RN/34

11.54

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat eine historische und immerwährende Verantwortung und Verpflichtung, gegen Antisemitismus vorzugehen, und ich kann mit Stolz sagen, dass die letzte Bundesregierung diesen Auftrag zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus angenommen hat und erfreulicherweise ein umfassendes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, das wir heute auch in diesem Bericht sehen und das sich wirklich sehen lassen kann.

38 von 41 Maßnahmen der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sind umgesetzt worden. Natürlich, es wurde schon angesprochen, ist das nicht etwas, das man abfeiern kann oder worauf man sich ausruhen kann. Wir sehen an den Zahlen, dass es ein Auftrag ist, da weiterzumachen, und ich appelliere an die neue Bundesregierung, dieses Thema genauso ernst zu nehmen wie die alte. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang – und ich habe das auch im Ausschuss gemacht, weil ich finde, es gehört sich auch so – auch denjenigen danken, die an all diesen Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die auch auf Regierungsebene, von der letzten Bundesregierung, umgesetzt worden sind, mitgearbeitet haben: meinen Parteikolleginnen Eva Blimlinger und Alma Zadić, aber auch Wolfgang Sobotka und meiner jetzigen Kollegin Karoline Edtstadler, die sich mit Vehemenz und Ernsthaftigkeit diesem Thema gewidmet haben. – Vielen Dank.

Wir sehen, der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht nur der Kampf einer Regierung, sondern von uns allen, auf allen Ebenen, überall in der Gesellschaft. Und ich möchte hier auch ganz klar sagen: Es geht um den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, gegen den alten Antisemitismus und gegen neue Formen des Antisemitismus, egal ob sie von links kommen, von rechts kommen oder von Menschen, die neu hier sind im Land und andere ideologische Hintergründe haben. Es ist vollkommen egal, Antisemitismus hat in diesem Land nichts verloren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Kollege Stefan von der FPÖ! Es gehört auch zu unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir es nicht zulassen, dass Rechtsextreme versuchen, von ihrem eigenen strukturellen Antisemitismus und auch der Verherrlichung des Nationalsozialismus, die wir leider immer wieder sehen, abzulenken. Wenn sich die FPÖ als Vorkämpferin gegen Antisemitismus hinstellt, dann kann ich das derzeit nicht ernst nehmen. Sie stellen sich hin und hetzen weiterhin gegen Zuwanderer, gegen Menschen, die geflüchtet sind, und verpacken Ihre Hetze und Ihren Rassismus als Kampf gegen Antisemitismus. Das ist nicht ernsthaft! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Gegen Islamisten! – Abg. Stefan [FPÖ]: Bist du am Stephansplatz gestanden? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus für Ihre rechte Hetze und wollen gleichzeitig von antisemitischen Einzelfällen, die wir jede Woche aufs Neue sehen, ablenken, und das geht nicht! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir erleben aber, wie ich schon angesprochen habe, auch neue Formen des Antisemitismus, und ich glaube, wir müssen uns dem mit aller Ernsthaftigkeit widmen. Und was bedeutet das in der Praxis? – Ich glaube, dass es eine große Aufgabe auch in der Vermittlungsarbeit von vielen Institutionen ist, neue Formen der Vermittlung, neue Formen der Kommunikation, weil es auch um neue Zielgruppen geht, zu kreieren und da weiterzumachen.

Es ist wichtig, auch den Menschen, die neu in unserem Land sind, die eine andere Herkunft, eine andere Sozialisierung haben, klarzumachen, warum es gerade in Österreich so wichtig ist, sich mit dem Thema Antisemitismus zu beschäftigen, sich damit zu beschäftigen, wohin Antisemitismus in unserem Land letztlich geführt hat, nämlich zu den größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, und zwar hier in Österreich. Und es ist auch wichtig, klarzumachen, dass Österreich ein Täterland war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abschließend möchte ich all jenen Institutionen danken, die sich tagtäglich dieser Arbeit stellen, der IKG, der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Mauthausen-Komitee, der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und vielen anderen, zum Beispiel dem Verein Gedenkdienst. Vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie ist notwendig und sie ist notwendiger denn je. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll, den ich gleichzeitig auch herzlich begrüße. – Bitte, Herr Staatssekretär.