RN/27

11.28

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich bei uns im Haus die Kolleginnen und Kollegen vom Maximahl in Ybbs an der Donau begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) 

Richtig ist, es gibt ein VfGH-Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, richtig ist, es gibt eine Reparaturfrist bis zum 31. März 2025 (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das geht sich aber nicht aus, weil der Bundesrat erst später ist!), und richtig ist, jetzt wird gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das bringen Sie eh nicht hin!)

Ich verstehe selbstverständlich eine gewisse Kritik aufgrund des Zeitablaufes. Was ich aber nicht verstehe – und ich habe das im Ausschuss schon gesagt –, das ist die Empörung. Liebe Kollegin Maurer, du musst dir das gefallen lassen: Die alte Regierung hatte eineinhalb Jahre lang Zeit. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja! Das haben wir nicht geschafft!) Die neue Regierung ist seit dreieinhalb Wochen im Amt, und wir reparieren jetzt das, was Sie nicht geschafft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Aber vielleicht zum parlamentarischen Prozess: Wie gesagt, die Regierung ist seit dreieinhalb Jah- -, seit dreieinhalb Wochen im Amt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was? Schon wieder ein Versprecher?), und in diesen dreieinhalb Wochen hat sich schon einiges zum Positiven verändert: Die Vertagungsorgie ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anträge werden auch abgelehnt und hier diskutiert, und Oppositionsanträgen wird hier herinnen zugestimmt. Das ist wichtig für einen lebendigen Parlamentarismus, für die Demokratie. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Schauen wir uns das Medienkapitel im Regierungsprogramm der neuen Regierung an: Da sind großartige Dinge dabei, unter anderem die Stärkung des Medienstandortes Österreich und der Erhalt der Medienvielfalt, die Gesamtreform des ORF, verstärkte Regulierung und Kontrolle digitaler Plattformen, die Chancen von KI nützen, der Kampf gegen Fake News und Desinformation (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) oder – für mich als Gewerkschafter natürlich ganz wichtig – sichere Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, und auch den Umgang mit Inseraten von Regierung und öffentlicher Hand definieren oder konkreter definieren. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Alles nur Stehsätze!)

Herr Medienminister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Umsetzen des Regierungsprogramms! Ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung das schaffen wird, was die letzten Regierungen nicht geschafft haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.