RN/15

1. Punkt bis 3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 74/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (47 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF (48 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 80/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (49 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich darf in unserer Mitte den Herrn Vizekanzler und die Frau Staatssekretärin begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile ihm das Wort. Eingestellte Redezeit: 7 Minuten.