RN/23

11.06

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Österreicher beziehungsweise besser gesagt liebe leidgeplagte Zwangsgebührenzahler! (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Dank dieses Herrn, dank des Vizekanzlers und künftigen Medienministers, liebe Österreicher, dürfen Sie weiterhin die ORF-Zwangsgebühr blechen, selbst dann, wenn Sie den ORF – was ich gut verstehen kann – schon gar nicht mehr schauen. 

Sie zahlen jetzt weiter für eine einseitige Berichterstattung samt politisch linker Schlagseite. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja genau!) Sie zahlen weiter für unzählige Wiederholungen in Dauerschleife. Sie zahlen weiter für Sendungen mit angeblichen unabhängigen Experten, die sich dann in Wahrheit als echte Parteisoldaten entpuppen. Sie zahlen weiter dafür, dass Ihnen der ORF beispielsweise erklärt, welche Emojis rechtsextrem seien – das braucht es in Zeiten wie diesen ganz, ganz dringend. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ihr solltet das zumindest einmal wissen! Wäre schon einmal nicht schlecht!)

All das passiert zu einer Zeit, in der sich die Österreicher schon das normale Leben nicht mehr leisten können. Aber dem nicht genug: Sie zahlen weiter für einen Privilegienstadel, für Luxusgehälter am Küniglberg, was seinesgleichen sucht. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist unfassbarer Schrott!) Während man Ihnen, liebe Pensionisten, das Geld aus der Tasche zieht, Ihre Pensionen kürzt, bei Ihnen den Sparstift ansetzt, bleibt sparen am Küniglberg weiter ein absolutes Fremdwort. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Vertreter der Ampelkoalition, was glauben Sie eigentlich? (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wir wissen, wir glauben nicht! Das ist der Unterschied!) Sie stellen sich heute hin, präsentieren uns das als die große ORF-Reform, aber in Wirklichkeit geht es weiter wie bisher. Gratulation, der nächste Bauchfleck dieser Verliererregierung! (Beifall bei der FPÖ.) 

Und das wollen Sie uns ernsthaft als Entpolitisierung des ORF verkaufen?! In Wahrheit zementieren Sie sich im ORF ein, selbst dann, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Und das zeigt, wie groß die Angst vor Neuwahlen ist, wie groß die Angst vor der Demokratie ist, wie groß die Angst vor einem Kanzler Kickl ist, und das zeigt auch Ihr mehr als fragwürdiges Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ.) 

Fakt ist, am Küniglberg wird jetzt statt entpolitisiert bablerisiert. Ausgerechnet Sie, Herr Babler, der vor der Wahl keine Gelegenheit ausgelassen hat, vor der FPÖ zu warnen, weil wir ja angeblich eine Gefahr für die Demokratie sind, zeigen jetzt Ihr eigenes verstörtes Demokratieverständnis. Vielleicht hätten Sie die Österreicher lieber vor Ihrer SPÖ warnen sollen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich gratuliere Ihnen, Herr Babler, Sie haben jetzt binnen kürzester Zeit bewiesen, dass Sie nicht nur als Bundesminister für Wohnen, sondern auch als künftiger Medienminister vollkommen ungeeignet und unfähig sind – und das noch bevor Sie es überhaupt sind. Sie kommen mir vor wie der Robert Habeck der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner [SPÖ]: Ein bisschen Respekt schadet auch Ihnen nicht!)

Sie haben damit auch einmal mehr das wahre Gesicht der SPÖ gezeigt. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht sollten Sie sich überlegen, Ihre eigene Partei umzubenennen, denn von „sozial“ und „Demokratie“ ist nichts mehr übrig. Sie belasten die Österreicher weiter mit der ORF-Zwangssteuer. Wie passt das zu einem angeblichen Kämpfer gegen die Teuerung? Das ist die SPÖ im Jahr 2025: Sie zocken die Österreicher weiter ab. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie hätten jetzt die Chance zu einer echten Reform gehabt. Sie hätten die Chance gehabt, diese ORF-Zwangssteuer ein für alle Mal abzuschaffen. Sie hätten die Chance gehabt, den ORF wirklich zu entpolitisieren und auf einen Grundfunk zu reduzieren. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Sie haben es nicht gemacht. Herr Babler, woran scheitert es? Am Wollen, am Können, an beidem? Oder bauen Sie sich jetzt am Küniglberg quasi ein Babler-TV, mit dem Sie dann mit wohlwollender Berichterstattung versuchen, von diesem Ampelversagen und davon abzulenken (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), was Sie den Österreichern tagtäglich antun? Wie auch immer, die Österreicher holen sich ihre Informationen eh dort, wo sie wissen, sie stimmen (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und das ist halt immer weniger der ORF. 

Abschließend kann man sagen: Von einer ORF-Reform ist das ganz, ganz weit weg, aber, liebe Österreicher beziehungsweise vor allem liebe Wiener, Sie können sich schon ganz bald bei SPÖ, ÖVP und auch NEOS dafür bedanken. Eine gute Gelegenheit dafür ist zum Beispiel die Wienwahl. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.