RN/30

11.33

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gehört: Wir reden über den Umsetzungsbericht 2024 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Gleich vorweg: Wir tragen diesen Bericht mit, wir werden also zustimmen. 

Wir sind nicht mit allen Punkten dieser Strategie einverstanden, es gibt da zum Beispiel auch das jetzt übliche Thema der Hassbekämpfung. Das ist, wie wir wissen, ein sehr weiter Begriff, der an sich kein juristischer Begriff ist, der daher dazu verwendet wird, unter anderem auch Zensur und so weiter zu rechtfertigen. In Summe sind wir aber für diesen Bericht und wir sind für die Umsetzung dieses Aktionsplans, weil es uns ein großes Anliegen ist, dass Juden in Österreich ordentlich leben können, ohne sich fürchten zu müssen, ohne Einschränkungen und ohne, dass gegen sie vorgegangen wird. 

Man muss aber schon einmal damit beginnen, dass das Wort Antisemitismus höchst problematisch ist. Ich habe in meinem beruflichen und auch sonstigen Leben oft mit Juden zu tun, vor allem auch mit welchen, die sich in Israel aufhalten oder von dort stammen, und die sagen immer zu mir: Warum sagt ihr nicht Judenhass? Es geht da um Judenhass, denn diejenigen, die den angeblichen Antisemitismus gerade auch in Österreich betreiben, sind nach der Definition von Semiten selbst auch Semiten. Bitte redet von Judenhass, das drückt das auch viel besser aus! Wenn man sich die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Holocausterinnerungsallianz anschaut: Diese sagt auch, dass Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrückt, definiert wird. Es ist also schon auch bewusst so gemeint. Fangen wir einmal damit an, dass wir es richtig benennen! 

Wir machen hier jetzt einen Bericht über einen Aktionsplan und wir sind wie gesagt mit diesen Dingen auch weitgehend einverstanden. Aber worum geht es dabei? – Ressentiments gegen Juden sollen abgebaut werden. Das ist völlig richtig und korrekt und ganz in unserem Sinn. Am wahren Problem geht das aber offensichtlich vorbei, denn wenn man sich anschaut – und das sind ja Ihre Statistiken und die Statistiken des Bundeskanzleramtes und so weiter –, wie der Antisemitismus, Judenhass in den letzten Jahren zugenommen hat, und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, dann sieht man, dass das dramatisch ist. Wir haben die Zahlen: von 2022 auf 2023 eine Zunahme um 59,5 Prozent, vom ersten Halbjahr 2023 zum ersten Halbjahr 2024 eine Zunahme um 159,8 Prozent. 

Das passiert parallel dazu, dass wir heute darüber debattieren und uns freuen und es wird jetzt sehr gelobt werden, dass dieser Aktionsplan weitgehend abgearbeitet ist. Das heißt, dieser Aktionsplan geht offensichtlich am wahren Problem vorbei. Das wahre Problem ist, dass Juden in Wirklichkeit in Österreich und insbesondere in Wien sehr oft Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind, und zwar viel stärker, als Ihnen das vielleicht oft bewusst ist. Im 2. Bezirk: Wie oft werden da Juden überfallen? Das kommt nicht in die Medien, es wird nicht darüber berichtet. Es sind einfach junge Burschen, die jemanden anspringen, weil sie erkennen, dass das ein Jude ist. Das ist mittlerweile dramatisch. 

Und erinnern Sie sich daran: Als Belgien ein Heimspiel gegen Israel im Rahmen der Fußball Nations League – so heißt das, glaube ich – gehabt hat, konnte man das Match nicht in Belgien durchführen. Es musste in Budapest abgehalten werden, weil Belgien, das Zentrum der Europäischen Union, nicht in der Lage ist, die Sicherheit von Fans und von Fußballern zu gewährleisten. Das ist die Situation in der Europäischen Union. Oder denken Sie in Amsterdam, als die israelischen Fußballfans dort nach dem Spiel attackiert wurden. Das ist alles mitten in Europa, das ist überall dort, wo wir uns zwar freuen können, dass wir mit unserem Antisemitismusbericht vieles umsetzen, wo wir aber in Wirklichkeit die wahren Probleme nicht ansprechen. 

Oder denken Sie auch an Fridays for Future: Wie hat sich das entwickelt? Wie antisemitisch, wie judenhassend sind sie? Die sind eben auch nicht antisemitisch, wenn sie mit dem Palästinenserschal herumlaufen, aber da dürfen Juden nicht teilnehmen, die werden dort weggemobbt. Auch an der Universität wird ihnen der Zutritt verwehrt. Das ist das wahre Problem und dem dürfen wir uns nicht verschließen. 

Daher appelliere ich daran, dass wir hier bei der Realität bleiben, dass wir uns heute nicht weiß Gott wie dafür abfeiern, dass wir diesen Aktionsplan umsetzen. Das ist wie gesagt schön und gut, und es ist auch wichtig, Ressentiments abzubauen und Bewusstseinsbildung zu machen. Denken Sie aber immer daran: Es kann offensichtlich nicht an der Bewusstseinsbildung liegen, denn dieser sind unsere Österreicher seit sehr langer Zeit ausgesetzt, und wir haben uns da auch sicherlich in Summe zum Guten entwickelt. Die Zunahme des Judenhasses: Das ist importiert. Der Judenhass ist importiert. Und das ist genau der Fehler der Politik der letzten Jahre: Man hat die Augen verschlossen, man hat geglaubt, man kann etwas schönreden. Das ist das wahre Problem. 

Daher kann ich nur sagen: Bekämpfen wir den Judenhass konsequent, indem wir diejenigen, die ihn hierher importiert haben, abschieben und den Rest fernhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bist du deppert! – Abg. Herr [SPÖ]: Das gibt es in Österreich nicht, Antisemitismus!)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler.