13. Sitzung des Nationalrates

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Betreff

1.)

Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich (42 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

3.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden (46 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

4.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen (43 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Minnich

5.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten! (39 d.B.)

Berichterstatter: Abg. David Stögmüller

6.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (44 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Melanie Erasim, MSc

7.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer (45 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Christoph Stark