RN/123

17.48

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr, sehr herzlichen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Wir nehmen mit den lieben Kolleginnen und Kollegen und den Zuseherinnen und Zusehern im Saal eine Debatte von vorhin wieder auf. Ich kann auch nahtlos an die Debatten heute am Vormittag anschließen.

Das Regierungsprogramm dieser Bundesregierung hat eine große Leerstelle, und diese Leerstelle heißt Natur und Klimaschutz. Das hat in diesem Programm keine Priorität. Statt Fortschritt gibt es dort den Abrissbagger von SPÖ, ÖVP und NEOS. Die liebe Julia Herr hat in der Debatte vorhin wortreich eine Frage gestellt: Wo ist denn das Klimabudget? – Die Frage habe ich mir aufgeschrieben, die werde ich mir für die Budgetwoche merken, aber diese Frage stellt sich in dieser Minute gerade die junge Frau, die sich ein E-Auto gekauft hat, der ihr jetzt eine motorbezogene Versicherungssteuer aufbrummt und die als Klimaschützerin jetzt die Blöde ist. Diese Frage: Wo ist denn mein Klimabudget?, stellen sich die vielen Häuslbauer, die für die Fotovoltaikanlage auf ihrem Dach null Unterstützung mehr kriegen – null Unterstützung. Die stellen sich die Frage: Wo ist denn mein Klimabudget? (Beifall bei den Grünen.) 

Und wisst ihr, wer sich die Frage noch stellt? – Die junge Familie am Land, die in das Haus ihrer Eltern zieht und sagt: Okay, jetzt kommt aber die alte Heizung raus!, die das Projekt durchkalkuliert hat, kann sich jetzt auch nicht mehr auf Unterstützung verlassen. (Beifall bei den Grünen.) Wo ist denn deren Klimabudget? Diese Frage werde ich mir gut merken, denn die zahlt um einiges mehr, verliert Geld, und wir haben mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Börserl. Das ist es, was ihr macht! (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber das Geld hatten wir nie! Das war ein ungedeckter Scheck, und das ist Ihre Verantwortung! – Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Milliarden, innerhalb von zwei Jahren!) 

Jetzt zu dem Antrag, weil eine unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung nicht die Unsinnigkeit des Antrages der Kollegen aus der FPÖ überdecken kann, das sei an dieser Stelle auch gesagt. Wenn schon manche auf dem Holzweg sind, muss man auf dem Holzweg nicht aufs Gas treten, und genau das macht dieser Antrag. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) 

Ja, es ist richtig: Mit der Streichung des Klimabonus nimmt man den Menschen in Österreich einen sozialen Ausgleich weg, einen sozialen Ausgleich für die CO₂-Bepreisung. Man streicht den Klimaschützerinnen und Klimaschützern die Belohnung, und jene, die für den Klimaschutz etwas tun, zahlen drauf. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... sinnlose ... 2 Milliarden Euro! Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun! ) Jenen, die nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können – liebe Grüße an Herrn Landbauer; der wäre nämlich dafür zuständig, dass es endlich einen öffentlichen Verkehr gibt: nichts, in FPÖ-Regierungsverantwortung (Beifall bei den Grünen), um nur ein Beispiel zu nennen –, nimmt man die Unterstützung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Klimaschutzeffekt vom Klimabonus: null!)

Okay, die Lösung kann aber nicht sein, dass wir dann den Klimaschutz bleiben lassen (Ruf bei der FPÖ: Nein, aber die CO₂-Steuer!), dass wir die Luft noch weiter verpesten. Liebe Kollegen von der FPÖ, schenken Sie den Menschen doch reinen Wein ein! Was Sie hier wollen, ist mehr Dreck in der Luft, mehr unerträgliche Hitzetage (Ruf bei der FPÖ: Weniger Steuer!), statt Natur noch mehr Beton. Also bitte schreiben Sie sich eines ins Stammbuch: Wer dieses Land liebt, der schützt es und zerstört nicht die Natur! (Beifall bei den Grünen.)

Mit Ernsthaftigkeit hat dieser Antrag aber ohnehin relativ wenig zu tun. Herr Hafenecker, der ihn hier wortreich verteidigt hat, war im Ausschuss ja nicht einmal dabei, als man ihn diskutiert hat. Der Antrag ist gelinde gesagt – und so würde ich ihn auch bezeichnen – eine Frotzelei für viele Menschen in diesem Land. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Jeder zahlt gerne die CO₂-Steuer!) Das sind wir vom Volkspflanzer Kickl vielleicht auch schon gewohnt, aber Sie fordern hier die Abschaffung einer CO₂-Bepreisung, von der Sie wissen, dass sie europaweit kommt, von der Sie wissen, dass europaweit ein CO₂-Preis in Kraft tritt, dass das gut so ist. – Dieser Antrag ist Realitätsverweigerung.

Auch wenn Sie es beharrlich leugnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Klimaleugner! Ja! Klimaleugner!): Der Kampf gegen die Klimazerstörung hat einen Grund. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das Klima kann man zerstören? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist aber toll! Man kann Klima zerstören! Das ist sicherlich wissenschaftlich erwiesen, die Klimazerstörung!) Wir haben Umweltschäden. Ein Weiter-wie-bisher, ein Festhalten am alten Denken, ein Festhalten an der fossilen Vergangenheit – ja, das ist es, was Sie wollen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Wissenschaft sagt, man kann das Klima zerstören, Bundesminister außer Dienst! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) – ist aber um ein Vielfaches teurer als der Beitrag zum Schutz unserer Umwelt, den wir mit einem rechtzeitigen Umsteuern leisten können.

Es geht der FPÖ halt aber nicht um irgendeinen sinnstiftenden Beitrag, es geht nicht um eine richtige Lösung, es geht überhaupt nicht um irgendeine Lösung. Es geht darum, ein Feindbild an die Wand zu malen, es geht darum, Stimmung zu machen, und es geht darum, in einer Aufmerksamkeitsblase die Aufgeregtheit zu bewirtschaften. Genau das ist das Geschäftsmodell der FPÖ. (Abg. Egger [ÖVP]: Nein, es ist ganz anders!) Genau deswegen stimmen wir aber auch dagegen, denn das ist einfach keine sinnstiftende Politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sinnstiftende Politik ... Lösungen ...!)

Vernünftige Klimapolitik schaut auf den sozialen Ausgleich, und jetzt schaue ich da rüber (in Richtung SPÖ), weil auch das etwas war, was gerade sehr stark argumentiert wurde. Vernünftige Klimapolitik braucht einen sozialen Ausgleich. Wenn die neue Regierung das vergisst, wenn die neue Regierung da spart, dann gießt sie nur noch mehr Öl ins Feuer der FPÖ, die das mit ihrem Populismus bewirtschaftet. (Beifall bei den Grünen.)

17.53

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Tanja Graf zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.