RN/14
RN/14.1
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/14.2
RN/14.3
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 731/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend „Das ‚Schwarze Loch‘ im Staatshaushalt“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung erfolgen.
RN/14.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/14.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 94, ÖVP 85, SPÖ 74, NEOS 47 sowie Grüne 44 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Ich sehe, das ist einstimmig der Fall. – Danke schön.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.