RN/118

17.31

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht etwas anders beginnen als die Vorredner, insbesondere aus den Reihen der Freiheitlichen Partei, und zwar: Blicken wir vielleicht etwas zurück auf Österreichs Geschichte! Ich denke, Österreich hat allein aus seiner Geschichte heraus eine Verantwortung, die auch verpflichtet. Wir leben mittlerweile im Jahr 2025, und es gibt nur mehr sehr wenige Zeitzeugen, die von den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs aus erster Hand berichten können. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Und was hat das mit dem Familiennachzug zu tun?)

Was für die meisten von uns wahrscheinlich nicht mehr vorstellbar war und ist, rückt jetzt jedoch immer näher: Eine geopolitisch sehr fragile Lage wie seit Jahrzehnten nicht mehr, Kriege auf der ganzen Welt, Krieg in Europa. Etwas mehr als 5 Stunden Fahrzeit und etwas mehr als 500 Kilometer liegen zwischen dem östlichsten Punkt Österreichs und dem westlichsten Punkt der Ukraine – nur damit wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, wie nahe uns der Krieg eigentlich ist.

Österreich war und ist ein hilfsbereites und solidarisches Land, das Menschen Zuflucht bietet, die auf Schutz angewiesen sind. Wir sind bereit, unsere humanitären Verpflichtungen zu erfüllen, aber wir müssen sie auch erfüllen können. 

Gemessen an der Größe unseres Landes haben wir in der Vergangenheit außerordentlich viel geleistet. Klar ist aber auch: Wir können nicht jedes Jahr an die Grenze unserer Belastbarkeit gehen, während andere in der Europäischen Union unsolidarisch sind und dabei zuschauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wir haben die Aufgabe, wir müssen dafür Sorge tragen, dass Integration wieder mit den aktuellen Entwicklungen Schritt halten kann. Zum Beispiel: Unsere Schulen sind zum Teil überfüllt, Lehrerinnen und Lehrer sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir haben Herausforderungen in unserem Land, die wir dringend bewältigen müssen. Liebe FPÖ, ich würde gar nicht abstreiten wollen, dass ihr gewisse Probleme benennt. Was uns von euch jedoch diametral unterscheidet, ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles, Herr Kollege! Alles!), dass ihr aus diesen Problemen politisches Kapital schlagen und sie gar nicht lösen wollt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist angetreten – und Kollege Gödl hat das bereits angesprochen –, um Probleme, die andere hinterlassen haben, zu lösen. Und das machen wir auf den Fundamenten unseres Rechtsstaates, indem wir Menschlichkeit auf der einen Seite und Ordnung auf der anderen Seite in Einklang bringen. Daher werden wir jetzt, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen und vereinbart, den Familiennachzug befristet aussetzen und mittelfristig eine Kontingentlösung entwickeln, die genau das Angesprochene berücksichtigt, nämlich dass unser System nicht wieder an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Faktisch haben wir jetzt mit circa 60 Personen pro Monat, die unter diesem Titel nach Österreich kommen, quasi ohnehin schon einen Stopp des Familiennachzugs. 

Und Kollege Darmann, Kollegen der FPÖ: Sie haben gesagt, der Antrag oder die Vorlage ist das Papier nicht wert, man kann es quasi zerreißen. Ihr Antrag ist das Papier auch nicht wert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist Ihrer auch nicht!), wenn Sie das so behaupten. Meines Wissens sind Sie Jurist und sollten somit einen Antrag vorlegen können, der wenigstens den geringstmöglichen Anforderungen entspricht. 

Zum Zweiten, Kollege Darmann, zu Ihrem Wienbashing bezüglich der Finanzen (Ruf bei der FPÖ: SPÖ-Bashing! So ist das!): Wenn man in Ihrer Vita nachliest, waren Sie bei der Hypo Alpe-Adria immer dabei. – Klingelt es da vielleicht ein bisschen? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Hypo Alpe-Adria! Es ist ehrlich gesagt sehr mutig, Sie pfeifen sich wirklich nichts, stellen sich hierher ans Rednerpult, um über Finanzen zu sprechen. Sie waren für das größte Finanzdesaster in Kärnten mitverantwortlich. (Ruf bei der FPÖ: Das waren Pröll und Schieder! – Abg. Krainer [SPÖ]: Die haben aufgeräumt hinter euch!)

Und eines noch zum Abschluss: In Zeiten wie diesen sollte man wirklich vorsichtig damit sein, Menschenrechte infrage zu stellen, denn derjenige, der gerade seine letzte Hoffnung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klammert, ist ausgerechnet Ihr ehemaliger Parteifreund Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Den muss die ÖVP verdorben haben!)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der wäre fast ÖVP-Obmann geworden! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Die Frau Abgeordnete ist am Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wotschke [NEOS] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das ist wohl ein wunder Punkt!)