RN/4
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es ist ja aufgrund der Vielzahl der gebrochenen Wahlversprechen anfangs recht schwierig gewesen, ein Thema festzumachen, welches von meiner Seite heute angesprochen wird, aber schlussendlich bin ich aufgrund der desaströsen Auswirkungen auf den Bildungsbereich, auf den Gesundheitsbereich, auf den Sozialbereich, auf die innere Sicherheit in Österreich zum Migrationsthema gekommen. (Rufe bei den Grünen: Ah! Echt?)
Herr Bundeskanzler, Sie haben unmittelbar nach der Angelobung gesagt, es wird einen Stopp beim Familiennachzug geben. Zwei Wochen später war es ein Aussetzen des Familiennachzugs im Asylbereich. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mach endlich wieder ein Fragezeichen!) Nunmehr, seit gestern, ist bekannt, dass es eine Hemmung – mit einem anderen Wort: eine Verschiebung – des Familiennachzugs mit einer Ausnahmeregelung geben wird, die Ihre Bundesregierung geplant hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie nunmehr fragen:
„Wie lange wollen Sie den Begriff ‚sofort‘ noch dehnen, wenn es um den versprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich geht?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, weil es tatsächlich so ist, dass der Familiennachzug in der Vergangenheit eine Dimension erreicht hat, durch die unsere Systeme überlastet worden sind.
Wenn wir uns die Zahlen vor Augen führen, sehen wir, dass in den letzten beiden Jahren über den Familiennachzug ungefähr 13 000 schulpflichtige Kinder nach Österreich zugezogen sind. Das alles hat uns vor Herausforderungen gestellt, die wir mit Beginn dieser Bundesregierung vom ersten Tag an auch angenommen haben.
Wir haben diesem Thema auch zu Beginn unser Augenmerk geschenkt, und wenn Sie „sofort“ und ausgesetzt sagen: Alle Begriffe, die Sie hier genannt haben, bedeuten sofort, weil heute beziehungsweise gestern bei dieser Plenarsitzung schon die Entscheidungen getroffen worden sind, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen. Warum vorübergehend? – Weil es natürlich so ist, dass wir das rechtskonform machen wollen, und rechtskonform heißt, dass Grundlagen geschaffen werden, damit wir diesen Stopp auch umsetzen können. Diese Grundlagen schaffen wir unmittelbar und sofort, und Sie sehen an den Zahlen, dass sich das auch jetzt schon auswirkt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte.
RN/4.1
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Bundeskanzler, ich darf Sie höflich, aber doch konsequent korrigieren (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... korrigieren ... nicht, du kannst aber ...!): Weder gestern noch heute sind die notwendigen Entscheidungen für eine Aussetzung hier getroffen worden. Es wird ein Begutachtungsverfahren in dieser Hinsicht eingeleitet, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es mit dieser Vorgehensweise der Bundesregierung zu keinem Stopp des Familiennachzugs kommen wird. – Ich darf hier eine Minute einbegleiten; lesen Sie die Geschäftsordnung, werte Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, in den letzten Jahren sind 13 000 über den Familiennachzug zu uns gekommen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat unter dem Deckmantel des Asyls in den letzten Jahren insgesamt rund 250 000 Migranten nach Österreich gelassen. Nunmehr versteift man sich darauf, den Asyl- und Migrationspakt der EU umsetzen zu wollen – in dem Wissen, dass dadurch die illegale Massenmigration nur ein anderes Mascherl bekommt.
Deswegen meine Frage, Herr Bundeskanzler: Wieso sind Sie nicht bereit, im Sinne unseres Volkes, des Sozial- und Gesundheitsstaates, der Bildung unserer Kinder und der Sicherheit in Österreich das Heft selbst in die Hand zu nehmen und aus dem Asyl- und Migrationspakt der EU auszusteigen? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf Folgendes hinweisen – weil Sie die Zahl genannt haben, wer in den letzten Jahren aller zu uns gekommen ist –: Ihre Partei hat eine Zeit lang den Innenminister gestellt; das war keine Zeit, zu der niemand zu uns gekommen ist. Also Sie sehen, dass es - - (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: So wenig wie nie! So wenig wie nie!)
Ja, ich kann mich erinnern, soweit ich es im Kopf habe, damals waren die Verfahren länger (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), es waren mehr Menschen in Bundesbetreuung – also so erfolgreich war die Bilanz damals nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben alle Sie hereingelassen!)
Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Warum Asyl- und Migrationspakt? – Wir halten ihn für einen Fortschritt, weil der Asyl- und Migrationspakt dazu führen soll, dass die Verfahren an der Außengrenze stattfinden und dass dadurch der Asyl- und Migrationsdruck im Inland reduziert wird. Und wir wollen ihn nicht nur umsetzen, sondern weiterentwickeln, weil das Ziel ist, über diesen Pakt null Asylanträge im Inland zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Das glaubt ... jeder!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur zweiten Anfrage, 1/M, das ist jene des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.