RN/5
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich die erste sachliche Frage stellen darf. (Rufe bei der FPÖ: Ah! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen wir einmal!) Herr Bundeskanzler, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten steht die Stärkung der heimischen Wirtschaft, des heimischen Wirtschaftsstandortes mehr denn je im Fokus. Globale Unsicherheiten, Transformation in zentralen Branchen und der zunehmende internationale Wettbewerb verlangen nach klaren politischen Antworten.
„Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Es ist tatsächlich so, dass die globalen Krisen auch bei uns Spuren hinterlassen haben, und zwar sehr deutliche Spuren. Wir haben ja die Prognosen der letzten Tage gehört, die alle vor dem Hintergrund getroffen worden sind, dass sich das Wirtschaftswachstum schlechter beziehungsweise gar nicht entwickelt und wir in Österreich das dritte Jahr eine Rezession haben.
Daher war für uns die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes eine ganz dringende und wesentliche, und wir haben schon den Startschuss zur Ausarbeitung einer Standortstrategie und einer Industriestrategie gegeben, auch in Verbindung mit dem Thema Energie, weil die Energiekosten nicht nur für Verbraucher, sondern auch für die Wirtschaft ein wesentliches Standortthema und auch ein Wettbewerbsthema sind.
Es geht darum, dass wir hier wieder leistbare Preise für alle schaffen – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher –, und das Mittelstandspaket, das wir auf den Weg gebracht haben, soll auch ein Stimulationspaket sein, mit dem wir zeigen, dass uns die Wirtschaft, der Standort und der Wettbewerb ein Anliegen sind, denn nur dann, wenn wir die Bemessungsgrundlage für unsere Steuern verbreitern, werden wir auch wieder die Einnahmen haben, die uns für unsere Systeme – Bildung, Gesundheit, Soziales und wie sie alle genannt werden – so wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/5.1
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Sie haben wesentliche Dinge angesprochen, die bereits auf die Reise geschickt worden sind. Was planen Sie noch an weiteren Maßnahmen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Wir haben über das, was wir bisher schon beschlossen haben, über dieses Mittelstandspaket für kleine und mittlere Unternehmen hinaus natürlich noch viele Maßnahmen in Planung wie eine verbesserte Mitarbeiterprämie. Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen, weil wir sehen, dass Arbeitskräfte nachgefragt werden. Wer gesund ist und wer kann und will, soll das Weiterarbeiten im Alter auch zu attraktiven Bedingungen machen können. Betriebsübergaben zu erleichtern, ist ein großes Thema. Den Gewinnfreibetrag anzuheben und auch Vereinfachungen im Steuersystem und mehr Effizienz sind alles Maßnahmen, die wir noch in Planung haben und die diesem Wirtschaftsstandort zum Vorteil gereichen werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Erste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Oberhofer.
RN/5.2
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich einmal vorab sagen, wie stolz wir NEOS darauf sind, dass wir in diesen schwierigen Zeiten eine so proeuropäische Regierung haben, die sich auch in Brüssel und Straßburg für die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer hier bei uns in Österreich einsetzt. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mei, ist das peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Uns NEOS ist nicht nur Europa ein Herzensanliegen, sondern vor allem die Deregulierung. – Entschuldigung, liebe Kollegen von der FPÖ, ich kann nicht einmal meine Frage stellen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Bis jetzt war es nur eine Lobhudelei! – Ruf bei der FPÖ: Da können wir aber nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf um Ruhe bitten. Die Zeit wird selbstverständlich gutgeschrieben. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, vor allem bei den harten Fragen! – Heiterkeit bei den Grünen.)
Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Uns NEOS geht es natürlich auch um die Deregulierung und die Entbürokratisierung, allen voran unserem Staatssekretär Sepp Schellhorn in der Bundesregierung. Aus diesem Grund stelle ich folgende Frage:
Welche Auswirkungen auf Österreich wird das Omnibussimplifizierungspaket haben, das vergangene Woche auf der Tagesordnung des Europäischen Rates gestanden ist?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Ja, auch für diese Frage bedanke ich mich sehr herzlich, weil das eines zeigt: Das, was uns betreffend das Thema Entbürokratisierung im Inland beschäftigt, beschäftigt auch Europa, weil wir dieses Thema auch als ein wesentliches für die Wettbewerbsfähigkeit auf unserem Kontinent sehen.
Dieses sogenannte Omnibussimplifizierungspaket beinhaltet – und das ist das, was auch auf Österreich Auswirkungen haben wird –, dass die Kosten für Berichtspflichten und Bürokratie um 25 Prozent gesenkt werden sollen, für kleinere und mittlere Unternehmen um 35 Prozent. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, bei dem wir im Gleichklang – sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union – um den Abbau von bürokratischen Hindernissen bemüht sind, die für die wirtschaftliche Entwicklung Hemmnisse bedeuten, und wir werden das mit diesem Omnibus Simplification Act auch erreichen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zweite Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Götze.
RN/5.3
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Wettbewerbsbericht der EU, im Draghi-Report, ist dargelegt, was es in Europa braucht, um diese Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, und ein ganz wichtiger Punkt an vielen Stellen ist die grüne Transformation und auch die Klimapolitik der EU. Wir hören, dass Förderungen in dem Bereich gestrichen werden sollen; Alternativen wären das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen oder auch ordnungspolitische Maßnahmen.
Meine Frage: In welchem Bereich wollen Sie Schwerpunkte setzen, und was konkret soll passieren, damit wir hier Wettbewerbsfähigkeit erlangen können?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Ja, vielen Dank für diese Frage. Klimaschutz ist ein Thema, dem sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Wir werden nicht alle Förderungen in dem Umfang erhalten können, wie es in der Vergangenheit war, aber wir werden auch nicht alle Förderungen streichen, sondern es geht hier darum, dass sich im Förderwesen möglichst viel Effizienz durchsetzt. Das heißt, die Förderungen, die für den Klimaschutz, für die CO2-Reduktion effizient sind und am effizientesten sind, wird es auch weiter geben – das wird auch den Heizkesseltausch betreffen –, aber wir setzen hier schon verstärkt auf Technologie, um CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen, CO2 zu speichern. Da haben wir in Österreich ganz viele Unternehmen, die teilweise Weltmarktführer in dieser Technologie sind.
Das zu unterstützen und zu forcieren, ist ein Anliegen der Bundesregierung, das heißt, einerseits fördern, andererseits Technik und Innovation zulassen, um ein möglichst gutes Ergebnis im Klimaschutz zu erreichen, und nicht zuletzt wird auch diese Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz ausarbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Höfler.
RN/5.4
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Bedeutung der Lehre in Österreich kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Pro Jahr haben wir über 100 000 Lehrlinge in Österreich in Ausbildung. Sie sind unsere Fachkräfte der Zukunft. Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung sind kurz-, mittel- und langfristig die wichtigsten Standortfaktoren.
Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Lehre zu attraktivieren?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Gerade Österreich ist in diesem Thema weltweit anerkannt. Unsere Lehrlinge gewinnen regelmäßig Europameisterschaften, Weltmeisterschaften – das ist ein Ausweis, dass unser duales Ausbildungssystem nicht nur ein sehr gutes ist, sondern auch höchste Qualität bietet. Wir wollen das beibehalten und natürlich auch ausbauen, das heißt, die Lehrberufsbilder weiterzuentwickeln und auch das Lehrlings- und Lehrlingsbetriebscoaching bei Bedarf entsprechend anzupassen, um diese Qualität weiterhin sicherzustellen. Letztlich soll auch die Lehre mit Matura weiter forciert werden beziehungsweise auch die Lehre nach der Matura forciert werden. Und wir werden auch unsere Berufsschulen, die ja die Grundlage für diese gute Ausbildung sind, modernisieren, damit auch lebenslanges Lernen unterstützt wird. Wir wissen, dass Fachkräfte ein Schlüsselfaktor für den Wirtschaftsstandort in Österreich sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Linder.
RN/5.5
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In der letzten Legislaturperiode wurden, gerade unter der Federführung der ÖVP, viele Maßnahmen in Form von Regulierungen, die der Wirtschaft sehr teuer kommen, eingeführt. Der Präsident der Industriellenvereinigung hat einige Maßnahmen aufgezählt, zum Beispiel insgesamt 15 Milliarden Euro Kosten für Regulierung für die österreichische Wirtschaft. Sein eigener Betrieb muss alleine für den Nachhaltigkeitsbericht jährlich 500 000 Euro bezahlen. Das Lieferkettengesetz kostet jeden Betrieb pro Jahr rund 1 Million Euro.
Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme, die Sie zurücknehmen wollen – nicht einen Prozentsatz, sondern eine konkrete Maßnahme, die Sie zurücknehmen wollen –, damit die Wirtschaft von diesen Berichtspflichten entlastet wird!
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank. – Wir haben ja mit der Entbürokratisierungsstelle als Staatssekretariat diesem Thema auch unser Augenmerk geschenkt, das heißt, der Staatssekretär wird sich dieser Aufgabe widmen – und er hat das ja zu Beginn auch schon mit viel Engagement mitgeteilt. Welche konkrete Maßnahme die erste sein wird, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber wenn der Prozentsatz der Kosten um 25 Prozent für die Betriebe allgemein und um 35 Prozent für die kleinen und mittleren gesenkt werden kann, dann ist das im Ergebnis das, was die Betriebe brauchen, nämlich weniger Kosten für Bürokratie. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Graf.
RN/5.6
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die EU-Führungsspitzen sind ja vor rund einer Woche zu einem Gipfel des Europäischen Rates zusammengetroffen. Dort wurde neben der Zukunft der europäischen Verteidigung auch das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union behandelt. Präsidentin Ursula von der Leyen hat auch Vorschläge präsentiert, die die Europäische Kommission in den ersten drei Monaten dieses Jahres vorgelegt hat.
Meine Frage: Welche Maßnahmen wurden anlässlich des letzten Europäischen Rates besprochen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Vielen Dank. – Ich darf drei herausgreifen, weil das die hauptsächlichen Themen waren, an denen sich gezeigt hat, was in Europa und auch in Österreich – es ist ein Gleichklang, der da stattfindet – notwendig ist, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten beziehungsweise ausbauen.
Das ist zum einen der Bürokratieabbau, der beschäftigt auch die Europäische Union ganz massiv, zum anderen sind es aber, so wie im Inland auch, die Energiepreise, weil die europaweit hohen Energiekosten für diesen Standort und für unseren Kontinent ein Problem sind. Es geht darum, dass dabei neue Methoden für die Preisermittlung angewandt werden und dass es insgesamt zu einer Reduktion der Energiepreise kommt, und es geht auch darum, die Kapitalmarktunion auszubauen, das heißt, mehr privates Kapital für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, damit auch daraus Wachstum generiert werden kann.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 8/M, das ist jene des Abgeordneten Reinhold Binder. – Bitte schön.