RN/10

Anfrage 2/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kriege und Konflikte in und rund um Europa haben in den vergangenen Jahren und speziell auch im vergangenen Jahrzehnt – seit 2015 – zu massiven Fluchtbewegungen geführt, gerade Richtung Europa und gerade auch in Richtung Österreich. Wir haben schon viel über die eindämmenden Maßnahmen in puncto illegale Migration diskutiert und auch viele Maßnahmen bereits getroffen. Meine konkrete Frage an Sie:

„Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, dieses Thema hat uns ja in der Vergangenheit nicht nur begleitet, sondern auch große Probleme gemacht – ich denke dabei an die Jahre 2015, 2022 –, aber wir haben aus beiden Jahren gelernt. Und wenn wir uns die Zahlen ansehen, die wir jetzt im Bereich der illegalen Migration haben, dann sehen wir einen deutlichen Rückgang. Das Ziel muss null sein. Das heißt, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen. 

Aber auch das ist ein Thema, dem wir uns einerseits mit nationalen Maßnahmen widmen – und wir haben hier den Grenzschutz als eine Maßnahme, die ich anführen darf, in Österreich gemacht, wir haben gleichzeitig auch die Schlepperbekämpfung intensiviert –, wir haben aber auch mit den Nachbarländern und auch mit den entfernteren Nachbarländern Abkommen geschlossen, um Rückführungen durchzuführen. 

Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir weiterführen, und ich sehe auch in diesem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt eine Chance, dass wir tatsächlich einen robusten Außengrenzschutz bekommen, die Verfahren an der Außengrenze führen. 

Wenn ich mir die Rückkehrverordnung, die jetzt in der Europäischen Kommission durch Magnus Brunner – den Kommissar aus Österreich; auch da geht der Impuls von Österreich aus – in Rede steht, anschaue, dann sehe ich auch, dass wir bei den Rückkehrbedingungen, wenn wir das Verbindungskriterium aufheben werden, bessere Möglichkeiten finden werden, als wir sie bisher haben.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Abg. Gödl [ÖVP]: Danke, hat sich erledigt!)

Dann kommen wir zur Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Steiner.

RN/10.1

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, danke! Herr Kanzler! Es gab auch jetzt gerade wieder viele Worthülsen Ihrerseits, um die durch die illegale Migration zu Recht aufgebrachte Bevölkerung scheinbar – und das ist das Traurige – zu besänftigen. 

Im Regierungsprogramm steht: „Österreich wird die Umsetzung innovativer Konzepte mit Drittstaaten zur Verhinderung illegaler Migration im Bereich des Schutzes und der Rückkehr vorantreiben.“ 

Jetzt würde mich interessieren: Welche innovativen Konzepte gibt es da? Uns als Freiheitliche Partei wäre Remigration innovativ genug. Meine Frage ist daher ganz einfach und klar für die Österreicher: Wann werden Sie angesichts der zugespitzten Lage die im Regierungsprogramm erwähnte Verhinderung illegaler Migration und die Rückkehr, also Abschiebung, umsetzen? 

Ganz konkret meine Frage: Wann werden Sie, Herr Kanzler, die Remigration dieser nicht eingeladenen Fremden angehen? (Ruf bei den Grünen: Deportation! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, dass ich mir Ihre Worte in der Diktion nicht zu eigen mache, weil ich glaube, dass sie schon am Thema vorbeigehen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – So viel auch zum Begriff der Worthülse. 

Ich darf Sie auf die Zahlen verweisen, und dann sehen Sie, wer erfolgreich war und wer nicht. Sie können sie vergleichen (Abg. Steiner [FPÖ]: Äpfel mit Birnen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt kommt wieder derselbe Schmäh!) mit den Zahlen, während die FPÖ den Innenminister gestellt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also Sie wollen nicht, ist okay!) Sie können diese Zahlen vergleichen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Vergleichen wir Äpfel mit Birnen! – Abg. Mölzer [FPÖ]: 23 Jahre wart ihr ...!) Wenn Sie den Vergleich ziehen (Abg. Mölzer [FPÖ]: 23 Jahre!), werden Sie sehen, dass diese Regierung in der Vergangenheit erfolgreich war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 23 Jahre! Totalschaden durch die ÖVP! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 250 000 in den letzten Jahren!)

Was wird jetzt sein?, das war Ihre Frage. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hunderttausende Migranten wegen der ÖVP!) – Wir glauben, dass der Asyl- und Migrationspakt ein Fortschritt in Europa ist. Ich weiß, Sie lehnen ihn ab, aber er ist ein Fortschritt. Er wird, wie ich gesagt habe, dazu führen, dass wir weniger illegale Migration haben. Wenn wir ihn ausbauen, wird das dazu führen, dass wir die Verfahren an der Außengrenze führen; also im Inland dürfte es dann keine Anträge mehr geben. 

Was die Rückführungen betrifft, habe ich schon vorhin erwähnt: Die Rückkehrverordnung wird hier auch eine Verbesserung schaffen, weil wir dann sichere Drittstaaten ohne Verbindungskriterium haben. Das heißt, es braucht keinen Bezugspunkt. – All das sind Lösungen. Das, was Sie hier anbieten, sind in Wirklichkeit Worthülsen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine Lösung, das ist eine Worthülse! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist ein Murks! Das ist ein Murks!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 9/M, jener der Abgeordneten Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.