RN/24

11.10

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ] ... Partei Österreichs spricht!) Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Frau Kollegin Schuch-Gubik! Dass Sie als Proponentin von FPÖ-TV von einseitiger Berichterstattung sprechen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie es bitte noch einmal!), finde ich ja besonders amüsant. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Niemand, niemand spricht von einer Gesamtreform des ORF. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die österreichische Bundesregierung ist seit 21 Tagen in Amt. In diesen 21 Tagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) ist der neuen österreichischen Bundesregierung etwas gelungen, was die Vorgängerregierung eineinhalb Jahre verabsäumt hat, nämlich die ORF-Gremienreform anzugehen. Sie wissen, es liegt uns seit dem 5. Oktober 2023 ein Verfassungsgerichtshofurteil vor, das Teile des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben hat. Liebe Abgeordnete Sigi Maurer! Ich finde es ja besonders bemerkenswert, dass nunmehr die Grünen – eure Partei saß bis vor 21 Tagen in der Regierung – (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wir sind gescheitert!) der neuen Regierung ausrichten, was sie nicht alles hätten besser tun können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Es ist wirklich bemerkenswert, heute davon zu sprechen, wie viele Möglichkeiten diese neue Regierung nicht hätte, die sie verabsäumt hat. Ich muss dich schon fragen: Wie viele Möglichkeiten hattet ihr in den letzten fünf Jahren, die ihr verabsäumt habt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: ... aber wir waren mit der ÖVP ... !  – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, ja!) 

Ja, ihr wisst ganz genau, es geht da um eine Reform der ORF-Gremien. Niemand spricht von einer Gesamtreform des ORF. Auch das wird kommen. Was wir jetzt tun, ist ein Gesetz zu reparieren, weil uns der Verfassungsgerichtshof eine Frist aufgetragen hat, nämlich bis zum 31. März, wir den Inhalt von Verfassungsgerichtshofurteilen ernst nehmen und auch die Fristen ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Was wäre die Konsequenz, wenn wir dieses Gesetz nicht reparieren würden? – Es wären weiterhin Gesetzesteile verfassungswidrig und weiterhin könnten Gremien nicht ordentlich bestellt werden. 

Eines muss ich euch Grünen schon auch noch sagen: Du sprichst von Entpolitisierung, gegen die sich die Parteien in den letzten Jahrzehnten gewehrt haben. Du sprichst davon, dass Möglichkeiten ausgelassen wurden, dass man sich da politischen Einfluss sichern wollte, und singst ein Lied auf die Entpolitisierung und auf die Unabhängigkeit des ORF. Ich frage mich wirklich, Frau Kollegin Maurer: Wer hat euch denn in den letzten fünf Jahren eurer Regierungszeit daran gehindert (Abg. Maurer [Grüne]: Die ÖVP! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Geh bitte!), den ORF zu entpolitisieren und seine Unabhängigkeit zu stärken? Es tut mir wirklich leid: Jetzt die Verantwortung nur auf den Koalitionspartner abzuschieben, so einfach kann ich es euch nicht machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Alleine im Stiftungsrat habt ihr sechs Grün-Parteigänger untergebracht, inklusive des Vorsitzenden des Stiftungsrates, drei davon gehörten zu jenen sechs, die damals aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat entsandt wurden. Es ist eine Tatsache, liebe Sigi, ihr habt den ORF, die ORF-Gremien rasch grün eingefärbt, und jetzt, nach 21 Tagen nicht mehr in Regierungsverantwortung, haltet ihr Vorträge und Plädoyers für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung des ORF. Das kann ich einfach nicht ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.  – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Zum Inhalt möchte ich einfach auch auf das verweisen, was Kollege Seltenheim gesagt hat. 

Ein paar Sätze möchte ich aber auch in Richtung FPÖ sagen, denn ich kann euch nicht auslassen, vor allem nicht euren Antrag. Herr Hafenecker hat da eigentlich wieder einmal nur Beleidigungen für den ORF über gehabt, von ORF-Experten, die ihn belästigen, von Propaganda geredet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu Recht!) Es ist nichts Neues und kein Geheimnis, dass euch von der FPÖ der ORF schon seit Langem ein Dorn im Auge ist. Eure geliebten Regierungsvorhaben zum Thema Medien und ORF zeigen doch auf, was ihr vorgehabt habt. Ihr wolltet Österreich zu einer illiberalen Demokratie umbauen. Aus der Geschichte wissen wir, jede autoritäre Wende gelingt nur mit der Übernahme des öffentlichen Rundfunks. Ihr wolltet den ORF finanziell aushungern. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... effizient, objektiv gestalten!) Ihr wolltet den ORF unter eure Kontrolle bringen, was einer Zerschlagung des ORF gleichgekommen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: So ein Blödsinn!) 

Und zu eurem Verständnis von Medienvielfalt: Ein Schmankerl, nämlich ein Schmankerl aus dem FPÖ-Wahlprogramm, kann ich den Abgeordneten nicht vorenthalten: „Alternative Medien werden als rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und von Fördergeldern abgeschnitten. Wir brauchen eine faire und transparente Förderstruktur, die die Entwicklung und Etablierung alternativer Medienkanäle ermöglicht.“ (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Vollkommen richtig!) – Genau das hatten Sie vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hatten nämlich vor, Tabula rasa mit der Presseförderung zu machen, vor allem für jene Medien, die kritisch über Sie berichten. Ihr Parteiobmann in Wien hat es ja auch ganz klar gesagt. Er hat damals die Tageszeitung „Der Standard“ als „Scheißblatt“ bezeichnet (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist es ja auch!) und angekündigt, die Presseförderung zu streichen. (Ruf bei der FPÖ: Wie soll man sonst sagen dazu?) Genau das ist euer Verständnis von Medienvielfalt, nämlich jenen Medien, die kritisch über euch berichten, die Presseförderung zu streichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kollegen und Kolleginnen! Mit dieser Novelle stärken wir den ORF und setzen fristgerecht das Verfassungsgerichtshofurteil um. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Katayun Pracher-Hilander. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.