RN/119

17.37

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Klar ist: Im Bereich Migration, Asyl, Integration gibt es viel zu tun, da hat diese Bundesregierung viel zu tun. Wir brauchen in Österreich, das ein attraktiver Arbeitsmarkt ist, dringend Fachkräfte anstatt Zuzug in unsere Sozialsysteme, anstatt Zuzug in ab- und ausgrenzende Communitys, anstatt Zuzug in Perspektivlosigkeit. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass Migration in Österreich nur in dem Rahmen stattfindet, in dem Integration möglich ist, in dem Rahmen, den unsere Systeme von Bildung bis Gesundheit erlauben, in dem Rahmen, den unsere Gesetze hergeben. Und das gilt natürlich auch bei Flucht und Asyl. 

Und nein, im Gegensatz zu dem, was von Kollegen Darmann gesagt wurde, geht es nicht darum, Menschenrechte auszusetzen, im Gegenteil, es geht darum, Rechtsstaatlichkeit zu leben, es geht darum, dass Menschen, die in Österreich keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, auch entsprechend abgeschoben werden, auch wenn sie wegen Asyl gekommen sind. Dieses System wäre eigentlich auch im Sinne des Völkergewohnheitsrechtes, dass Länder, deren Bürger um Asyl angesucht haben, dieses aber nicht bekommen haben, diese auch wieder aufnehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich freue mich schon auf die Rückführungsabkommen der Frau Meinl-Reisinger!) Genau darin liegt der größte Hebel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau dafür ist die Außenministerin zuständig! Die Außenministerin und die Europäische Union!) – Und ja, Herr Kickl, Sie haben das nicht geschafft, aber diese Bundesregierung arbeitet unermüdlich daran, konsequente Rückführungen sicherzustellen und damit die Rechtsstaatlichkeit endlich wieder zu garantieren. (Beifall bei den NEOS.) 

Rechtsstaatlichkeit heißt aber auch die Wahrung unserer Verfassung und der Bürger- und Menschenrechte. Da gibt es mit Blick auf das Recht auf Familiennachzug natürlich Spielraum: Art. 8 Abs. 2 EMRK und auch Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen ganz klar Ausnahmen vor, einen Interessenausgleich, eine Abwägung. Es gibt Ausnahmen, etwa um die öffentliche Ruhe und Ordnung sicherzustellen, um das wirtschaftliche Wohl des Landes zu sichern. Vor diesem Hintergrund stellte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – entgegen dem, was Sie dazu in Ihrem Antrag sagen – fest, dass das Recht auf Familie nicht absolut ist. 

Und genau in diesem Spielraum müssen wir uns bewegen; entgegen dem Populismus, den Sie in Ihrem Antrag verbreiten, haben wir Spielraum, und genau den wollen wir jetzt nützen, denn ja, obwohl die Lage schwierig ist, es wahrlich nicht leicht und eine diffizile Angelegenheit ist, eine Aussetzung des Familiennachzugs zu regeln, die verfassungsrechtlich hält, sind wir jetzt leider wieder live dabei: Best of Populismus, presented by FPÖ, starring FPÖ, und leider irgendwie in Geiselhaft das ganze Hohe Haus. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kann man da schriftliche Untertitel machen, Herr Präsident? Man versteht nichts!)

Der vorliegende Antrag der FPÖ zeigt klar: Es geht Ihnen eben nicht darum, echte Lösungen zu erarbeiten. Es geht Ihnen nicht darum, Gesetze zu beschließen, die verfassungskonform sind und halten, die langfristig Lösungen sicherstellen können. Die Wahrheit ist: Wem gute Integrationspolitik, wem Ordnung und Sicherheit in dieser Frage ein Anliegen sind, der ist mit einer Stimme für die FPÖ schlecht beraten. Sie sind nicht einmal in der Lage oder gewillt, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ändern wir einfach die Verfassung, wenn sie nicht passt, oder? Wenn Wahlen falsch ausgehen, ändern wir die Verfassung, oder?)

Liebe Frau Schuch-Gubik, um Ihre Frage auch an Sie zurückzuspiegeln: Können Sie gut schlafen? Wie schauen Sie sich in den Spiegel? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, weil die Zustände ...! Solche Zustände, die Sie da verursachen! – Abg. Darmann [FPÖ]: ... arm, dass sie dich rausgeschickt haben bei dem Thema!)

Im Gegensatz zu dem, was die FPÖ hier fabriziert – ja, ich verstehe, dass Sie sich aufregen –, bringt diese Bundesregierung echte Lösungen für Ordnung und Kontrolle im Flucht- und Asylwesen auf den Weg. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die wären konkret? Was ist das konkret, Frau Kollegin? – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören!) Genau deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Innenausschusses, in der wir einen Antrag zur Begrenzung des Familiennachzugs einbringen; einen Antrag, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten und im Einklang mit EU-Recht, im Einklang mit der aktuellen Situation eine Aussetzung und Begrenzung ermöglicht; einen Antrag, der tatsächlich langfristige Kontrolle ermöglicht. Das ist nötig, damit wir jenen, die wirklich ein Bleiberecht in Österreich haben, auch Perspektiven bieten können: Deutschkenntnisse, gute Bildung, Teilhabe an unserer Gesellschaft und einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kurzum: Während Sie von der FPÖ die Probleme groß machen, arbeiten wir an den echten Lösungen. Ja, wir haben erkannt: Unser Sozialsystem, unsere Behörden und unser Bildungssystem sind nahe an der Überlastung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber was bedeutet das für die neuen Asylanträge, die Überlastung? Was bedeutetet das?) Genau in diesem Sinne bringen wir jetzt auch einen Antrag auf eine Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg, verfassungskonform, für echte Lösungen. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie viele Rückführungsabkommen hat der Herr Kickl abgeschlossen eigentlich? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Herr Kickl war nicht zuständig! – Abg. Kickl [FPÖ]: Erkundigen Sie sich vorher, wer dafür zuständig ist, und dann machen Sie den Mund auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht sollten Sie sich erkundigen!)

17.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.