RN/115

17.09

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, danke für das dargebotene Schauspiel, werte Kolleginnen und Kollegen. Es war schon schön, diesem Rosenkrieg aus dem ideologischen Linksblock folgen zu können, aber ich bin ja ein netter Kärntner und versuche, euch irgendwie bei diesem ganzen trennenden Wortgefecht zusammenzubringen, das euch da auseinandergerissen hat. Deswegen frage ich zu den anderen Fragen, die gestellt wurden und mit „in Wien“ beantwortet wurden: In welcher Stadt haben SPÖ, NEOS und Grüne in den letzten Jahren einen massiven Finanzschaden angerichtet? Bitte um die Antwort! – In Wien. In welcher Stadt haben SPÖ, NEOS und Grüne in den letzten Jahren (Ruf bei der SPÖ: Das sagt ein Kärntner?) – schreit gescheiter nicht heraus, wenn ihr das Echo nicht vertragt! (Abg. Krainer [SPÖ]: Waren Sie im Kärntner Landtag?) – die Betriebskosten für die Mieter in eine Höhe schnellen lassen (Abg. Krainer [SPÖ]: Wie oft sind Sie aus dem Landtag ausgezogen, um eine demokratische Wahl zu verhindern? Wie oft?), dass die sich das tagtägliche Leben und vor allem das Wohnen nicht mehr leisten können? – In Wien. (Abg. Krainer [SPÖ]: Erzählen Sie uns noch was über Demokratie vielleicht?) Und in welcher Stadt gibt es die höchsten Sozialleistungen für Migranten, die unter dem Deckmantel des Asyls nach Österreich gekommen sind? – In Wien, aufgrund eurer Verantwortung. Und dafür solltet ihr euch schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema dieser Kurzdebatte: zum Fristsetzungsantrag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend ist medial aufgepoppt, dass die Regierungsfraktionen, begleitet durch einen heutigen Ministerratsbeschluss, eine Gesetzesinitiative hier im Nationalrat einbringen werden, um den Asylstopp – den lange durch den Karner, durch den Stocker und durch die Meinl-Reisinger versprochenen Asylstopp im Familiennachzugsbereich umzusetzen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Durch den Kickl!) Dann schaut man sich das genauer an – ich habe den Antrag vor mir liegen, er ist ja heute angeblich eingebracht worden, soll auch morgen im Innenausschuss in der Früh in einer kurzen Sitzung behandelt werden – und kommt drauf, dass es vom ersten Versprechen dieser neu angelobten Bundesregierung, einen Asylstopp beim Familiennachzug zu vollziehen, weitergegangen ist über eine Ministerratssitzung zu einer Aussetzung des Familiennachzugs im Asylbereich. 

Und nun sind wir bei einer Hemmung des Familiennachzugs im Asylbereich gelandet, begleitet durch eine Handlungsanweisung, wie man diese Hemmung umgehen kann, und darüber hinaus mit weiteren angedachten Maßnahmen bis hin zum kommunizierten Kontingent, das erarbeitet wird.

Für uns gilt es hier Transparenz gegenüber dem eigenen Volk walten zu lassen und aufzuzeigen, wie da die Bevölkerung am Schmäh gehalten wird, wie unglaubwürdig diese Bundesregierung samt den Abgeordneten ihrer Fraktionen gegenüber dem österreichischen Volk auftritt, wenn man tagtäglich das Volk, aber genauso die Medienöffentlichkeit im wahrsten Sinne des Wortes – jetzt muss ich aufpassen – mit Unwahrheiten beglückt; mit Unwahrheiten, mit massivsten Unwahrheiten, denn es wird keinen Asylstopp mit dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es ohnehin spannend – und jetzt könnt ihr mir zumindest eines zugestehen: dass ich schon seit vielen, vielen Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, der Asyl- und Migrationspolitik politisch aktiv bin, mich dort eingearbeitet habe und nicht auf der Nudelsuppn dahergschwommen bin, wie es so schön heißt –, dass ihr jetzt auch noch medial – wohl bewusst, aber passiert könnte es auch sein; das passiert eher Kollegen Babler, der ist aber heute nicht da – eine Nebenfront aufgemacht habt, um nur noch über den Familiennachzug zu diskutieren, aber das Hauptproblem der fortgesetzten unkontrollierten Massen- und Messerzuwanderung ausgeblendet habt. Das ist euch tatsächlich massivst vorzuwerfen, und das werfe ich euch an dieser Stelle auch vor, denn eines habt ihr bei eurer großartigen Hemmung bis zum September 2026 nicht bedacht: außer man kann eine Begründung nach Artikel 8 Menschenrechtskonvention angeben, ein Recht auf Familienleben zu haben. Darüber hinaus soll ein Beispiel – ist auch von euch genannt worden – diesen Familien helfen, in Österreich zusammengeführt zu werden. Das Beispiel lautet: Wenn jemand aus dem Ausland, aus dem Herkunftsland schon etwas Deutschkenntnisse mitbringt oder auch gegebenenfalls leichter in Österreich integrierbar sein wird, dann gibt es keine Hemmung. Dann kann er gleich kommen, dann können sie gleich kommen.

Und siehe da! Was steht im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS drinnen? – Komischerweise wird eine Finanzierung aufgestellt, um Deutsch- und Orientierungskurse in den Herkunftsländern dieser Migranten zu finanzieren, um den Familiennachzug zu erleichtern. Wenn man weiß, welche Ausnahmebestimmungen da in eurer Gesetzesinitiative geregelt sind (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dann könnt ihr euch das gleich schenken, das Papier zerreißen und gleich in den nächsten Mülleimer werfen, denn es wird damit keinen Asylstopp geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen! Es ist echt faszinierend, welcher Stilmittel man sich hier bedient, um wie gesagt etwas vorzugaukeln, das es mit diesen Parteien niemals geben wird und geben kann. Das war von vornherein für uns Freiheitliche, zumindest seit den Verhandlungsrunden zum Asyl- und Migrationsbereich, bei unseren Versuchen, eine Regierung zustande zu bringen, erkennbar. Denn bei Asyl und Migration war eines ganz klar: Ein absoluter Asylstopp war mit der ÖVP unmöglich. 

Beim Familiennachzug kann man reden, der ist dann vielleicht auszusetzen und da braucht es Kontingente. Jetzt gibt es aber nicht nur die mittlerweile linke ÖVP, sondern die noch linkeren NEOS und dann gibt es auch noch – das kann ich euch nicht ersparen – äußerst linke Rote. Da kann man nicht zusammenkommen, um ein Ziel zu erreichen, das sich die Österreicherinnen und Österreicher von verantwortungsbewussten Politikern nicht nur in der Gegenwart, sondern schon in den letzten Jahren erwartet hätten und erwarten: nämlich die Stopptaste zu drücken, Asyl in Österreich auszusetzen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Krainer [SPÖ]: Bei den Landeshaftungen hätten Sie die Stopptaste drücken müssen bei der Hypo in Kärnten!), die Leute, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen, Zurückweisungen an den Grenzen durchzuziehen.

All das ist notwendig, wird aber mit diesem Regierungsprogramm, so wie ihr es nennt, mit diesem Antiösterreichprogramm niemals möglich sein, weil ihr auf Punkt und Beistrich – und das habe ich, glaube ich, siebenmal in eurem Programm gelesen – den EU-Asyl- und Migrationspakt umsetzen wollt. Der sieht nichts anderes vor, als diese ganze derzeit illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zu einer legalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zu machen, über legale Fluchtrouten auf den europäischen Kontinent, mit einem Zwangsverteilungsschlüssel in alle Mitgliedstaaten.

Na Gratulation, das haben wir gebraucht! Es wird sich nämlich bei den Personen, die zu uns nach Europa, nach Österreich drängen, nichts ändern – nichts! Das ist eben die vorwerfbare Augenauswischerei, die hier von ÖVP, SPÖ und NEOS mit dem Beiwagerl Grüne praktiziert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann nicht gut gehen, werte Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie in Wahrheit selbst. Das wissen Sie in Wahrheit selbst, und ich vermute, dass Sie das nicht nur in Ihren Stammtischgesprächen, in Ihren Gesprächen im Freundeskreis, sondern insbesondere auch in Ihren Familien hören werden. Ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, weil es rein logisch das einzig Vernünftige ist, diesem Treiben der letzten Jahre mit 250 000 an sich illegalen Migranten in Österreich unter dem Deckmantel des Asyls ein Ende zu setzen.

Der Familiennachzug, der hier und heute diskutiert wird und morgen von euch auch auf die Hemmroute geschickt wird, ist tatsächlich ein kleines, aber vorhandenes und zu Recht in Angriff zu nehmendes Teilproblem, aber ihr habt nicht den Mut und die Konsequenz, das Hauptthemenfeld aufzumachen, euch hinzustellen und euch, wenn es notwendig ist, auch mit der Europäischen Union anzulegen. In der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nirgends festgeschrieben, dass auch nur irgendjemand ein Anrecht hat, sich einen Staat auszusuchen, in dem er Asyl bekommt. Das ist dort nicht niedergeschrieben, aber ihr hängt euch dauernd in diesen Argumentationen auf.

Denkt einfach einmal darüber nach, was es heißt, aus Syrien über unzählige sichere Drittstaaten nach Österreich zu gelangen! 3 000 Kilometer liegen zwischen Syrien und Österreich, 4 500 Kilometer liegen zwischen Afghanistan und Österreich – und ihr erkennt nicht, dass da ein Fehler im System gegeben ist? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Das ist etwas, das die Bevölkerung schon lange erkannt hat, deswegen ersuche ich euch auch, unserem Antrag auf einen sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs nicht nur morgen im Ausschuss zuzustimmen, sondern uns in weiterer Folge auch im Plenum die Gelegenheit zu geben, gegenüber der Bevölkerung offen und transparent die notwendigen Entscheidungen zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit maximal 5 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Kollegin.