RN/13
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Zum Abschluss noch einmal das Thema Landesverteidigung: Der 24. Februar 2022 war ja eine Zäsur, als der Krieg leider wieder nach Europa zurückgekehrt ist.
Im österreichischen Bundesheer gibt es ein Streitkräfteprofil, das wieder auf die militärische Landesverteidigung fokussiert, den eigentlichen Kernbereich des österreichischen Bundesheeres. Um aber diese militärische Landesverteidigung auch so durchzuführen, dass eine Abschreckungs- und Abhaltewirkung erzielt wird, muss diese Landesverteidigung glaubhaft sein und bedarf entsprechender Fähigkeiten.
Einige dieser Fähigkeiten sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten abhandengekommen, deswegen meine Frage: Was wird die österreichische Bundesregierung tun, um die Einsatzbereitschaft, die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres wieder zu stärken?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Gerade in der letzten Regierungsperiode ist, glaube ich, für das Bundesheer so viel geschehen wie in vielen Perioden vorher nicht, weil da ein Nachholbedarf bestanden hat.
Die Gesamtsituation zeigt uns, dass die Verteidigungsfähigkeit und damit die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres weiter in unserem Fokus liegen muss. Auch bei aller Angespanntheit der budgetären Mittel haben wir bei den Vorhaben der Europäischen Union jetzt die Möglichkeit, Verteidigungsausgaben nicht in den Stabilitätspakt einrechnen zu müssen.
Wir werden, soweit das für Österreich möglich ist, auch das dazu nutzen, dass wir die Mission vorwärts, den Aufbauplan, der für das Bundesheer beschlossen wurde, und vor allem das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz auch mit Leben erfüllen können, nämlich durch eine Modernisierung der Ausrüstung, eine Neuanschaffung von Gerät und Fahrzeugen, auch von Flugzeugen, und letztlich auch eine Modernisierung der Kasernen, um die Verbesserung der militärischen Infrastruktur in Angriff nehmen zu können. Das alles mit dem Ziel, dass wir 2032 2 Prozent unseres BIPs für unsere Landesverteidigung aufwenden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ofenauer?
RN/13.1
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank. – So gesehen ist die Zeitenwende, kann man sagen, Gott sei Dank auch in der Europäischen Union angekommen. Auch in Österreich hat das ja dazu geführt, dass wir das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen haben. Es herrscht einhellig auch im Parlament die Meinung, dass das österreichische Bundesheer mit einem nachhaltigen, steigenden Budget bedacht werden muss, um das alles umsetzen zu können.
Ein Nebeneffekt dabei könnte aber natürlich auch sein, dass die Wirtschaft davon profitiert. Auch das ist wichtig, deswegen meine Zusatzfrage: Inwieweit denken Sie, dass auch die österreichische Wirtschaft von diesen Investitionen in militärische Güter, die europaweit, aber auch in Österreich getätigt werden, profitieren kann?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass sich das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass in dieser Situation auch Chancen liegen, auch da bewahrheitet. Wenn wir uns die Aufträge im Baubereich, die vom Bundesheer vergeben werden, ansehen, so gehen 90 Prozent davon an regionale Bauunternehmungen.
Die Beschaffung der 200 neuen Pandur-Radpanzer hat zu 70 Prozent Wertschöpfung in Österreich geführt, also 70 Prozent der Wertschöpfung sind in Österreich geblieben. Auch die Beschaffung von Lkws und Aufbauten sichert Arbeitsplätze in Österreich, quer durch unsere Republik, und stärkt damit auch den Standort.
Letztlich ist es auch im Cyberbereich so, dass es in Österreich Unternehmen gibt, die die Expertise haben, auch international am Markt mitzuspielen. Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, Industriekooperationen zu ermöglichen, mit denen große Beschaffungen durch das Bundesheer vorgenommen werden.
Das alles gemeinsam wird in Österreich dazu führen, dass wir durch diese Ausgaben die Wirtschaft stärken. Wenn es dazu kommt, dass 800 Milliarden Euro europaweit in die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents investiert werden, wird auch Österreich als Zulieferer davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)