RN/116

17.20

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Und vor allem liebe Österreicher! Schon von klein auf haben mir meine Eltern etwas mitgegeben, das ganz, ganz wichtig im Leben ist, nämlich Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit. Ich glaube, liebe Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS, auch Ihre Eltern haben Ihnen das mitgegeben, und deshalb frage ich Sie heute: Können Sie sich eigentlich selbst noch in den Spiegel schauen? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Oder, was vielleicht noch viel wichtiger ist: Können Sie den Österreichern noch in die Augen schauen? Können Sie Ihren eigenen Wählern noch in die Augen schauen? (Beifall bei der FPÖ.) 

Wie schläft man eigentlich, wenn man den Österreichern absichtlich etwas verspricht (Abg. Reiter [ÖVP]: ... FPÖ-TV!), von dem man genau weiß, dass man es ohnehin nicht halten will? Macht einen das stolz? Ist man darauf wirklich stolz? Seit Beginn dieser Regierungszusammenarbeit trommelt die ÖVP tagein, tagaus den Stopp des Familiennachzugs, einen Stopp, den Sie mit Ihrem tiefroten Koalitionspartner nicht machen werden können, weil sie den gar nicht wollen – eine Partei aus bekennenden Marxisten, Kommunisten (Heiterkeit des Abg. Laimer [SPÖ]), die illegalen Migranten sogar die österreichische Staatsbürgerschaft noch wie einen Geschenkartikel nachwerfen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, Sie können nichts fürs Niveau der Rede, das ist mir schon klar!) 

Es war von Anfang an klar, dass in dieser Regierungskoalition kein Stopp des Familiennachzugs stattfinden kann, schon allein aus ideologischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Mit dieser Babler-SPÖ wird es keine strikte und strenge Asylpolitik in der Regierung geben. Ich glaube, das ist allen in diesem Saal glasklar. 

Dieses ganze Märchen rund um den Familiennachzug, der angeblich jetzt gestoppt werden soll, hat noch einen ganz anderen Hintergrund. Die ÖVP braucht jetzt wieder einmal ein Ablenkungsmanöver. Liebe ÖVP, ihr steht wieder einmal vor den Trümmern eurer eigenen Politik: ein riesiges Budgetloch, ein EU-Defizitverfahren, Rezession, Rekordarmut und Arbeitslosigkeit. – Das haben Sie zu verantworten, und deswegen brauchen Sie jetzt dieses Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wahrscheinlich stoppen Sie den Familiennachzug genau so, wie Sebastian Kurz damals die Balkanroute gestoppt und geschlossen hat, nämlich gar nicht. Ich kann Ihnen aber versichern, kein Österreicher glaubt Ihnen mehr. Kein Österreicher nimmt Ihnen noch dieses billige Ablenkungsmanöver ab. Jeder Österreicher weiß, wenn die ÖVP beginnt, wieder einmal etwas anzukündigen, wieder einmal etwas zu versprechen, dann beginnt zeitgleich auch die größte Märchenstunde des Landes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Die Märchenstunde gibt es nur auf FPÖ-TV!) 

Sie haben sich vor ein paar Tagen ja sogar selbst verraten, denn was war da im „Standard“ am 19. März zu lesen? Ich zitiere: „Regierung will Orientierungsklassen bei Familiennachzug für ganz Österreich“. – Also was jetzt?! Für den Familiennachzug, den Sie angeblich sofort stoppen, soll es jetzt künftig Orientierungsklassen in den Schulen geben, damit die Kinder, die künftig über den Familiennachzug kommen, dort untergebracht werden? (Ruf bei der FPÖ: Das geht sich nicht aus!) Merken Sie selbst (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), wie lächerlich das eigentlich ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Leidtragenden, die das wieder einmal ausbaden und vor allem auch bezahlen dürfen, sind die Österreicher. Bezahlen dürfen das jene Österreicher, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern eine warme Mahlzeit auf den Tisch stellen sollen, oder die Pensionisten, die Sie weiterhin und jetzt sogar noch mehr aussackeln, die sich im Winter zwischen Heizen und einer warmen Mahlzeit entscheiden müssen. Die zahlen das Versagen Ihrer Politik. 

Ich frage Sie jetzt einmal noch: Fühlt es sich eigentlich gut an, die eigene Bevölkerung in die Armut zu treiben, aber weiterhin eine illegale Massenmigration voranzutreiben, die genau die Österreicher zahlen müssen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist mit der Ehrlichkeit und Geradlinigkeit?!) Fühlt es sich gut an, wenn sich die eigene Bevölkerung nicht mehr auf die Straße traut, aber Sie nichts machen, um diesen Umstand zu ändern? 

Die Österreicher haben Ihr falsches Spiel aber längst durchschaut. Sie haben es satt, denn sie wissen ganz genau, was Sie ihnen für Märchen in den letzten Jahren erzählt haben. Und genau das macht die ÖVP jetzt wieder. Sie haben aber den Familiennachzug nicht gestoppt, ganz im Gegenteil, Sie haben de facto eine Gebrauchsanweisung herausgegeben, damit weiterhin alle in unser Land kommen, die möchten. Sie wissen, jeder, der sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, wird auch weiter in unser Land kommen. 

Sie meinen es auch nicht ernst, was die Dauer betrifft, denn das Gesetz soll lediglich bis September 2026 befristet sein. Wahrscheinlich ist Ihnen das egal, weil Sie dann eh schon nicht mehr in der Regierung sind – aber die Österreicher werden weiter unter Ihrer Politik leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was es jetzt braucht (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), ist ein echter Asylstopp, eine Asylquote null, aber die gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Regierung, mit einer ÖVP sicher nicht, das haben Sie eindeutig bewiesen. Die Verliererampel - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!.

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (fortsetzend): Die Verliererampel zeigt ihr wahres Gesicht, zeigt, was sie wirklich ist: ein Zusammenschluss aus lauter Wahlverlierern (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ihr mögt ja nicht!), die rein gar nichts ändern wollen und ändern können und vor allem nichts Positives für Österreich bringen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ernst Gödl.