RN/125

17.54

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist jetzt natürlich eine hochemotionale Diskussion vor allem an den Rändern in diesem Haus. Von rechts kommt (Abg. Kaniak [FPÖ]: Weniger Steuern!): Wir wollen die CO₂-Steuer abschaffen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine CO₂-Steuer!) – Obwohl wir wissen, dass wir ein Sparpaket durchsetzen müssen, das ja ihr (in Richtung FPÖ) geschnürt habt, wollt ihr jetzt sehr großzügig sein (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die Leute weiter abzocken! Die NEOS! Die Wirtschaftspartei!) und den Autofahrerinnen und Autofahrern in diesem Land, die einen Diesel haben (Abg. Wurm [FPÖ]: ...! Wirtschaft!), die einen Benziner fahren, 1 Milliarde Euro zurückgeben. Das ist das, was Herr Kollege Wurm möchte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wirtschaft!)

Auf der anderen Seite haben wir den linken Rand. Das sind in diesem Fall die Grünen, die hier stehen und sagen: Na, um Gottes willen (Abg. Voglauer [Grüne]: Das ist ja eine Wiederholung der ...rede!), wir brauchen noch viel, viel, viel mehr Steuern und viel, viel mehr Abgaben, und wir müssen am Ende des Tages noch viel mehr Geld in den Klimawandel investieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wird nicht besser durch Wiederholung! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das ist eine hochemotionale Diskussion an den Rändern, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, es ist hier also unfassbar laut. Wir aber, wir, diese Regierung in der Mitte der Gesellschaft (Abg. Wurm [FPÖ]: Die SPÖ sitzt ganz links außen!), haben ein ganz klares Konzept. Und, sehr geehrter Herr Kollege Wurm (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Mitte, ja!), mit mir steht hier heraußen ein Lobbyist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Lobbyist! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen – Abg. Koza [Grüne]: ... aufpassen ...! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ein Lobbyist der Vernunft!), ein Lobbyist der – da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege von der FPÖ – Vernunft (Rufe bei der FPÖ: Ah!) und ein Lobbyist der Elektromobilität. (Beifall bei den NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heute Vormittag hat mir Herr Hafenecker im Prinzip erklärt, dass das Ganze ein Schmafu ist, dass ein Diesel und ein Benziner supertoll sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmt!) und dass das überhaupt nichts mit dem Klimawandel zu tun hat. – Ja, kann man nehmen, ist nicht meine Meinung; aber, Herr Hafenecker, machen wir das einmal gemeinsam: Fahren wir einmal mit einem Radl, du mit deiner Familie und ich mit meiner Familie, hinter einem Diesel oder hinter einem Elektrofahrzeug hinterher! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das macht doch kein normaler Mensch! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Und dann schauen wir uns die Batterien an nachher!) Das geht, na selbstverständlich! Wenn man in der Stadt unterwegs ist, dann wird man da einen Unterschied sehen, na selbstverständlich - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Frau Belakowitsch, dass es Ihnen nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, das haben Sie mehrfach bewiesen, aber mir als Familienvater (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) geht es um die Luftqualität – um die Luftqualität in den Städten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die Luftqualität bei uns im Inntal zum Beispiel, die von der WHO als eine der schlechtesten in Europa ausgewiesen wird (Abg. Shetty [NEOS]: Die haben ja schon was gegen die WHO!), und gerade deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Elektromobilität zukunftsweisend ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, die ist ja schon wieder veraltet!) 

Zukunftsweisend ist deshalb auch, dass wir die CO₂-Steuer eingeführt haben, weil sie am Ende des Tages den Umstieg auf die Elektromobilität extrem attraktiv gestaltet. Jene Menschen, die in die Innovation investieren, die in den Luftschutz, in den Klimaschutz investieren, haben da effektiv einen Vorteil, und da stehen wir in der Mitte dahinter und sagen: Ja, das tragen wir mit! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.58

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Aufmerksamkeit. 

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.