RN/22
11.00
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein guter Tag für den Medienstandort Österreich. Wir beschließen heute eine Reform, die dem ORF wieder Rechtssicherheit gibt, nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben hat.
Heute ist aber auch ein guter Tag für die Menschen, die in Österreich leben. Der heutige Beschluss garantiert ihnen, dass der ORF unabhängiger wird, dass ihr Beitrag für ihre öffentlich-rechtliche Medienanstalt in den kommenden Jahren unverändert bleibt und dass sich auch der ORF am allgemeinen Spargedanken beteiligen wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wovon sind wir dabei ausgegangen? – Wie Sie alle wissen, hat der Verfassungsgerichtshof bereits vor eineinhalb Jahren festgestellt, dass die Gremien des ORF nicht so zusammengesetzt sind, wie es gemäß unserer Verfassung sein müsste. Der VfGH hat eine Frist bis 31. März gesetzt, um das zu reparieren. Allen drei jetzigen Regierungsparteien war es in den Koalitionsverhandlungen wichtig, dass wir dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch binnen dieser Frist gerecht werden. Das haben wir in nur wenigen Wochen geschafft, und dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist nämlich – ich sage es in aller Klarheit – ganz und gar nicht egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt, welche Gesetzesstellen er aufhebt und welche Fristen er setzt. In unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat ist es entscheidend, dass die Höchstgerichte gut funktionieren und deren Erkenntnisse auch umgesetzt werden. Es ist am Ende eben doch so, dass die Politik dem Recht folgen muss – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie setzen wir die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes jetzt also um? – Zuallererst: Wir als Bundesregierung nehmen uns zurück. Im Stiftungsrat, dem Aufsichtsratsgremium des ORF, werden in Zukunft nur noch sechs Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vertreten sein und nicht mehr neun wie bisher. Umgekehrt wird die Vertretung des Publikums, der Publikumsrat, zukünftig neun und nicht mehr sechs Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden. Schon dieser Punkt bringt mehr Unabhängigkeit für den ORF. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch einfach ein Schmäh! )
Zusätzlich sorgen wir auch noch dafür, dass es ab jetzt nicht mehr möglich sein wird, dass jede neu konstituierte Regierung gleich direkt ihre Vertrauten in die ORF-Gremien schicken kann. Wir entkoppeln die Besetzung der Gremien von den Wahlzyklen. Die Mitglieder des Stiftungsrates bleiben – unabhängig von einer neuen Bundesregierung oder auch einer neuen Landesregierung. Das ermöglicht es dem Aufsichtsgremium des ORF, in diesem Land ohne das Schielen auf politische Mehrheiten zu entscheiden.
Und weil die Abgeordneten von den Grünen und oft auch von der FPÖ dazwischenrufen, sage ich jetzt schon etwas in Ihre Richtung: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie Derartiges, die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, auch nur ein einziges Mal in Ihrer eigenen jahrelangen Regierungsverantwortung zustande gebracht haben – das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und ich sage auch dazu: Wir, diese neue Bundesregierung, haben das, was Sie noch nie in Ihrer Regierungsverantwortung zustande gebracht haben, innerhalb von drei Wochen erledigt. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist doch lächerlich! Das ist doch weit entfernt von Fakten! Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß, es schmerzt, dass man das nicht geschafft hat, aber ich wollte es in aller Deutlichkeit hier festhalten.
Wir setzen auch noch weitere Maßnahmen, solche, die den ORF langfristig absichern, die Menschen in Österreich trotzdem entlasten und gleichzeitig den ORF in den allgemeinen Spargedanken miteinbeziehen. Das machen wir, indem wir den ORF-Beitrag bis zum Jahr 2029 bei 15,30 Euro einfrieren. Trotz des notwendigen Sparens entlasten wir damit alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die kommenden vier Jahre – Entlastung für die Beitragszahler:innen für die kommenden vier Jahre! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entlastung? Wo entlasten Sie?)
Aber auch der ORF bekommt mit dem heutigen Beschluss Sicherheit, weiß, woran er ist und womit er in den nächsten vier Jahren planen kann. Und ja, das stellt den ORF sicher auch vor Herausforderungen. Insgesamt gibt es nicht mehr Mittel für ihn in den kommenden Jahren, aber die Aufgaben bleiben die gleichen. Es wird also Effizienzsteigerungen brauchen. Das sieht auch der ORF-Generaldirektor so. Seine erst vor wenigen Tagen getroffenen Aussagen, dass alle Programme des ORF auch weiterhin so angeboten werden wie bisher, habe ich sehr positiv aufgenommen. Der ORF wird also auch künftig für Vielfalt und für österreichische Identität stehen, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um alles weiter abzusichern, werden wir in den kommenden Monaten damit beginnen, eine große Vision für den ORF zu entwickeln und sie dann in eine ebenso große Reform zu gießen – so wie wir es im Regierungsprogramm vorgesehen haben. Das wollen wir gemeinsam machen, gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus, aber auch gemeinsam mit dem Publikum des ORF, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten und nicht zuletzt mit dem ORF selbst. Das Ziel ist und bleibt ein solider öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer vielfältigen Medienlandschaft.
Heute beschließen wir einmal die vorgestellte Reform der ORF-Gremien. Damit setzen wir ein Zeichen für Unabhängigkeit, für die Absicherung des ORF und für die Entlastung aller Menschen in Österreich, und ich lade Sie alle dazu ein, dem Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Bitte, Frau Abgeordnete.