, wenn ich bei dieser Lobaudiskussion zuhöre, total erinnert an ein Straßenprojekt in Vorarlberg. Auch dort versucht man, eine Straße mitten durch ein Natura-2000-Gebiet zu machen. Wissen Sie, was ich da so ärgerlich finde (Abg. Egger [ÖVP]: Aber die Vorarlbergwahl ist vorbei!), auch wenn ich Kollegin Kugler zuhöre, die sagt: Nein, die Menschen brauchen Entlastung!? – Ja, die Menschen brauchen Entlastung, aber wie alt sind die Lobaupläne? – Über 20 Jahre! Wie alt sind die S-18-Pläne in Lustenau? – Älter als ich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kurze Einschaltung: Ich bin 40 Jahre alt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Verstehen Sie? – Diese monströsen Projekte lassen sich nicht in einer adäquaten Zeit umsetzen, und das ist doch das Gemeine gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) 

Sie gehen her – politisch –, halten das wie eine Karotte hin, und das verhindert am Ende des Tages jegliche vernünftige Diskussion und damit auch eine vernünftige Alternative. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Das ist nicht zukunftsweisend. Das ist Politik von gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Und was mich auch aufregt: Gerade von der SPÖ hören wir tagein, tagaus: Wir müssen den budgetären Scherbenhaufen der Vorgängerregierung aufräumen! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Ja, okay, das Sparprogramm ist hart, aber wie kann ich dann gleichzeitig hergehen und sagen: Ich verbuddle 6 Milliarden Euro in ein fossiles Tunnelprojekt!? Wie passt denn das zusammen? Das geht doch nicht. (Beifall bei den Grünen.) 

Der Lobautunnel ist nicht nur unökologisch, er ist auch sauteuer. Und, Kollege Ottenschläger, wenn Sie sagen: Das ist ja gar kein Steuergeld, das da fließt!, dann glauben Sie das doch selber nicht! Ich bitte Sie, Herr Kollege Ottenschläger! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Ich weiß es! Ich weiß es! – Abg. Scherak [NEOS]: Das ist keine Frage von Glauben!) 

Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen! Ich sage Ihnen jetzt: Gehen Sie nicht davon aus, dass solch ein Milliardenstraßenprojekt ohne Folgen für Sie bleibt! 

Und weil Sie jetzt mit dem Vorarlberger Projekt kommen (Ruf bei der ÖVP: ... für alle Pendler!): In Vorarlberg wird in meiner Heimatstadt gerade jetzt ein monströses Tunnelprojekt um 600 Millionen Euro gebaut. (Ruf bei der FPÖ: Ein Entlastungsprojekt!) Es wird vom Land finanziert, und die schwarz-blaue Landesregierung will den Tunnel unbedingt bauen. Und wissen Sie, was die Folge ist? – In der Sekunde, nur für heuer – die folgenden Jahre kommen noch – sind die Gesamtschulden um 50 Prozent gestiegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagt wer?) Nicht die Neuverschuldung, die Gesamtschulden sind um 50 Prozent gestiegen, und das ist doch völlig zukunftsvergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt wird gespart, und was macht die dortige schwarz-blaue Landesregierung? – 10 000 sozialpsychiatrische Therapiestunden für Kinder werden gestrichen. Einer Wildtierhilfe werden drei Viertel der ihr zugesagten Förderungen einfach so gestrichen. Was passiert dann mit den verletzten Tieren? Was passiert mit den Kindern? – All das ist egal, Hauptsache, man baut einen Tunnel. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich sage Ihnen, das ist einfach Politik von gestern. Das ist unökologisch, das ist teuer und es ist zutiefst unsozial – und Sie alle wissen das. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich schaue hier gerade in die Reihen der NEOS – das ist mein Schlusssatz –: Sie wissen ganz genau, dass wir recht haben. Aber jetzt braucht es mutige Entscheidungen. Es reicht nicht, Mut nur auf das Plakat zu schreiben, sondern es müssen wirklich mutige Entscheidungen getroffen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

17.08

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.