RN/117

17.26

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das tut Ihnen weh. Es tut Ihnen weh, dass wir tatsächlich die gesetzliche Grundlage schaffen (Heiterkeit bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Hör auf! Geh bitte! Schäm dich!), um den Familiennachzug zu stoppen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ihr Auftreten hier, meine geschätzten Damen und Herren, ist genau das, denn Sie, meine geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen, hätten jede Möglichkeit gehabt. Ihr Klubobmann hat den Regierungsbildungsauftrag gehabt. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Den hat der Nehammer auch gehabt!) Wenn ihr ernsthaft an der Problemlösung vieler verschiedener Themen, die wir bearbeiten müssen, interessiert gewesen wärt, dann hättet ihr ernsthafte Regierungsverhandlungen geführt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann wäre es nicht so gewesen, dass Ihr Klubobmann, Ihr Parteichef nur 8 Stunden oder 7,5 Stunden in diesen drei, vier Wochen bei den Regierungsverhandlungen gesessen wäre. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Jetzt kommt die 7-Stunden-Geschichte!) Ja, das tut Ihnen jetzt weh: dass wir eine Lösung auf den Weg bringen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, meine geschätzten Damen und Herren: Dieser Antrag, dem ihr hier eine Frist setzen wollt, ist ausschließlich für die Rundablage. Warum? – Da steht nämlich geschrieben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es da um was gehen täte!), der Herr Innenminister soll den Familienauszug sofort aussetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht Auszug, Nachzug! Nachzug! Auszug nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dafür brauchen wir - - (Abg. Lausch [FPÖ]: ... nicht gelesen! Du kannst ihn nicht einmal wiedergeben!)

Damit der Innenminister den Familiennachzug aussetzen kann, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, und wir haben heute – das habt ihr schon wahrgenommen – als Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), mit dem wir das Asylgesetz mit einem § 36a dahin gehend ändern, dass der Familiennachzug gestoppt werden kann. (Abg. Darmann [FPÖ]: Gehemmt!) Und das tut Ihnen weh (Abg. Darmann [FPÖ]: Gehemmt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gar nichts wird gestoppt!), ja natürlich, weil Sie (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird ja nicht gestoppt!), meine geschätzten Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hast du nicht aufgepasst beim Darmann? Er hat es eh erklärt!), ausschließlich vom Bewirtschaften von Problemen leben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Darmann hat es eh erklärt!), aber nicht vom Lösen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er weiß es eh, aber - -!) Wir sind dafür da und gewählt, um Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, wir werden sie weiter hereinkommen sehen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Alles Schmähgeschichten!) 

Morgen, meine geschätzten Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Ihr seid das Problem! Ihr habt Probleme geschaffen! – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), treffen wir uns im Innenausschuss (Abg. Kassegger [FPÖ]: Oberschmäh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber niemand glaubt euch mehr diese Schmähpartie! – Ruf bei der FPÖ: Das glaubt euch keiner mehr!), und schon im nächsten Monat werden wir in der Plenarsitzung dann die gesetzliche Grundlage im Asylgesetz für den Stopp (Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist kein Stopp!) des Familiennachzugs beschließen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist kein Stopp!)

Das ist für Sie der Lackmustest (Heiterkeit bei der FPÖ), das ist für Sie die Nagelprobe (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr müsst auch die Hintertüre zusperren! – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), ob Sie ernsthaft an der Lösung von Problemen interessiert sind (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ja peinlich!) oder ob Sie nur Krawall machen und nur Populismus vom Rednerpult von sich geben. Das ist der Lackmustest (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hört doch auf mit dem Blödsinn!), und das schauen wir uns sehr genau an, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Diese Hilflosigkeit ist erschütternd!) 

Ja, der Familiennachzug hat sich zum Problem entwickelt. In den letzten beiden Jahren, 2023 und 2024 (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Familiennachzug! Das ist Remigration!), sind 17 000 Familienangehörige von schutzberechtigten Personen in unser Land gekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihr habt alle reingelassen!) Wir haben gesehen, dass unsere Systeme im Bereich Bildung, im Bereich Sozialstaat, im Bereich Arbeitsmarkt, auch im Bereich Wohnen überlastet sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so! Und das gilt für die anderen Neuankömmlinge nicht?) Deswegen hat der Herr Innenminister, hat die Bundesregierung und haben wir als Regierungsparteien (Abg. Darmann [FPÖ]: Die 250 000 waren kein Problem?) bereits in den letzten Monaten darauf reagiert. 

Wie Sie wissen, sind einige Änderungen betreffend Beantragung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das zeigt einmal, wo sie wirklich sind!) bei den Botschaften vor Ort eingeführt worden. Das Ergebnis liegt bereits vor – Sie kennen die Zahlen –: Im Februar 2024 sind circa 1 000 Personen im Zuge vom Familiennachzug nach Österreich eingereist und im heurigen Februar, also im letzten Monat, waren es nur mehr 60, weil die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, selbstverständlich auch ihre Wirkung entfalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind schon alle da! – Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie viele habt ihr eingebürgert?)

Und jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass wir für die Zukunft vorbeugend die Möglichkeit haben, dass der Innenminister die Möglichkeit bekommt, durch eine Verordnung den Familiennachzug zu stoppen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wenn Sie den § 8 anwenden?)

Wenn Sie, Herr Darmann, hier ganz bewusst – und das ist Ihre Methode – die Dinge vermischen, Sie nämlich offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Familienzusammenführung und Familiennachzug kennen (Ruf bei der FPÖ: Auszug wie du sagst!), wenn Sie hier das Thema mit den Deutschkursen im Ausland für jene, die nachkommen, ansprechen, so sind die ausschließlich für Familienmitglieder von qualifizierten Kräften gedacht, die schon bei uns arbeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!) und damit dann die Möglichkeit bekommen, ihre Familie zusammenzuführen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind keine Fachkräfte! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ihr die Bundesländer ...! – Ruf bei der FPÖ: Du kennst ja nicht einmal das eigene Regierungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für die ist das! Aber Sie sind ja nicht an Lösungen interessiert, Sie sind am Krawall interessiert, meine geschätzten Damen und Herren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind ja Hilfskräfte, die ihr holt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Rot-Weiß-Rot-Karte, aber das Bruttogehalt runter auf 2 000 ..., und dann von Qualifizierten reden!), Sie sind interessiert daran, die Probleme zu bewirtschaften (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht die Probleme nicht!), zu skandalisieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja wirklich ein Wahnsinn!)

Geschätzte Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien sind angetreten, die Probleme offensiv zu lösen. (Ruf bei der FPÖ: Um die Probleme zu schaffen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr löst sie nicht, ihr schafft sie!) Und das werden wir auch tun, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid lösungsunfähig!)

Der Initiativantrag ist am Weg. Wir sehen uns morgen im Innenausschuss, wir sehen uns dann auch wieder im Plenarsaal. Da werden wir das Thema noch einmal ausführlich diskutieren können. Die Regierung macht das Notwendige, die Regierung macht das Richtige (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und das Richtige ist jetzt, den Familiennachzug zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Köllner.