RN/19

10.44

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Auditorium! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Ich darf im Namen des Kollegen Brandweiner die 5. Klassen der AHS Zwettl begrüßen. – Herzlich willkommen im Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Die Debatte zum vorliegenden ORF-Gesetz gibt mir die Möglichkeit, ein grundlegende Dinge über Medienpolitik zu sagen. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren, auch in der Koalition mit den Grünen, bewiesen, dass uns Pluralismus, Medienvielfalt und die Stärkung des Medienstandortes ein ganz wichtiges Anliegen sind. Bundesministerin Raab hat, glaube ich, sehr, sehr viel an Initiative an den Tag gelegt, um da einiges auf die Reihe zu bringen (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]): die Qualitätsjournalismusförderung, die Digitaltransformationsförderung, das Medientransparenzgesetz, die Erhöhung der privaten Rundfunkförderung und auch insgesamt eine Versechsfachung der Förderungen für die Medienhäuser. 

Wir haben aber auch sehr klar gesagt: Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Möglichkeit hat, ein vielfältiges Angebot zu liefern. Wir haben in der Periode – in der letzten Periode – bereits ein Erkenntnis des VfGH umgesetzt, nämlich mit der Neuregelung der Finanzierung; und ich bin schon ein wenig verwundert, Frau Kollegin Maurer, dass Sie ein Erkenntnis des VfGH als Schwindelzettel bezeichnen, nämlich die Anleitung, wie die Reparatur erfolgen soll. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, das wäre ja der Volltext gewesen! Der Schwindelzettel ist ja das, was Sie in das Gesetz reinschreiben!) Also ich hätte Sie ganz anders eingeschätzt, ich bitte da auch um mehr Respekt für den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen uns wieder in Erinnerung rufen: Wir haben auch die ORF-Gebühr gesenkt; nämlich von 18,60 Euro auf 15,30 Euro. Uns war es sehr, sehr wichtig, dass der ORF effizientere Strukturen bekommt, schlanker wird, digitaler wird, transparenter wird, regionaler wird – und da bleiben wir auch dran. Es war uns besonders wichtig, dass es Planungssicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, nämlich dass die Gebühr bis 2029 mit 15,30 Euro festgeschrieben wird. Dementsprechend hat der ORF die Möglichkeit, auch anzupassen. 

Eigentlich wollte ich zu Kollegen Hafenecker nichts sagen, aber er hat mich dann doch animiert, eine Geschichte aus den Verhandlungen zu bringen: Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen war (Abg. Steiner [FPÖ]: Ein alter Geschichtenerzähler bist du! Ein alter Geschichtenerzähler!), alle Stiftungsräte, die bis jetzt von der Bundesregierung entsandt wurden – nämlich von der alten –, in der ersten Regierungssitzung zu verändern und die Freiheitlichen dort hineinzusetzen. (Rufe bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]: Hört, hört! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sieht man also, welche Intentionen Sie haben. Sie predigen Wasser und trinken aber Wein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schilchegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.